Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

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Schizopremium
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Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

Beitrag von Schizopremium » 29.03.2020, 10:09

Guten Tag,
wir haben folgende Situation vorliegen:
Unser Nachbar, Mieter einer geförderten Genossenschaftswohnung, vermietet Teile seiner Wohnung an einer anderen Person.
Nun ist es so, dass dabei Mietdauer des Untermieters eher kurz bemessen ist, - d.h. letztes Jahr ist eine Untermieterin eingezogen, jetzt wieder ausgezogen und der nächste zieht wieder ein!

In unserem Mietvertrag steht unter XI. "Untervermietung, Weitergabe, Tierhaltung" folgender Text:

Die Untervermietung oder Weitergabe des Bestandsgegenstandes ist unzulässig und stellt einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne der Bestimmungen des MRG dar. Die Tierhaltung bedarf einer gesonderten Vereinbarung der Vertragsstelle.

Meine Fragen:
1.) Wann und unter welchen Umständen kann hinsichtlich der Untervermietung eine Zustimmung von der Genossenschaft erwirkt werden?

2.) Wer kann im Genuss als Untermieter kommen?

3.) Welche Rechte hat dieser Untermieter?

4.) Spielt bei der Beurteilung der Genossenschaft die Dauer der Untermietverhältnisse eine Rolle? => hohe Fluktuation!

5.) Welche Möglichkeit hat man, dies zu beeinspruchen.
Der Wohnraum von Mieter und Untermieter liegt direkt unter den unseren. Da ausgehend aus dessen Wohnbereich
immer wieder Abends und während der Nacht ein aggressiver, haushaltsunüblicher Geruch (Cannabis u. starke Raumsprays)
zu vernehmen ist, möchten wir versuchen, dies zu beeinspruchen.



alles2
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Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

Beitrag von alles2 » 29.03.2020, 17:43

Es kann zwar völliger Humbug sein, was ich nun von mir gebe, weil ich mich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stütze, sondern rein den Hausverstand sprechen lasse. Aber wäre ich in Deiner Situation, würde ich das direkt mit dem Vermieter klären. Denn schließlich liegt es in seinem Ermessen, was er bei Vertragsbruch unternimmt und was nicht. Sicher gibt es dann etwaige rechtliche Bestimmungen, die beide Vertragsparteien entsprechend schützen und die einem etwas in die Hand geben, wenn man Maßnahmen ergreift. Also wenn ein Umstand vorliegt, wonach eine Kündigung gesetzlich gedeckt wäre, entscheidet noch immer der Vermieter, ob es auch zur Anwendung kommt oder nicht.

Wenn Du Dich in dem Hausfrieden gestört fühlst, kann er nötigenfalls die Kündigung aussprechen. Falls nicht, gibt es seinerseits die Möglichkeit der Unterlassungsklage gegenüber dem Mieter, wonach ein Verhalten einzustellen sei.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Schizopremium
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Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

Beitrag von Schizopremium » 30.03.2020, 16:06

Der Vermieter wurde bereits letztes Jahr darüber in Kenntnis gesetzt. (schriftlich)
Daraufhin hat er, den Nachbar schriftlich in Kenntnis gesetzt und mehrere Kontrollgänge im Stiegenhaus durchgeführt.
Nachdem zum Zeitpunkt der Begehung weder der Nachbar noch ich in der Wohnung waren und er im Stiegenhaus keinen Geruch wahrnehmen konnte, war die Sache für ihm erledigt! - Er hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, dass er Abends mal vorbeigekommen wäre um sich ein Bild vor Ort zu machen.

Der Nachbar wiederum sieht sich in seiner Position bestätigt, -das zeigt sich auch darin, dass nun in den letzten Wochen seine Wohnung immer mehr frequentiert wird. So kommt es, dass Abends wenn der Rummel vorbei ist, die Leute wieder weg sind, der Gestank aber bleibt! Da die Abluft in seiner Küche und Klo/WC das aber nicht mehr bewältigen können, muss gelüftet werden!
Und frei nach dem Motto, was nicht sichtbar ist, ist auch nicht strafbar fühlt er sich in seiner Sache sehr sicher!

Ich habe nun 2 Möglichkeiten:

1. Ich lass es, geb auf und gesteh mir ein, dass Widerstand zwecklos ist und such mir mit meiner Frau und meinen 2 Kindern eine neue Wohnung.

2. Ich setze mich zur Wehr in dem ich den Rechtsweg beschreite. Dann muss ich den Beweis antreten! Dabei stellt sich die Frage welcher Zeitraum hier herangezogen wird. Sollte es die Zukunft sein, so könnte er sein Verhalten für die Zeit der Beweisführung so anpassen, dass daraus kein Verschulden seinerseits hervorgehen würde. - Danach kann er natürlich wieder in das alte Muster zurückschwenken!

3. Beweisführung bereits jetzt! - Welche Möglichkeit habe ich, bereits jetzt den Beweis zu sichern? Ich führe zur Zeit ein Protokoll, in welchen ich Datum, Uhrzeit und Dauer festhalte. Aber ob das ausreicht?

