Forum Recht

Liebes Team,

haben einen klassischen Parkplatzvertrag xx Jahre und der seit 8 Jahren über die Apcoa verrechnet wird (vielleicht findet Apcoa ihn nicht mehr *g,weil dort e nix gscheit funktiert)...es wäre mir e recht, wenn ich mir diese 1monatigen Kündigungsfrist erspare-da ich ja diesbezüglich sowieso keinerlei persönliche Nachricht erhielt ...(aber vielleicht mache ich mir auch zu viel Gedanken )

24.6.das Schreiben per Post
APCOA hat zum 1. Juli 2025 auf ein neues Buchungssystem (App Flow) umgestellt ...

Da die App anfangs nicht funktionierte von Seiten´s Apcoa ein Systemfehler, habe ich am 1.Juli wie gewohnt überwiesen und gebeten an die Verrechnung/Buchhaltung weiter zu leiten -damit zumindestens der Juli geklärt ist.Unter anderem wurde mir beim persönlichen Gespräch am 1 Juli gesagt ,dass mein alter Vertrag durch diese App Umstellung damit aufgelöst wäre.

Ich habe bislang keine schriftliche Bestätigung der Vertragsbeendigung erhalten die ich per Mail angefordert habe und möchte sicherstellen, dass keine weiteren Ansprüche gegenüber mir bestehen. (Außerdem steht noch die Rückgabe des Schlüssels und die Rückzahlung der Kaution aus.)-
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bei meiner Vorsprache am 1. Juli 2025 mit Herrn ...... besprochen, wurde mir erklärt, dass mein bisheriger klassischer Vertrag mit der Systemumstellung auf die App Flow ab Juli 2025 durch diese Umstellung automatisch beendet wird und die Nutzung künftig ausschließlich über die App erfolgt.
Da ich die Zahlung für Juli 2025 bereits am 1. Juli – wie gewohnt im Rahmen meines bisherigen Vertrages – geleistet habe und sich diese Zahlung mit der Umstellung überschnitten hat, ersuche ich um eine kurze schriftliche Bestätigung,
• dass die Zahlung für Juli akzeptiert wurde,
• dass die Ein- und Ausfahrt für den Monat Juli gewährleistet ist (wie im allgemeinen Schreiben zur Umstellung auf das neue System „App Flow“ ab 1. Juli angekündigt),
• und dass mein bisheriger Vertrag damit zum 1. Juli 2025 beendet ist.
Dies würde für mich so passen und die Handhabung deutlich erleichtern.
Daher werde ich künftig alle erforderlichen Buchungen über die App Flow abwickeln.
Ich erwarte Ihre schriftliche Bestätigung zeitnah, spätestens bis zum 10. Juli 2025, damit die Angelegenheit geklärt ist.
Mit freundlichen Grüßen
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Antwort: von Apcoa lautete nur S.g.Kunde,

die Zahlung für Juli wird ihnen refundiert. Diese Zahlung kann nicht auf die Flow App übertragen werden.

Ihr Customer Service

APCOA Austria GmbH
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(Auto steht noch in der Garage kann ein und aus fahren ... und das Geld Juli ist noch nicht am Konto eingelangt)


Mein Anliegen ist, den Vertragsstatus und die Rückgabeformalitäten verbindlich schriftlich bestätigt zu bekommen, um zukünftige Missverständnisse zu vermeiden... oder ist es ersichtlich ,dass nun mein Vertrag mitdieser Umstellung wie ja gesagt wurde -damit beendet ist?

WAS soll man nun tun ? soll man nun warten bis die von uns bereits geleistet Juli Zahlung auf meinem Konto ist und dann nochmals ein Mail schreiben bezüglich schriftliche Bestätigung verlangen und das dann mit der Kaution Schlüßelrückgabe- .... Soll man warten bis das Geld am Konto ist und dann die Garage verlassen...od sicherheitshalber morgen verlassen..... Sorry für das lange Schreiben Danke und LG Grüße

Gehe ich recht in der Annahme, dass alles erledigt ist, sobald die Refundierung vorgenommen wurde? Kenne die Vertragsmodalitäten nicht und weiß auch nicht, ob Du jährlich oder monatlich ein Ticket kaufst (wahrschelinlich Letzteres). Solltest Du für einen Zeitraum keinen gültigen Ticket haben (und so sieht es für mich aus) und dennoch die Parkflächen nutzen, läufst Du Gefahr einer Vertragsstrafe, worauf man es besser nicht ankommen lassen sollte. Genaueres sollte von denen beauskunftet werden (sofern möglich).

danke für die rasche rückmeldung


Ich hatte bis Juni 2025 einen klassischen Dauerparkvertrag bei APCOA für einen Garagenplatz (Afrikanergasse 3, Wien). Mit Schreiben wurde mitgeteilt, dass ab 1. Juli 2025 das Buchungssystem auf die App „Flow“ umgestellt wird.

Bei einer persönlichen Vorsprache am 1. Juli 2025 erklärte mir ein Mitarbeiter, dass dadurch mein bisheriger klassischer Dauerparkvertrag automatisch endet. Ich zahlte die Juli-Miete am 1. Juli wie gewohnt, da die App zunächst nicht funktionierte.

APCOA erstattete mir den überwiesenen Betrag für Juli (Gesamtsumme inkl. Miete und offenbar auch Kaution), jedoch ohne genaue Aufschlüsselung. Zur Kaution wurde nichts weiter kommuniziert.

In der Rückmeldung heißt es lediglich, die Juli-Zahlung werde refundiert und könne nicht auf die App „Flow“ übertragen werden.

