Deutsche AGB in Österreich gültig?

Hier werden Fragen des Domain-Rechts, des Urheberrechts, des E-Commerce-Rechts, usw. diskutiert.
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Danton
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Deutsche AGB in Österreich gültig?

Beitrag von Danton » 23.05.2017, 12:56

Grüßt euch!

Ich habe eine Frage zu Vertragen auf Online Portalen. Und zwar geht es um folgendes. Vor einer Woche hat sich meine Mitgliedschaft um 1 weiteres Jahr verlängert, obwohl ich online gekündigt habe, die Betreiber wollten allerdings noch eine weitere Email an eine gesonderte Kündigungsadresse bzw. einen Brief.

Ich habe mich dann auf § 6 KSchG berufen, wie folgt:

"Da in meinem Fall die Schutzbestimmungen des österreichischen Rechts zur Anwendung kommen. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz ist eine automatische Vertragsverlängerung gegenüber einem Verbraucher nur möglich, wenn Sie vor Beginn der Kündigungsfrist nochmals gesondert auf das Erfordernis einer Kündigung hinweisen und sich zu diesem Verhalten auch bereits im Vertrag/in Ihren AGB verpflichten."

Da ich keine solche gesonderte Belehrung vor Beginn der Kündigungsfrist erhalten habe, endete der Vertrag automatisch mit Ablauf des ursprünglich gewählten Zeitraumes. Es besteht daher zwischen uns kein Vertragsverhältnis mehr und ich bin folglich nicht zur Bezahlung der gegenständlichen Rechnung verpflichtet."

Als Antwort habe ich folgendes bekommen:

"vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Erinnerung an das bevorstehende Ende Ihrer Kündigungsfrist hätten Sie von uns erhalten, wenn Sie ein österreichisches Profil besitzen würden. Sie haben sich jedoch mit einem deutschen Profil registriert und die deutschen AGB akzeptiert. Da es in Deutschland keine Erinnerung an das bevorstehende Ende der Kündigungsfrist vorgeschrieben ist, haben Sie keine erhalten.

Aus Kulanz und insoweit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage sind wir jedoch zu folgender Einigung bereit:

Wir reduzieren den Gesamtbetrag Ihrer Vertragsverlängerung um 50%.

An dieses Angebot halten wir uns bis zum 25.05.2017 gebunden."


Jetzt meine Frage dazu. Wie kann mein Profil Deutsch sein, wenn ich als in Österreich gemeldeter, mit österreichischen Internetanschluss eine für österreichische Zwecke angewendete Seite nutze?
Kann gut sein das die AGB deutsch sind, aber inwieweit greif das hier für mich?

Würde mich freuen wenn sich jemand von euch bei dem Thema ein wenig auskennt. Vielen Dank und liebe Grüße



lexlegis
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Beitrag von lexlegis » 23.05.2017, 14:50

Sie könnten sich auf Art 6 Abs 1 lit b. Rom I berufen.

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