Forum Recht

Hallo,



ich bräuchte dringend Hilfe bei folgendem Problem:



ich wohne in einer privaten Mietwohnung in einem Haus mit 9 Parteien sowie einem Restaurant und einem Pizza-Imbiss.

Seit meinem Einzug vor drei Jahren sind die Betriebskosten von rund 93 Euro auf nunmehr rund 177 Euro angestiegen.

Grund dafür sind vor allem die Müllgebühren, die aufgrund des gewerblichen Abfalls der beiden Betriebe stetig steigen. Die Anzahl bzw. Größe der Kontainer wurde mehrmals erweitert, was jedoch lediglich zur Folge hatte, dass die Restaurantbetreiber noch mehr ihres Mülles mit dem allgemeinen Hausmüll entsorgen und die Tonnen nach wie vor permanent überfüllt sind.

Meiner Anregung bei der Hausverwaltung, separate Müllcontainer für die Betriebe zu beschaffen, wurde bislang nicht nachgekommen.

Ich bin nun nicht mehr länger bereit, jährliche Erhöhungen der Betriebskosten hinzunehmen und so die Kosten der Betriebe mitzutragen.



Leider bin ich völlig ratlos, was ich dagegen unternehmen kann. Ein Besuch bei der Mieterhilfe vor einiger Zeit war relativ erfolglos. Kann mir jemand einen Tipp geben, an wen ich mich wenden kann.



Vielen Dank

Romana

Hallo Romana!

Ich kann dir was sagen, aber ich brauche konkretere Daten von dir: wo du wohnst, ob das Lokal Eigentümer oder Mieter im Haus ist, wie alt (ca.) ist das Gebäude, usw. Einige Bestimmungen über Müll fallen in die Zuständigeit der Gewerbebehörde, die wiederum die Gemeinde ist. Andere Bestimmungen (über Betriebskosten) sind Gegenstand des Mietrechtgesetzes. Grundsätzlich muss das Lokal für die Mehrkosten selbst kommen, die Frage ist nur wie. Da muss man die rechtliche Situation überprüfen.

Schreib mir bitte (auch direkt memil@gmx.net) und ich kann dir die Frage benantworten.

MfG,

MEMIL