ich habe kürzlich bei einem Online Dienstleister ein Abo abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt 3 Monate und Kosten belaufen sich auf 59,90.
Da der Dienst aber eindeutig nicht das hält was er verspricht, wollte ich nach 6 Tagen Nutzung, Gebrauch von dem mir laut §11ff FAGG zustehenden Widerrufsrecht machen.
Der Betreiber des Dienstes hat das Widerrufsrecht zusätzlich in seine AGBs aufgenommen mit folgendem Wortlaut:
Ich habe dem Betreiber per Email meinen Widerruf angekündigt und habe auch eine Bestätigung erhalten.XVII. WIDERRUFSBELEHRUNG
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG, Fenzlgasse 1/12, 1150 Wien, Austria; Telefon: + 43 1 361970099; E-Mail: support-deutschland@hqbill.net; Fax: + 43 1 361970098) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3. Muster – Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG, Fenzlgasse 1/12, 1150 Wien, Austria; Telefon: + 43 1 361970099; E-Mail: support-deutschland@hqbill.net; Fax: + 43 1 361970098:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Soweit der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig wenn die durch den Nutzer gewünschte Dienstleistung von HQ vollständig erbracht wurde, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
5. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn HQ mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich, in Kenntnis davon dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages das Widerrufsrecht erlischt, zugestimmt hat, dass HQ mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
6.Wichtige Hinweise
Wir weisen darauf hin, dass wir wedergesetzlich verpflichtet noch bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allerdings will mir der Betreiber jetzt 39,99 € mit folgender Begründung verrechnen:
Meiner Meinung nach ist das nicht gerechtfertigt, ich habe den Dienst gerade einmal 6 Tage von 90 Tagen genutzt. Die 90 Tage hätten mich 59,90 gekostet und jetzt werde ich sozusagen beinahe genötigt, auf den Widerruf zu verzichten um nicht 39,99 € für keine Gegenleistung zu bezahlen.Sehr geehrter Kunde,
vielen Dank für Ihre Mail.
Den Vertrag zu widerrufen ist Ihr gutes Recht.
Leider verursacht jeder Widerruf bei uns viel Arbeit und Kosten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, das wir für das einrichten des Accounts einen Wertersatz erheben.
Wir erlauben uns einen Wertersatz in Höhe von *39,90 EUR* in Abzug zu bringen.
Wir empfehlen Ihnen deshalb, die bereits bezahlte Premium-Mitgliedschaft weiterhin zu nutzen. Die automatische Verlängerung des Vertrags haben wir für Sie beendet.
Wenn Sie weiterhin von Ihrem Widerrufs-Recht Gebrauch machen möchten, teilen Sie uns dieses kurz mit.
Meiner Meinung nach kommen hier ganz klar § 15 FAGG und noch viel mehr §16 FAGG (1)
zum tragen.Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 von einem Vertrag über Dienstleistungen oder über die in § 10 genannten Energie- und Wasserlieferungen zurück, nachdem er ein Verlangen gemäß § 10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat er dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Ist der Gesamtpreis überhöht, so wird der anteilig zu zahlende Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistungen berechnet.
Wie sehen das die Experten hier.
Bin um jeden Rat dankbar.