ContentProvider oder ProviderHaftung lt. STGB
Verfasst: 05.01.2024, 13:55
Liebe Leute,
kann eine nationalsozialistische WWW Seite auf einem Server im EU-Ausland über die ContentsProviderHaftungs-Klausel auch im EU-raum rechtsbindend und rechtswirksam in Frage gestellt werden?
Sind Hier schon EU-Weite Harmonisierungs-Massnahmen im Rahmen einer EU Regelung viel- und mehrdeutig in Arbeit oder auf der Agenda?
kann eine nationalsozialistische WWW Seite auf einem Server im EU-Ausland über die ContentsProviderHaftungs-Klausel auch im EU-raum rechtsbindend und rechtswirksam in Frage gestellt werden?
Sind Hier schon EU-Weite Harmonisierungs-Massnahmen im Rahmen einer EU Regelung viel- und mehrdeutig in Arbeit oder auf der Agenda?