Kein Führerschein/kein Auto trotzdem zahlen für einen Parkplatz

Forum für Rechtsfragen bei Abschluß eines Mietvertrages, Beendigung eines Mietverhältnisses, usw.
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Marianne3
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Kein Führerschein/kein Auto trotzdem zahlen für einen Parkplatz

Beitrag von Marianne3 » 05.11.2023, 18:00

In meinem Mietvertrag steht eine Garage?!, obwohl hier nur Parkplätze sind.
Ich muss monatlich dafür bezahlen, obwohl ich gar keinen Führerschein/kein Auto habe.
Auch stellen sich immer wieder Autos auf meinen zugewiesenen Parkplatz.



MG
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Re: Kein Führerschein/kein Auto trotzdem zahlen für einen Parkplatz

Beitrag von MG » 06.11.2023, 08:49

Wenn im Mietvertrag als Bestandteil des Mietrechtes auch der Stellplatz enthalten ist, war es Ihre Entscheidung , diesen Vertrag (auch ohne KFZ und Führerschein) abzuschließen.

Wenn Unberechtigte Ihren Mietgegenstand benützen, können Sie mit Besitzstörungsklage/Unterlassungsklage vorgehen.

Zu überlegen wäre auch, den Parkplatz einem Nutzer gegen bloßen Ersatz der Ihnen erwachsenden Kosten (Prekarium/Bittleihe) gegen jederzeitigen Widerruf zu überlassen.
RA Mag. Michael Gruner
www.vertragsbegleiter.at

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