Frage: Gilt mein alter Vertrag durch diese Rückzahlung als beendet?
Ist der alte Vertrag durch die Systemumstellung tatsächlich automatisch beendet, auch wenn keine schriftliche Mitteilung erfolgte? wo ich per mail gebeten hatte, mir diese zu senden (damit es für mich abgeschlossen ist)
Reicht diese Rücküberweisung als Nachweis, dass der Vertrag aufgelöst ist?

Ohne die genaue Vertragsmodalitäten zu kennen, werden wir das schwer beurteilen können. Du könntest es mal mit dem Konsumentenschutz versuchen, dem man auch per Mail schreiben kann. Vielleicht ist man dort besser mit der Sachlage vertraut, nachdem auch andere Betroffene ihren Unmut herangetragen haben könnten. Wenn ich in Deiner Situation wäre, würde ich direkt beim Anbieter fragen, auf welche vertragliche Grundlage die Auflösung erfolgte. Wird ein Produkt nicht mehr angeboten und besteht das alte Modell nur noch übergangsweise, dann wäre eine Vertragsauflösung unter normalen Umständen berechtigt.

Ich habe die APCOA-FAQ zum Dauerparken gefunden und mich daran orientiert. Meiner Einschätzung nach passt das so mit den Vertragsbedingungen.
Ich freue mich auf Ihre Einschätzung dazu.

APCOA-FAQ
„Wenn der alte Vertrag kein Sondertarif war, kann der neue Vertrag unter 'Standorte' über das bestehende Konto im APCOA-Portal abgeschlossen werden. Wenn es sich um einen Sondertarif handelte, schreiben Sie bitte eine E-Mail an: csc@apcoa.at.“
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es war ein ganz normaler Stellplatz-Nutzungsvertag . War ja kein Sondertarif – steht auch nix davon im Vertrag, und außerdem wurde der Tarif ja auch mehrmals angepasst (also erhöht).
Allerdings ist mein alter Vertrag durch die Umstellung inzwischen im System gesperrt, und eine Verlängerung ist nur noch über die neue App („AppFlow“) möglich. Eine Fortsetzung des alten Vertragsmodells ist also de facto ausgeschlossen. Für mich sieht das nach einer stillschweigenden Beendigung durch APCOA aus.

Zur Rückzahlung:
Die Rückerstattung für Juli inklusive Kaution habe ich bereits erhalten (zwar nicht aufgeschlüsselt, aber unterm Strich passt der Betrag). Das deutet für mich ebenfalls darauf hin, dass APCOA den Vertrag als erledigt betrachtet

Kann noch immer keine Grundlage dafür finden, warum der Vertrag automatisch aufgelöst werden darf, nur weil das Entgelt nicht über die App erfolgt. Punkt 2 der "Vertragsbestimmungen für Dauerpark-Abos" schreibt beispielsweise nicht vor, wie die Zahlung zu erfolgen hat:

https://www.apcoa.at/vertragsbestimmungen-dauerpark-abo/

Punkt 3 sieht die Umständen einer Erhöhung der Tarife vor. In der Hinsicht sollte alles in Ordnung sein.

Punkt 6.1 der "Nutzungsbestimmungen für Parkgaragen, Parkhäuser und Parkplätze" liest sich so, als würde es sich bei dem Dauerpark-Abo sehr wohl um einen Sondertarif handeln:

https://www.apcoa.at/nutzungsbestimmungen-fuer-parkgaragen-parkhaeuser-und-parkplaetze/

Die weiteren Nutzungsbedingungen finden sich dort:

https://www.apcoa.at/nutzungsbestimmungen/

Vielen lieben Dank für die Nachricht.....Unabhängig jetzt von den Vertrags- oder Nutzungsbestimmungen Apcoa Internetseite ...
ist für mich allein der ursprünglich abgeschlossene Vertrag mit APCOA relevant.

APCOA hat die Zahlung für Juli nicht akzeptiert und mir den Juli-Betrag samt Kaution kommentarlos zurücküberwiesen. Zudem wurde mir schriftlich bestätigt, dass Buchungen ab Juli nur noch über die App möglich sind.

Auch wenn laut Vertrag eine einmonatige Kündigungsfrist vorgesehen ist, hat APCOA diese durch ihr eigenes Verhalten nicht eingehalten-akzeptiere ich so -soll mir nur recht sein....

So betrachte ich den Vertrag daher als stillschweigend beendet und bin mit dieser Beendigung voll einverstanden !!!.
Mir ist lediglich wichtig, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist und in weiterer Folge keinerlei eventuellen Forderung gestellt werden könnten.

LG

In Anbetracht von Punkt 21 iVm Punkt 5 würde ich mich nicht rein auf den Stellplatz-Nutzungsvertrag verlassen. Demnach sind die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen Bestandteil des Vertrages. Ich verstehe das so, dass die aktuellen Nutzungsbedingungen gelten, sobald sich diese im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern.

Weil uns vorher der Vertragsinhalt nicht zur Verfügung stand, hatte ich mich behelfsmäßig auf die aktuellen Fassungen bezogen. Hatte ja erwähnt, Dir sonst keine näheren Auskünfte geben zu können.

Trotz alledem kann ich noch immer nichts ablesen, warum der Vertrag automatisch beendet wurde oder werden darf, nur weil für die Zahlung nicht deren App genutzt wird. Daher sieht es für mich derweil so aus, als hätte das Unternehmen irgendwelche Zeilen oder Aussagen als Kündigungsbegehren aufgefasst, dem man dann im Einvernehmen nachgekommen sei.