Forum für Rechtsfragen bei Abschluß eines Mietvertrages, Beendigung eines Mietverhältnisses, usw.
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Wienerin1996
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Beitrag
von Wienerin1996 » 23.05.2021, 22:05
Hey
Darf ich eigentlich als Mieterin, eine Flagge anderer Nation hissen? Ist das erlaubt oder nicht? Würde gerne als Zeichen meiner Unterstützung die palästinensische Flagge hissen!
Vielen Dank im Voraus.
Lg,
H.N.A.
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alles2
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- Registriert: 09.08.2015, 11:35
Beitrag
von alles2 » 24.05.2021, 02:50
Solange es sich um keine Hakenkreuz- oder Reichkriegsfahnen im Sinne der Wiederbetätigung entsprechend Art.1 § 3 VbtG (Verbotsgesetz) handelt, sind mir keine anderweitigen Einschränkungen bekannt. Selbst im Bundeskanzleramt würde man vorerst nur theoretisch aus Solidarität die Palästina-Flagge wehen lassen.
Derweil nur stiller Mitleser, da ich gerade von Anwälten schikaniert wurde. Keine Anfragen mehr nach deren Namen und ob Ihr deren Kanzlei auf Google negativ bewerten sollt. Gerne melde ich mich per PN auf Eure Beiträge. Vorher bitte die Forensuche nutzen!
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a684dd572b1887661782981659331eed_225
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Beitrag
von a684dd572b1887661782981659331eed_225 » 30.05.2021, 17:17
Habe dazu noch das gefunden:
Dienstflagge des Bundes (kurz: Bundesdienstflagge) ...
Das unberechtigte Führen (Verwenden) der Dienstflagge des Bundes ist eine Verwaltungsübertretung, die mit Verwaltungsstrafe bis zu 3.600 Euro bestraft werden kann.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Dienstflagge_des_Bundes
Darin geht es um die Bundesdiensflagge von Österreich, keine Ahnung wie das von Flaggen anderer Nationen gilt.
Vielleicht kann hier jemand noch was genaueres dazu sagen?
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papetoli
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- Registriert: 30.05.2021, 19:41
Beitrag
von papetoli » 30.05.2021, 19:53
Ich glaube, dass es keine Einschränkung gibt, solange ich nicht auf Gewalt bestehe
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