Eintrittsrecht in Dienstwohnung

Forum für Rechtsfragen bei Abschluß eines Mietvertrages, Beendigung eines Mietverhältnisses, usw.
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Christian Lang2
Beiträge: 5
Registriert: 02.08.2014, 14:30

Eintrittsrecht in Dienstwohnung

Beitrag von Christian Lang2 » 02.08.2014, 14:36

Hallo!

Ist die Fortsetzung des Benützungsverhältnisses einer Dienst-, Werks- oder Naturalwohnung mit der Witwe des verstorbenen Dienstnehmers im Vollausnahmetatbestand des MRG legitim?

Christian



Manannan
Beiträge: 1447
Registriert: 28.09.2012, 11:08

Beitrag von Manannan » 05.08.2014, 14:11

Ja!
Vordergründig steht der Dienstvertrag und es gilt das darin Vereinbarte. Stimmt der Arbeitgeber einer Weiterbenützung durch den überlebenden Ehegatten zu, so ist die Benützung legitim.

Christian Lang2
Beiträge: 5
Registriert: 02.08.2014, 14:30

Beitrag von Christian Lang2 » 11.08.2014, 07:37

Hallo!

Danke für die Antwort!
Ist eine Zustimmung des Arbeitgebers zwingend erforderlich?

Manannan
Beiträge: 1447
Registriert: 28.09.2012, 11:08

Beitrag von Manannan » 11.08.2014, 08:57

Ja, diese ist zwingend erforderlich, sofern im Dienstvertrag nicht Abweichendes vereinbart wurde.

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