Forum Recht

Wien. Eine Sorge sind Unternehmer, die von gesetzlich angeordneten Schließungen betroffen sind, los: Sie brauchen für ihr Geschäftslokal keinen Mietzins zu zahlen. Das ABGB enthält für diesen Fall nämlich eine klare Regelung, sagt der Innsbrucker Zivilrechtsprofessor Andreas Vonkilch: Wenn das Mietobjekt wegen "außerordentlicher Zufälle" - das Gesetz nennt als Beispiele "Feuer, Krieg oder Seuche" - "gar nicht gebraucht werden kann", ist kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten (§ 1104 ABGB).

Nach der Rechtsprechung sind außerordentliche Zufälle solche, die einen größeren Personenkreis betreffen und für Menschen unbeherrschbar sind. Im ABGB-Kommentar von Koziol/Bydlinski/Bollenberger ist nachzulesen, dass die Gerichte den genannten Beispielen "von den Vertragspartnern nicht provozierte hoheitliche Verfügungen" gleich halten - wie die heute, Sonntag, beschlossene Schließung aller Geschäfte, die nicht zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung gebraucht werden. Historisches Beispiel: Beschlagnahme durch eine Besatzungsmacht.

Aus den §§ 1104 f ABGB und § 1096 ABGB kann abgeleitet werden, dass nach geltendem Recht der Vermieter das Risiko dafür trägt, dass der Geschäftsraum wegen außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht werden kann.

Dem Mieter einer Geschäftsräumlichkeit kann daher – je nach Grad der Einschränkung – eine Mietszinsreduktion (bis zum gänzlichen Mietzinsentfall) zustehen. Dies gilt für alle Geschäftsraummieten, unabhängig davon, ob das MRG anwendbar ist. Freilich müssen jeweils die Umstände des Einzelfalls und der konkrete Vertrag berücksichtigt werden.