ContentProvider oder ProviderHaftung lt. STGB

[wschrabi]

Liebe Leute,
kann eine nationalsozialistische WWW Seite auf einem Server im EU-Ausland über die ContentsProviderHaftungs-Klausel auch im EU-raum rechtsbindend und rechtswirksam in Frage gestellt werden?
Sind Hier schon EU-Weite Harmonisierungs-Massnahmen im Rahmen einer EU Regelung viel- und mehrdeutig in Arbeit oder auf der Agenda?

[sven1ku]

Die ContentsProviderHaftungs-Klausel ist eine EU-Richtlinie, die die Haftung von Content-Providern für Inhalte, die sie hosten, regelt. Die Richtlinie besagt, dass Content-Provider nur dann für Inhalte haften, wenn sie Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten haben oder diese leicht hätten erkennen können.