TopNic - Subdomain
TopNic - Subdomain
S. g. Damen und Herren !
Ich habe bei "TopNic" (http://topnic.com/at.tt/) Subdomains registriert (Beispiel: www.moebel.info.tt), denn die wurden ganz gross als "GRATIS" angekündigt.
Die verstecken aber dann in Ihren in juristendeutsch formulierten Geschäftsbedingungen (unter Punkt 7.1) Klauseln die es ermöglichen bei längerem Zeitraum ohne Traffic eine "Gebühr" einzuheben und schrecken auch nicht davor zurück dies zu tun (auch nicht bei Kindern !).
Wenn also man - wie eine Bekannte von mir - bei der Registrierung eine Fehlermeldung bekommt und dann glaubt den Domain gar nicht nutzen zu können hat man schon ein Problem (die Registrierung wurde nämlich doch "registriert", trotz Fehlermeldung !).
Oder wenn man den Provider wechselt und sich der Name der Seite ändert auf die der TopNic-Domain weitergeleitet wird, die Seite vielleicht umbaut und daher vorübergehend löscht ist es das selbe.
Das dies unseriös ist davon bin ich 100%ig überzeugt, ob das gesetzlich nicht einen Haken hat würde ich aber auch gerne wissen.
Manfred
RE: TopNic - Subdomain
Interessant wär schon, wo diese Geschäftsbedingungen überhaupt zu finden sind.
RE: TopNic - Subdomain
Danke für Ihre Antwort !
Die AGB´s findet man unter dem Link den ich gepostet hatte - auf der Seite von TopNic !
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Ich hab sie mal rauskopiert (Punkt 7.1 ist der Fallstrick):
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen für den TopNic Domain Service
Nachfolgend finden Sie die Nutzungsbestimmungen des TopNic Domain Service. Bitte lesen Sie die Bestimmungen sorgfältig durch. Dieser Dienst steht natürlichen Personen ab 18 Jahren zur Verfügung. Bei Minderjährigen ist die Erlaubnis der Eltern zum registrieren einer Domain notwendig. INDEM SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE "AKZEPTIEREN" KLICKEN UND DIE REGISTRIERUNG ABSCHLIESSEN, ERKLÄREN SIE, DASS SIE ZUM REGISTRIEREN EINER DOMAIN BERECHTIGT UND EINVERSTANDEN SIND UND DASS SIE ALLE PUNKTE DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN / ALLGMEINENE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ANERKENNEN.
Der TopNIC Domain Service wird Ihnen unter der Bedingung angeboten, dass Sie den hierin enthaltenen Bestimmungen und Hinweisen ohne Änderung zustimmen.
1. DOMAINREGISTRIEURNG, KENNWORT UND SICHERHEIT
Um eine TopNic Domain (Subdomain) zu registrieren, müssen Sie die Registrierung abschließen, indem Sie aktuelle, vollständige und genaue Angaben machen, wie im Registrierungsformular gefordert. Dann wählen Sie ein Kennwort. Für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Kennworts tragen Sie die volle Verantwortung. Darüber hinaus sind Sie zur Gänze verantwortlich für sämtliche Aktivitäten mit Ihrer TopNic Domain.
Sie erklären sich einverstanden, TopNIC umgehend über jede unerlaubte Nutzung Ihrer Domain und jegliche andere Verletzung der Sicherheit zu benachrichtigen.
2. TopNic Domains
TopNic bietet Ihnen eine Reihe von Domains (Subdomains) zur Registrierung an. Die Rechte an den jeweiligen Secon Level Domains liegen ausschliesslich bei TopNic. Die Rechte an den Third Level Domains wird an die jeweiligen Registranten übertragen. TopNic ist jederzeit berechtigt die Second Level Domains zu kündigen. Durch eine Kündigung der Second Level Domains werden auch die unter dieser Domain registrierten Third Level Domains betroffen und automatisch gekündigt. TopNic wird die jeweiligen Registranten vor vor einer evlt. Kündigung auf diese hinweisen und eine Alternativdomain zur Registrierung anbieten. Sämtliche Third Level Domains werden dann automatisch auf die neuen Second Level Domains übernommen. Ausgenommen von dieser Regelung ist eine vollständige Auflösung des TopNic Domain Service wie unter Punkt 7 (Kündigung des Service) beschrieben.
