Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

Forum für Rechtsfragen bei Abschluß eines Mietvertrages, Beendigung eines Mietverhältnisses, usw.
Antworten
lisab77
Beiträge: 5
Registriert: 21.01.2021, 20:41

Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

Beitrag von lisab77 » 21.01.2021, 20:45

Ich habe heute den Entwurf für meinen Mietvertrag bekommen und er enthält eine zusatzvereinbarung: ich soll die Vorbereitung für eine Klimaanlage (nur das, keine Klimaanlage selbst) zahlen, das wären 3000 Euro. Ist so eine zusatzvereinbarung zulässig?



alles2
Beiträge: 1315
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

Beitrag von alles2 » 22.01.2021, 01:12

So wie Du es schilderst, kann sich die Antwort jeder denken. Besonders wenn das mit der "wesentlichen Änderung des Mietgegenstandes" aus heiterem Himmel kam. Bevor irgendwer oder ich ausführlicher darauf eingehe, würde mich interessieren, ob vorher das Thema Klimaanlage in irgendeiner Weise zur Sprache kam, worauf sich der Vermieter berufen könnte?

Lass Dich nicht durch den Begriff "Entwurf" zu einer Unterschrift verleiten, da es als rechtsgültiger Vertrag betrachtet werden könnte, wenn es auch der Vermieter unterfertigt. Viele deuten das fehl und glauben, dass man mit dem Sanktus noch kein geschlossener Vertrag zustande gekommen wäre. Ich glaube, das Thema oder bzgl. eines Mietanbots hatten wir auch hier.

Grundsätzlich wären Inhalte von Zusatzvereinbarungen rechtskonform, wenn sie durch ein beiderseitiges Einverständnis begründet wären. Mit der Unterschrift, ohne den Vertrag vorher richtig durchgelesen zu haben, schaut man dann wohl durch die Finger. Aber diese bauliche Maßnahme teilweise auf den Mieter hinter seinem Rücken zu übertragen, würde ich als dreist empfinden. Witzig auch, dass es eine Aufwendung wäre, die bei Beendigung des Mietverhältnisses vom nächsten Mieter oder dem Vermieter nicht sinnvoll abgelöst werden könnte, da ansonsten ein Rückbau wohl kaum anzudenken wäre.
Aber bist Du Dir mit den Einbaukosten sicher? Habe das auch schon um eine Null weniger gesehen, wobei es freilich von der Art und Größe der Anlage abhängt.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

lisab77
Beiträge: 5
Registriert: 21.01.2021, 20:41

Re: Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

Beitrag von lisab77 » 22.01.2021, 05:07

Hallo danke für die schnelle Antwort. Das Thema wurde bisher nie angesprochen, hab das auf dem Entwurf zum ersten Mal gesehen. Betrag ist sicher 3000 Euro. Ich werde das so nicht unterschreiben aber ich befürchte, dass ich die Wohnung dann nicht bekommen werde.

alles2
Beiträge: 1315
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

Beitrag von alles2 » 22.01.2021, 12:52

Leider kann ich Dir selbst nach dem ersten Kontakt mit dem AK-Mietrechtsexperten nicht mehr Hoffnung geben. Ihm sei keine Rechtssprechung bekannt, wonach es selbst bei beiderseitiger Unterzeichnung nicht rechtswirksam wäre. Ich persönlich empfinde diese "Investierst Du in meine Wohnung, bekommst Du es"-Mentalität als nicht zufriedenstellende Diskriminierung. Werde mir noch eine zweite Meinung einholen und würde davon berichten, sollte es was Neues geben. Außer es meldet sich hier jemand zwischenzeitlich, wie man die Wohnung trotz aufrechtem Mietvertragsentwurf bekommen kann, ohne in die Klimaanlage investieren zu müssen.

Habe es jetzt am Nachmittag mit dem Senat II der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) des Bundeskanzleramtes probiert, wobei da niemand zu erreichen war. An denen wende ich mich stets, wenn es nicht um Benachteiligungen im Bereich des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, des Alters oder der sexuellen Orientierung geht. Für diese 5 geschützten Merkmale ist nämlich die Gleichbehandlungsanwaltschaft zuständig, während es Dir um die Diskriminierung aufgrund des sozioökonomischen Status bzw. der finanziellen Situation gehen könnte. Die Dame hatte Verständnis und den Sachverhalt anonym aufgenommen, damit es im System erfasst. Sie findet den Aspekt interessant und wird es mit ihren Kolleginnen besprechen. Es sei wichtig, dass solche Umstände in ihrem Bericht ihren Niederschlag findet und es eventuell an den Bundesrat herangetragen werden kann.
Hilft Dir alles nicht weiter, weil Du jetzt auf ein Gesetz angewiesen wärst, auf das Du Dich berufen könntest. Dennoch hat die Gleichbehandlungsanwaltschaft gemeint, dass man sich hilfesuchend neben dem Konsumentenschutz der AK (Mietrecht), auch an die Mietervereinigung und je nach Bundesland an den Mieterschutzverband oder dem Mieternotruf (der KPÖ) wenden kann. An einem Freitag Nachmittag bin ich da allerdings nicht weit gekommen.
Zuletzt geändert von alles2 am 22.01.2021, 15:04, insgesamt 1-mal geändert.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

