hallo, ich bräuchte dringend Unterstützung. Und zwar hat mir mein zukünftiger Vermieter heute den Vertrag zukommen lassen und nun muss ich eine Vertragsabschlussgebühr in der Höhe von 1300e zahlen (entspricht einer Monatsmiete), obwohl im Inserat ursprünglich nichts von einer Gebühr bzw einer Provision gesagt wurde.
Die Gebühr setzt sich zusammen aus:
'Vergebührung Mietvertrag' von 540euro
'Vergebührung Bürgschaft' von 540euro
'Vertragserrichtung' 220 euro
kann man dagegen irgendetwas machen?
Vertragsabschlussgebühr in der höhe einer Monatsmiete?
1. und 2. sind (falls richtig berechnet) gesetzliche Gebühren.
3. Kosten für die Errichtung des Mietvertrages nur dann , wenn diese vereinbart wurden.
Bei Vollanwendung des MRG könnten Sie die Mietvertragserrichtungskosten (also 3.) auch nach Abschluss des Mietvertrages als "verbotene Zahlung" zuürck fordern.
Wenn das MRG nicht oder nur teilweise anzuwenden ist, dann müssen Sie jetzt schon klar legen, dass das nicht vereinbart war, weil nach der Zahlung bekommen Sies in diesem Fall nicht mehr zurück.
Da ich lese, dass € 1.300,-- eine Monatsmiete sind, sind wir wohl eher außerhalb des MRG, oder?
mfG
RA Michael Gruner
3. Kosten für die Errichtung des Mietvertrages nur dann , wenn diese vereinbart wurden.
Bei Vollanwendung des MRG könnten Sie die Mietvertragserrichtungskosten (also 3.) auch nach Abschluss des Mietvertrages als "verbotene Zahlung" zuürck fordern.
Wenn das MRG nicht oder nur teilweise anzuwenden ist, dann müssen Sie jetzt schon klar legen, dass das nicht vereinbart war, weil nach der Zahlung bekommen Sies in diesem Fall nicht mehr zurück.
Da ich lese, dass € 1.300,-- eine Monatsmiete sind, sind wir wohl eher außerhalb des MRG, oder?
mfG
RA Michael Gruner
Danke für die antwort. Im MV steht dass das MRG teilangewendet wird, und dass die Regelungen hinsichtlich Mietzins nicht zur Anwendung kommen.
'Das Mietverhältnis
unterliegt dem Teilanwendungsbereich des MRG, die Bestimmungen der §§ 14, 29 bis 36, 45, 46 und 49
finden vollinhaltlich Anwendung. Die Vertragsteile nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass infolge dessen die
Mietzinsbildung nicht dem MRG unterliegt und ein freier Mietzins vereinbart wurde.'
Das heisst dass im Vertrag eh alles rechtens ist und wir mehr oder weniger damit leben müssen oder?
'Das Mietverhältnis
unterliegt dem Teilanwendungsbereich des MRG, die Bestimmungen der §§ 14, 29 bis 36, 45, 46 und 49
finden vollinhaltlich Anwendung. Die Vertragsteile nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass infolge dessen die
Mietzinsbildung nicht dem MRG unterliegt und ein freier Mietzins vereinbart wurde.'
Das heisst dass im Vertrag eh alles rechtens ist und wir mehr oder weniger damit leben müssen oder?
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