3. VERHALTENSKODEX FÜR BENUTZER DES TOPNIC DOMAINSERVICE
Als Bedingung für Ihre Nutzung des Dienstes sichern Sie TopNIC zu, dass Sie den Dienst nicht für Zwecke verwenden werden, die gesetzeswidrig oder durch diese Bestimmungen und Hinweise untersagt sind.
Sie erklären sich damit einverstanden, sämtliche anwendbaren örtlichen, regionalen, nationalen und internationalen Gesetze und Bestimmungen einzuhalten, und sind allein verantwortlich für alle Handlungen oder Unterlassungen mit Ihrer registrierten Domain oder unter Ihrem Kennwort, einschließlich des Inhalts auf Ihrer Hompepage. So stimmen Sie z. B., aber nicht ausschließlich, Folgendem zu:
- Sie werden andere Personen nicht verleumden, missbrauchen, belästigen, ausspähen, bedrohen oder deren gesetzliche Rechte (wie Rechte auf Privatsphäre und Persönlichkeitsschutz) anderweitig verletzen.
- Sie werden keine unangemessenen, frevlerischen, verleumderischen, verletzenden, obszönen, ungehörigen oder ungesetzlichen Materialien oder Informationen veröffentlichen, weitergeben oder verbreiten.
- Sie werden kein Verzeichnis der Mitglieder des Dienstes oder andere Benutzer- oder Nutzungsinformationen oder Teile hiervon verwenden, downloaden oder einer natürlichen oder juristischen Person, die nicht Mitglied des Dienstes ist, zur Verfügung stellen, gleich ob kostenlos oder gegen eine Gebühr, außer im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes, wie unter den Nutzungsbedingungen gestattet.
- Sie werden keine Inhalte übermitteln oder uploaden, die Software oder anderes Material enthalten, das durch Gesetze über geistiges Eigentum, Rechte auf Privatsphäre oder auf Öffentlichkeit oder andere anwendbare Gesetze geschützt sind, es sei denn, die Rechte an dieser Software oder diesem Material stehen in Ihrem Eigentum oder unter Ihrer Kontrolle oder Sie haben alle erforderlichen Einwilligungen erhalten.
- Sie werden weder Netzwerke stören oder unterbrechen, die mit dem Dienst verbunden sind, noch Regelungen, Richtlinien oder Prozeduren solcher Netzwerke verletzen.
- Sie werden nicht versuchen, sich durch Ausspähen von Kennwörtern oder sonstige Methoden unerlaubt Zugang zum Dienst, anderen Konten, Computersystemen oder mit dem Dienst verbundenen Netzwerken zu verschaffen.
- Sie werden keine anwendbaren Gesetze oder Bestimmungen verletzen, einschließlich und ohne Einschränkung solcher Gesetze, die die Übertragung technischer Daten oder die Übertragung von aus der Bundesrepublik Deutschland exportierter Software durch den Dienst regeln.
- Sie werden nicht versuchen, ein anderes Mitglied bei der Verwendung des Dienstes oder eine andere natürliche oder juristische Person bei der Verwendung ähnlicher Dienste zu stören.
TopNIC ist nicht verpflichtet, den Dienst oder seine Nutzung durch einen Benutzer zu überwachen oder den Inhalt einer Sitzung eines Benutzers zu speichern. TopNIC behält sich jedoch das Recht vor, jederzeit bei Bedarf Informationen zu überwachen, zu überprüfen, zu speichern und/oder weiterzugeben, um anwendbaren Gesetzen, Verordnungen, Gerichtsverfahren oder Regierungsanfragen genüge zu tun.
