Mailing/Newsletter an weniger als 50 Mailadressen

[vboeckl]

Ich werde leider nicht fündig, in den Beiträgen, die mir die Frage beantworten, ob es in Ordnung und "gefahrlos" ist, an weniger als 50 gekaufte Mailadressen eine Aussendung zu machen. Die Mailadressen sind von der Herold-DVD mit der RTR abgeglichen und es ist geplant täglich 49 Stk. zu versenden.
Nach meinem Verständnis gehe ich hier kein Risiko ein. Oder irre ich mich.
Recht herzlichen Dank für Infos, Anregungen, etc.
Beste Grüße, Volker Boeckl

[lexlegis]

§ 107 Abs 2 TKG ist zu beachten. Z 1 erfasst auch die direkt Werbung. Abs 3 zählt Ausnahmen auf. Abs 5 behandelt quasi Vorschriften, wie vorzugehen ist, damit von Zulässigkeit gesprochen werden kann. Bei Zuwiderhandeln liegt eine Verwaltungsübertretung, die mit bis zu 37000 Euro bestraft wird, vor (§ 109 Abs 3 Z 20 TKG).

Meines Erachtens ist es so, dass das Verbot mit über 50 Nachrichten (§ 107 Abs 2 Z 2 TKG) nicht vom Tag sondern von der Art der Zusendung abhängt. Sie können es also nicht dadurch umgehen, dass Sie täglich 49 Nachrichten versenden, das hat der Gesetzgeber sicher bedacht, zumal keine zeitliche Begrenzung in der Bestimmung anzutreffen ist. Wer sagt, dass ein Tag Pause genügt? Vielleicht genügen 2 Tage oder gar 10 Minuten..., wo steht das? Nirgends! Demnach gelten die Zusendungen der Nachrichten im gesamten. Wenn Sie heute 30 und morgen 21 Nachrichten desselben Grundinhaltes (Werbung) ohne Zustimmung des Empfängers versenden, erfüllen Sie den Tatbestand. Auch das Ändern eines Wortes oder der Überschrift in der Nachricht ändert nichts daran, es geht um die generelle Beschaffenheit (spezifische Werbung). Schutzzweck = Spam

[vboeckl]

Vielen Dank lexlegis für die Erklärungen, ist klar und verständlich, habe selbst schon in diese Richtung gedacht... LG