Aktuell geht es hier am späten Nachmittag/Abend immer wieder Rund. Auch die derzeitige Ausgehbeschränkung scheint seinerseits auf Grund der Besucheranzahl nicht allzu ernst genommen zu werden!

Wer hat hier schon mit einem ähnlichen Problem zu tun gehabt? Ich wäre hier für jeden Tipp dankbar!

isidoro
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Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

Beitrag von isidoro » 30.03.2020, 20:05

Ganz einfach - mit dem Protokoll zum zuständigen Polizeiposten gehen und den Sachverhalt schildern. Alles andere macht die Polizei.

Hausi
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Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

Beitrag von Hausi » 31.03.2020, 10:32

An sich steht das in den Förderrichtlinien des jeweiligen Bundeslandes auch ganz klar drinnen. Kenne jetzt in dem Fall nur das aus NÖ und da ist eine Weitervermietung an Dritte ganz klar geregelt.
Es gibt die Möglichkeit die zuständige Stelle beim Land und bei der Genossenschaft schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen.
Prinzipiell ist es empfehlenswert mit dem Hauptmieter (bzw. Eigentümer - aber auch als Eigentümer solange die Wohnbauförderung von diesem nicht vorzeitig zurück bezahlt wurde, gelten die Förderrichtlinien) ein klärendes Gespräch zu führen, was in dem Fall anscheinend nicht gefruchtet hat.
Mit lieben Grüßen und baldige Besserung deiner Situation.

Schizopremium
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Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

Beitrag von Schizopremium » 31.03.2020, 13:52

Vorerst mal ein Dankeschön für die Tipps!
Ich werde nun bzgl. eines möglichen Förderungsmissbrauch ein Schreiben an den Vorstand und den Vorstandsvorsitzenden der Wohnbaugenossenschaft mit Bitte zur Überprüfung übermitteln.

Da ich ja aus der Vergangenheit weis, wie langsam die Mühlen dort mahlen und vermutl. auf Grund der derzeitigen Situation keine Begehungen vor Ort dgft. werden, rechne mit einer längeren Verzögerung.

Mit Hinblick auf den bevorstehenden Sommermonaten möchte ich die Sachlage jedoch bis Anfang Juni geklärt wissen.
Auch habe ich bereits im Jahr zuvor für die Beweissicherung mit einen Sachverständiger kontakt aufgenommen. Dieser teilte mir jedoch mit, dass neben entsprechender Kosten auch im Falle eines rechtlichen Vorgehens mit einem Gegengutachten zu rechnen sei und diese Vorgehensweise wenig Sinn mache.

Wir wollten immer einen Ärger und eine mögliche Eskalation vermeiden, auch habe ich trotz dieser Umstände mehrmals das Gespräch mit dem Nachbarn gesucht und ihn darauf hingewiesen, dass der hereinziehende Gestank für uns extrem störend ist.

Doch leider sind wir nach wie vor mit diesem rücksichtslosen Verhalten konfrontiert.

Den weiteren Verlauf werde ich in diesen Thread schildern!

Mit freundlichen Grüßen,

Schizopremium

SK
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Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

Beitrag von SK » 03.04.2020, 20:17

Man könnte bei starken Cannabisgeruch unmittelbar die Polizei kontaktieren. Ein Besuch an der Haustür kann hier manches Wunder bewirken.

Schizopremium
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Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

Beitrag von Schizopremium » 16.04.2020, 21:19

Der neu Untermieter hat nun einiges offensichtlich in die Absaugung / Lüftung investiert. Man hört andauernd die Ventilatoren! Der Umstand, dass der Gestank in den Keller abgesaugt wird, dort aber wieder nach Außen gelangt und so wieder den Weg in unsere Räumlichkeiten findet, mildert zwar die Intensität, den Geruch nimmt man jedoch noch immer wahr!

Von der Genossenschaft gibt es nach wie vor nix zu hören! Durch einen Vorfall, der sich am vergangenen Freitag zugetragen hat, hat dieses Thema nun zusätzlich Brisanz bekommen. Jener Untermieter hat aus nicht nachvollziehbaren Umständen veruchsucht die Haupteingangstür vom Wohnblock von der Innenseite abzusperren. Ist normal nicht notwendig, da die Türe nur von Außen mit dem Schlüssel zu öffnen ist. Als ich von meiner Lebensgefährtin hinzugerufen wurde, weil diese nicht mehr rein- und er nicht mehr rauskam, versuchte er gerade mit der Akkubohrmaschine am Türschloss zu bohren! - Ich habe daraufhin den Schlüsseldienst gerufen. Das defekte Schloss musste entfernt werden. Aktuell kann jeder rein- und rausgehen, - unglaublich!

Eine Nachbarin hat bereits mehrmals bei der Hausverwaltung darüber informiert wollen, - wollte wissen, wann nun das Türschloss wieder voll funktionstüchtig ist. - Bislang gab es keine Auskunft!

Wir sind 9 Parteien im Haus? - Ist das überhaupt noch Rechtens?!
Wie sieht es mit den Kosten aus? Muss man diese aktzeptieren? Ich denke nicht, dass der Untermieter für seine Vorgehensweise eine fachliche Befähigung besitzt!

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