4. LINKS ZU SITES VON DRITTANBIETERN
TopNic ist im klassischen Sinne ein Redirect Service (Weiterleitungsservice), welcher seinen Benutzern eine Subdomain zur Verfügung stellt. Diese Subdomain wird über ein datenbankgestütztes Routingsystem (Weiterleitungssystem) an die jeweiligen Zieladressen weitergeleitet (gelinkt). Die weitergeleiteten Seiten (Zieladressen) stehen nicht unter der Kontrolle von TopNIC, und TopNIC ist nicht für den Inhalt irgendeiner weitergleiteten Seite (Zieladresse) oder für irgendwelche in einer weitergeleiteten Seite (Zieladresse) enthaltenen Links oder Änderungen oder Updates solcher Seiten (Zieladressen) verantwortlich. TopNic distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der Benutzerseiten. TopNic bietet lediglich die Weiterleitungsfunktion an und hat keinerlei Einfluß auf den Inhalt der gelinkten Seiten. Sofern die Inhalte der Benutzerseiten gegen geltendes Recht verstoßen und TopNic davon Kenntnis erlangt, werden die entsprechenden Benutzer sofort gesperrt und von der Gemeinschaft ausgeschlossen. Rechtliche Schritte behalten wir uns vor!
5. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
Die Informationen und Dienste, die in dem TopNIC Domainservice Dienst enthalten sind oder durch ihn erhältlich sind, können Irrtümer oder typografische Fehler enthalten. Zu den hierin enthaltenen Informationen werden in regelmäßigen Abständen Änderungen hinzugefügt. TopNIC und/oder ihre jeweiligen Lieferanten behalten sich vor, jederzeit Verbesserungen und/oder Änderungen an dem Dienst vorzunehmen.
TopNIC übernimmt weder Gewähr für die Nichtunterbrechung oder Fehlerfreiheit des Dienstes, noch dafür, dass Fehler behoben werden, oder dass der Dienst bzw. der Server, der ihn verfügbar macht, frei von Computerviren oder anderen schädlichen Komponenten sind. TopNIC übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Verwendung des Dienstes, die Ergebnisse der Verwendung des Dienstes oder die Verwendung der als Teil des Dienstes zur Verfügung gestellten Materialien einwandfrei, genau, pünktlich oder anderweitig zuverlässig sind.
Sie stimmen insbesondere zu, dass TopNIC nicht verantwortlich ist für unerlaubten Zugang zu oder Änderungen an Ihren Übermittlungen oder Daten sowie für jegliche Transaktionen, die über den Dienst durchgeführt worden sind. Sie stimmen insbesondere zu, dass TopNIC nicht verantwortlich oder haftbar ist für bedrohliche, verleumderische, obszöne, beleidigende oder illegale Inhalte oder ein entsprechendes Verhalten Dritter noch für jegliche Verletzung der Rechte Dritter, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum. Sie stimmen insbesondere zu, dass TopNIC nicht verantwortlich ist für jegliche Inhalte, die von Dritten mit Hilfe des Dienstes gesendet oder in den Dienst aufgenommen wurden.
TopNIC UND/ODER IHRE JEWEILIGEN LIEFERANTEN ÜBERNEHMEN KEINERLEI ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH EIGNUNG, ZUVERLÄSSIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, PÜNKTLICHKEIT UND GENAUIGKEIT DES DIENSTES FÜR IRGENDEINEN ZWECK. DER DIENST WIRD "WIE BESEHEN" OHNE GEWÄHRLEISTUNG IRGENDEINER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT.
