Neuer Mietvertrag

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JUSLINE
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Neuer Mietvertrag

Beitrag von JUSLINE » 17.01.2004, 18:10

Hallo!

Wir haben nach langem Suchen endlich eine tolle Wohnung gefunden. Die Freude war/ist groß. Nun sitze ich über den zu unterschreibenden Mietvertrag und versuche mich auszukennen.

Was mich etwas verwirrt ist erstens die Tatsache, dass bei der Wohnung das Mietrechtsgesetz nur teilweise Anwendung findet. (§1 Abs 4 Ziff.1 und 3 MRG). Auf was soll man hier besonders achten?

Wie siehts mit Auflösung des Mietverhältnisses aus? Im Vertrag steht nichts davon und die Regelungen §29 Abs 2 MRG gelten ja hier nicht.

Interessant finde ich auch die Tatsache, dass der Hauptmietzins netto und MWSt frei angegeben ist. Einige Punkte weiter steht, dass zusätzlich zu dem vereinbarten Nettomietzins die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Also was jetzt? MWSt frei oder doch zusätzlich Steuer zu zahlen? Betriebskosten sind extra aufgezählt inkl. USt.

Ad §1118 ABGB steht: Für diesen Fall haftet der Mieter neben sonstigen Schadensersatzverpflichtungen, jedenfalls für den Schaden (Mietzinsausfall), den der VM dadurch erleidet, dass die vermieteten Räumlichkeiten nach Übergabe eine zeitlang leer stehen oder billiger vermietet werden müssen. Diese haftung dauert bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit, längstens jedoch für ein Jahr ab Übergabe des bestandsobjektes...

Der nächster komischer Punkt:

"Bestandsobjekt wird im einwandfreiem Zustand übernommen. Der Mieter ist verpflichtet das Bestandsobjekt in einvernehmlicher Abänderung des § 1096 ABGB entsprechenden Pflichten auf seine Kosten, ohne Ersatzanspruch, jederzeit in gutem Zustand zu erhalten." Was hat das mit §1096 zu tun?



Ach die anderen Punkte kommen mir ja auch nicht all zu klar vor, aber das waren die schlimmsten.

Bis jetzt hatte ich immer kurze und einfache Mietverträge unterschrieben. (Fast) alles was bis jetzt galt, ist hier nicht relevant. Theoretisch kann man hier vereinbaren was man will, oder? Soll ich da lieber die Finger davon lassen?

Ich wäre für jede Hilfe dankbar.

Lg

Andrea






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