haushaltsversicherung bzw. § 1096 ABGB

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JUSLINE
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haushaltsversicherung bzw. § 1096 ABGB

Beitrag von JUSLINE » 17.07.2002, 15:53

hallo,



stehe vor abschluss eines mietvertrages (wohnung in privathaus) und hätte 2 fragen:



1. mieter ist verpflichtet, eine haushaltsversicherung abzuschließen



2. §1096 ABGB "ist ausdrücklich ausgeschlossen"

(http://www.gesetze.at/n-team/GOnline/sh ... R_1100.htm)



sind diese punkte zuslässig?



danke für rasche hilfe!




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RE: haushaltsversicherung bzw. § 1096 ABGB

Beitrag von JUSLINE » 17.07.2002, 16:20

1. ist zulässig

2. soweit Mietgegenstand in den vollen Anwendungsbereich des MRG fällt, ist es meines Wissens nach nicht möglich, diesen Punkt auszuschließen (siehe hiezu § 1 MRG)


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RE: haushaltsversicherung bzw. § 1096 ABGB

Beitrag von JUSLINE » 18.07.2002, 08:36

vielen dank für die auskunft!



zu 2. noch: es handelt sich um eine wohnung in einem privathaus (insges. 5 parteien inkl. vermieter). ich glaube MRG ist hier nicht gänzlich anwendbar, oder?



kurze rückantwort erbeten - danke!


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