Forum Recht

Guten Morgen!

Ich hoffe es kann mir hier jemand meine Frage beantworten.

Ich möchte ein Pferd in einem Stall einstellen und hierfür wird ein Einstellvertrag unterschrieben. Und das ist meine erste Frage: Fällt sowas unter das Mietrecht?

Und die Frage 2: Die Stallbesitzerin will eine Kaution verlangen und weigert sich aber diese zb auf einem Sparbuch gewinnbringend zu veranlagen. Sie gibt sogar offen zu, dass sie das Geld der Kaution in den Stall investieren, also ausgeben wird/möchte.

Ist so ein Vorgehen in diesem Fall rechtens? Auf was könnte ich mich berufen, um sie davon überzeugen, dass es nicht so ist (falls es so ist)?
Das Mietrecht ist ihr egal, wie sie sagt, da das ihrer Meinung nach nicht anwendbar ist.

Ist das Kautionsschutzgesetz anwendbar?

Ich danke schon sehr im Voraus für Antworten, Tipps oder Hilfen!

Das MRG ist an sich nur auf Raummiete ausgelegt, Lagerplätze im Freien, also auch Unterstellplätze für ein Pferd fallen da nicht drunter. Hier kommen die Bestimmungen für den Bestandvertrag gem. § 1090 ff ABGB zur Geltung.

Zur Sicherstellung des Bestandzinses hat der Vermieter einer unbeweglichen Sache das Pfandrecht an den eingebrachten Gegenständen, also in dem Fall am Pferd.

Kautionen sind gesetzlich auch im MRG nicht genau geregelt, sondern reine Verhandlungssache im Rahmen der Vertragsfreiheit, doch dürfen diese nicht unverhältnismäßig zur Miete sein.

Der Vermieter darf eine Kaution an sich nur ausnahmsweise anders veranlagen als auf einem Sparbuch mit den üblichen Zinsen, wenn gleiche Sicherheit und Ertrag sichergestellt sind. In Ihrem Fall spart sich der Vermieter immerhin die Zinsen für den Investitionskredit in der Höhe Ihrer Kautionsleistung.

Da ein Pferd aber heutzutage eher auf Luxus hinweist und ein guter Einstellplatz für selbiges ebenso, wird es von den jeweiligen Verhandlungspositionen abhängen wie man verbleibt...