TopNIC UND/ODER IHRE JEWEILIGEN LIEFERANTEN LEHNEN HIERMIT ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DEN DIENST AB, EINSCHLIESSLICH ALLER KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF HANDELSÜBLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, TITEL UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. TopNIC UND/ODER DEREN LIEFERANTEN SIND IN KEINEM FALL HAFTBAR FÜR IRGENDWELCHE FOLGE-, ZUFÄLLIGEN, DIREKTEN, INDIREKTEN, SPEZIELLEN, STRAFRECHTLICHEN ODER ANDEREN SCHÄDEN WELCHER ART AUCH IMMER (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN AUS DEM VERLUST VON NUTZUNG ODER DATEN ODER SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN), DIE AUS DER VERWENDUNG ODER LEISTUNG DES DIENSTES ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER WEBSITES, MIT DER VERZÖGERUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT, DEN DIENST ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE WEBSITES ZU VERWENDEN, DIE BEREITSTELLUNG VON DIENSTEN ODER DER TATSACHE, DASS SIE NICHT BEREITGESTELLT WORDEN SIND, ODER AUS JEGLICHEN INFORMATIONEN, SOFTWARE, PRODUKTEN, DIENSTEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN GRAFIKEN, DIE DURCH DEN DIENST ERWORBEN WURDEN, ODER ANDERWEITIG AUS DER NUTZUNG DES DIENSTES RESULTIEREN ODER IN IRGENDEINEM ZUSAMMENHANG DAMIT STEHEN, GLEICH OB DIES AUF GRUND EINES VERTRAGS, DELIKTS, FAHRLÄSSIGKEIT, STRENGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG GESCHIEHT, UND SELBST WENN TopNIC ODER DEREN LIEFERANTEN AUF DIE MÖGLICHKEIT VON SCHÄDEN HINGEWIESEN WORDEN SIND. DA IN EINIGEN STAATEN/RECHTSORDNUNGEN DER AUSSCHLUSS ODER DIE BEGRENZUNG DER HAFTUNG FÜR ZUFÄLLIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN NICHT GESTATTET IST, GILT DIE VORSTEHENDE EINSCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE. SOLLTEN SIE MIT IRGENDEINEM TEIL DES DIENSTES ODER MIT IRGENDEINER DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT ZUFRIEDEN SEIN, DANN BESTEHT IHR EINZIGER ANSPRUCH DARIN, DEN DIENST UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN WEBSITES NICHT WEITER ZU VERWENDEN.
6. ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE
Sie halten TopNIC schadlos und schützen TopNIC, ihre Mutter- und Tochtergesellschaften, Niederlassungen, Vertreter und Angestellten gegen alle von Dritten geltend gemachte Ansprüche, Forderungen oder Schäden, inklusive angemessener Anwaltsgebühren, zu denen es auf Grund Ihrer Nutzung des Dienstes oder Ihres Verhaltens während dieser Nutzung kommt.
7. KÜNDIGUNG DES SERVICE
TopNIC ist berechtigt, Ihren Zugang zu einem Teil des Dienstes oder dem gesamten Dienst und jeglichen damit zusammenhängenden Diensten zu kündigen sofern die nachfolgenden Punkte auftreten. So stimmen Sie z. B., aber nicht ausschließlich, Folgendem zu:
- über Ihre registrierte Domain wird über einen Zeitraum von mindestens 40 Tagen kein Traffic generiert
- Sie bieten auf Ihrer Homepage (Zieladresse) Inhalte an, welche örtlichen, regionalen, nationalen und internationalen Gesetze und Bestimmungen widersprechen.
- Sie setzen Ihre neue Domain für unlautere Werbeaktionen ein
Bei Kündigung des Dienstes erlischt sofort Ihr Recht zu seiner Nutzung.
Infolge von Unrentabilität oder sonstigen Gegebenheiten ist TopNic jederzeit berechtigt den gesamten Domainservice einzustellen und sämtliche registrierten Domains zu löschen. Alle Benutzer werden rechtzeitig (4 Wochen) vor einem derartigen Schritt per E-Mail informiert. TopNic wird allerdings bemüht sein, vor einer vollständigen Kündigung den Service an einen anderen Betreiber zu verkaufen oder zu übereignen, so daß eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs erfolgen kann. Eine Garantie kann dafür aber nicht übernommen werden.
7.1 DEAKTIVIERUNGSGEBÜHR
Sofern bei Ihrer Domain über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 40 Tagen kein Traffic generriert wurde, wird eine Deaktivierungsgebühr in Höhe von EURO 29,-- zur sofortigen Zahlung fällig. TopNic überwacht in Echtzeit die Nutzung sämtlicher Domains und speichert jeweils das letzte Nutzungsdatum nebst Uhrzeit (Time Stamp) in einer Datenbank. Somit kann TopNic jederzeit feststellen, wenn eine längere Inaktivität vorliegt.
