Forum Recht

Ich möchte nachfragen wer die Sanierungskosten des Kellers übernimmt? Ich hab heute von meinem Vermieter eine Info erhalten, dass in unserem Gebäude zahlreiche Keller saniert werden müssen( das war eine Entscheidung meiner Wohnungsverwaltung). Da ich meinen Keller gar net gebrauche würde ich nicht besonders willig sein, dafür aus eigener Tasche zu bezahlen. Ist dies irgendwo geregelt? Gehört das zu den Betriebskosten? Im Vertrag steht, dass ich "den Vertragsgegenstand samt allen dazugehörigen Versorgungsleitungen auf meine Kosten instand halten muss", vom Keller ist aber nichts gesagt. Würde mich über jede Hilfe freuen

Hallo
Eine allgemeine Kellersanierung fällt normalerweise nie in den Verantwortungsbereich des Mieters, hierfür ist der Eigentümer (Vermieter) zuständig. Solche Erhaltungsarbeiten sind auch keine Betriebskosten. Etwas anderes wäre es nur dann, wenn der Mieter selbst den Keller umgestalten und nutzen will. Auch die geschilderte Mietvertragsklausel ändert meines Erachtens daran nichts, da sich eine solche Vereinbarung im Zweifel nur auf konkrete, einzelne, unmittelbar eintretende Erhaltungsfälle (Schäden) innerhalb des eigentlichen Mietgegenstandes bezieht, nicht aber auf eine allgemeine Sanierung der Keller der Liegenschaft. Weitergehend könnte man noch prüfen, ob die Klausel überhaupt zulässig ist, da müsste man aber dann noch mietrechtlich ins Detail gehen.