lisab77
Beiträge: 5
Registriert: 21.01.2021, 20:41

Re: Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

Beitrag von lisab77 » 22.01.2021, 15:03

Super! Vielen lieben Dank! Ich habe mittlerweile mit der Hausverwaltung telefoniert und gesagt, dass ich das so nicht unterzeichnet. Die meinten es sei sehr wohl rechtlich in Ordnung und der Vermieter wird darauf bestehen und dass der Makler mir das hätte mitteilen sollen, was er aber nicht getan hat. Heute abend wird mich dann der Makler anrufen aber ich mache mir wenig Hoffnung

alles2
Beiträge: 1315
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

Beitrag von alles2 » 22.01.2021, 15:13

Das stimmt schon, dass man nach geltender Rechtslage aktuell wohl nichts machen kann. Was anderes habe ich nie behauptet. Es wäre halt unehrenhaft gewesen, wenn vorher mit dem Vermieter über die Wohnung und den Vertrag geredet wurde, und Du dann etwas komplett Unerwartetes bekommen hättest. Daher meine Nachfrage. Dass der Makler (hoffentlich unabsichtlich) schludrig war und sich sonst der Entwurf erübrigt hätte, konnte man nicht wissen.
Aus eigenem Moralempfinden hätte ich es eben gerne gehabt, dass man so ein Gebaren unterbinden könnte, weshalb ich mich entsprechend eingesetzt habe. Konkret dass man eine Mietwohnung nur bekommen soll, wenn man im einseitigen, wichtigen Interesse des Vermieters darin investiert, obwohl er eigentlich allein für diese Kosten aufkommen müsste.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

lisab77
Beiträge: 5
Registriert: 21.01.2021, 20:41

Re: Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

Beitrag von lisab77 » 22.01.2021, 16:38

Wow du bist ja super engagiert. 1 Mio dank! Ich habe jetzt nochmal alle Mails und Unterlagen durchgelesen. Es steht hinter der kostenaufstellung zu brutto Miete in einer Excel Tabelle in einer weiteren Spalte das wort: Klimaanlagenvorbereitung. Jedoch steht nirgendwo, dass diese 3000 Euro kostet und vom Mieter zu tragen ist. Hatte ich das gewusst, dann hätte ich von der Miete dieser Wohnung sofort Abstand genommen.

alles2
Beiträge: 1315
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

Beitrag von alles2 » 25.01.2021, 02:32

Nichts zu danken! Leider ändert es nichts daran, dass man sich den Mietvertrag praktisch kaufen müsste. Daher wäre es toll, wenn jeder solche Fälle melden würde. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hatte selbst gemeint, erst wenn es nicht bei Einzelfällen bleiben würde, könnte Bewegung in diese Richtung kommen, um eine Änderung bewirken zu können. Das bedingt jedoch, dass solche Umstände nicht einfach hingenommen und daher öffentlich gemacht werden.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

lisab77
Beiträge: 5
Registriert: 21.01.2021, 20:41

Re: Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

Beitrag von lisab77 » 25.01.2021, 22:16

Ich sehe das genauso! Es waren noch ein paar mehr Sachen nicht in Ordnung.
1. Kaution/ Klimaanlage vorab (vor Vertragsunterzeichnung) überweisen oder beides in bar zahlen (bei Vertragsunterzeichnung)
2. In Mails der Hausverwaltung an mich war wenn ich runter scroll der Schriftverkehr mit anderen Mietern zu lesen inkl deren Namen und Email.

Was kann ich machen? Also ich meine kann ich noch irgend etwas anderes machen als denen schlechte google Rezessionen zu geben? Irgendwo melden?

alles2
Beiträge: 1315
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

Beitrag von alles2 » 26.01.2021, 03:15

Solche Herold- oder Google-Bewertungen würde ich maximal als Ans-Bein-Brunzen werten. Ich bezweifle, dass es was ändern würde. Es geht mehr darum, dass dem als Investition getarnte Mietvertrag-Kauf generell Einhalt geboten wird, und nicht bei diesem einen Unternehmen oder sonstwer. Daher gilt es daran, die Stimme zu erheben und bei gewissen Behörden oder Einrichtungen mit der Frage vorstellig zu werden, was man dagegen tun und an wen man sich da wenden kann.

Mögliche Anlaufstellen, die weiterhelfen könnten, habe ich am 22.1.2021 um 12.52 Uhr im zweiten Absatz meines Postings genannt. Hier die Links dazu:

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung/gleichbehandlungskommissionen/gleichbehandlungskommission/gbk-senat-ii.html

https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Warnung_vor_unserioesem_Makler.html
Auf das Hörer-Symbol klicken!

https://mietervereinigung.at/763/Kontakt-Impressum

https://www.mieterschutzverband.at/bundeslaender/

https://www.kpoe-steiermark.at/Rat-Hilfe.phtml
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 8 Gäste