Bei einer vorzeitigen Löschung der Domain durch den Domaininhaber, vor Ablauf der 40 Tage Frist, wird die Deaktivierungsgebühr nicht fällig!
Im Falle einer Deaktivierung wird Ihnen TopNic per E-Mail oder/und auf dem Postweg den fälligen Betrag in Höhe von EURO 29,- in Rechnung stellen. Sie verpflichten sich hiermit zur umgehenden Begleichung des Rechnungsbetrag auf die von TopNic genannten Konten oder per Scheck.
Nach Bezahlung der Deaktivierungsgebühr können Sie die Domain, sofern verfügbar, jederzeit wieder registrieren.
8. TEILNAHME AN WERBEAKTIONEN VON ANZEIGENKUNDEN bei TopNIC
Jegliche Geschäfte mit Anzeigenkunden dieses Dienstes oder die Teilnahme an Werbeaktionen, einschließlich Lieferung und Zahlung von Waren und Dienstleistungen sowie alle anderen Bestimmungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen im Zusammenhang mit solchen Geschäften oder Werbeaktionen gelten ausschließlich zwischen Ihnen und dem Anzeigenkunden oder einem sonstigen Dritten. TopNIC ist nicht verantwortlich oder haftbar für irgendeinen Teil solcher Geschäfte oder Werbeaktionen.
9. EIGENTUMSRECHTE AM INHALT
Sie erkennen an, dass Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Software, Musik, Ton, Fotografien, Video, Grafiken und sonstiges Material, das in Anzeigen von Sponsoren oder in elektronisch verbreiteten, gewerblich hergestellten Informationen enthalten ist, die durch den Dienst, von TopNIC selbst oder von ihren Anzeigenkunden oder anderen Inhaltsanbietern dargeboten werden, durch Urheberrechtsgesetze, Marken, Dienstleistungsmarken, Patente oder sonstige Eigentumsrechte und -gesetze geschützt sind. Nur zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch dürfen Sie eine Kopie dieser Inhalte anfertigen, vorausgesetzt, Sie lassen alle Copyright- und sonstigen Eigentumsvermerke intakt. Sie dürfen Inhalte, die durch den Dienst und die damit zusammenhängenden Websites verfügbar sind, einschließlich Code und Software, nicht ändern, kopieren, vervielfältigen, neu veröffentlichen, uploaden, bereitstellen, übermitteln oder auf sonstige Art verbreiten.
10. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN, RICHTLINIEN FÜR BENUTZER
TopNIC behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und Sie darüber zu benachrichtigen, indem eine aktualisierte Version der Nutzungsbedinungen in dieser Website bereitgestellt wird. Es liegt in Ihrer Verantwortung, regelmäßig die Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach solchen Änderungen stellt Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen dar.
11. SONSTIGES
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Nutzung des Dienstes ist in keiner Rechtsordnung erlaubt, in der nicht alle diese Bestimmungen gültig sind, einschließlich und ohne Einschränkung dieser Absatz. Sie stimmen zu, dass zwischen Ihnen und TopNIC keinerlei Joint Venture, Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung als Ergebnis dieses Vertrags oder der Nutzung des Dienstes besteht. Die Erfüllung dieses Vertrags durch TopNIC erfolgt vorbehaltlich bestehender Gesetze und gerichtlicher Verfahren, und nichts in diesem Vertrag stellt eine Beeinträchtigung der Rechte von TopNIC dar, Anfragen oder Anforderungen von Regierung, Gerichten und Polizei im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes oder TopNIC zur Verfügung gestellten oder von TopNIC gesammelten Informationen in Bezug auf eine solche Nutzung nachzukommen. Wenn festgestellt wird, dass irgendein Teil dieses Vertrags gemäß anwendbarem Recht ungültig oder nicht vollstreckbar ist, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, die weiter oben genannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, dann gilt die ungültige oder nicht vollstreckbare Bestimmung als durch eine gültige, vollstreckbare Bestimmung aufgehoben, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Der Rest des Vertrags bleibt weiterhin in Kraft. Falls hierin nicht anders festgelegt, stellt dieser Vertrag den vollständigen Vertrag zwischen dem Benutzer und TopNIC in Bezug auf den Dienst (mit Ausnahme der Verwendung von Software, die möglicherweise einem Endbenutzer-Lizenzvertrag unterliegt) dar. Er hat Vorrang vor allen vorherigen oder gleichzeitigen elektronischen, mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen und Angeboten zwischen dem Benutzer und TopNIC in Bezug auf den Dienst. Eine gedruckte Version dieses Vertrags und jedes in elektronischer Form gegebenen Hinweises ist bei Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren zu diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm in dem gleichen Maße und unter den gleichen Bedingungen zulässig wie andere Geschäftsdokumente und -aufzeichnungen, die ursprünglich in gedruckter Form erstellt und verwaltet wurden. Sie und TopNIC erklären sich einverstanden, dass die Durchsetzung eines jeglichen aus diesem Dienst entstehenden oder sonst damit in Zusammenhang stehenden klagbaren Anspruchs innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehen begonnen werden muss; andernfalls ist er dauerhaft verjährt. Die Titel der Abschnitte der Nutzungsbedingungen dienen lediglich der leichteren Auffindbarkeit und besitzen keinerlei rechtliche oder vertragliche Bedeutung.
Die in den Beispielen verwendeten Firmen, Organisationen, Produkte, Personen und Ereignisse sind frei erfunden. Jede Ähnlichkeit mit bestehenden Firmen, Organisationen, Produkten, Personen oder Ereignissen ist rein zufällig.
Gerichtsstandort ist Ludwigsburg in der Bundesrepublik Deutschland.
TopNic GmbH, den 17.09.2001
Die AGB´s findet man unter dem Link den ich gepostet hatte - auf der Seite von TopNic !
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Ich hab sie mal rauskopiert (Punkt 7.1 ist der Fallstrick):
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen für den TopNic Domain Service
Nachfolgend finden Sie die Nutzungsbestimmungen des TopNic Domain Service. Bitte lesen Sie die Bestimmungen sorgfältig durch. Dieser Dienst steht natürlichen Personen ab 18 Jahren zur Verfügung. Bei Minderjährigen ist die Erlaubnis der Eltern zum registrieren einer Domain notwendig. INDEM SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE "AKZEPTIEREN" KLICKEN UND DIE REGISTRIERUNG ABSCHLIESSEN, ERKLÄREN SIE, DASS SIE ZUM REGISTRIEREN EINER DOMAIN BERECHTIGT UND EINVERSTANDEN SIND UND DASS SIE ALLE PUNKTE DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN / ALLGMEINENE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ANERKENNEN.
Der TopNIC Domain Service wird Ihnen unter der Bedingung angeboten, dass Sie den hierin enthaltenen Bestimmungen und Hinweisen ohne Änderung zustimmen.
1. DOMAINREGISTRIEURNG, KENNWORT UND SICHERHEIT
Um eine TopNic Domain (Subdomain) zu registrieren, müssen Sie die Registrierung abschließen, indem Sie aktuelle, vollständige und genaue Angaben machen, wie im Registrierungsformular gefordert. Dann wählen Sie ein Kennwort. Für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Kennworts tragen Sie die volle Verantwortung. Darüber hinaus sind Sie zur Gänze verantwortlich für sämtliche Aktivitäten mit Ihrer TopNic Domain.
Sie erklären sich einverstanden, TopNIC umgehend über jede unerlaubte Nutzung Ihrer Domain und jegliche andere Verletzung der Sicherheit zu benachrichtigen.
2. TopNic Domains
TopNic bietet Ihnen eine Reihe von Domains (Subdomains) zur Registrierung an. Die Rechte an den jeweiligen Secon Level Domains liegen ausschliesslich bei TopNic. Die Rechte an den Third Level Domains wird an die jeweiligen Registranten übertragen. TopNic ist jederzeit berechtigt die Second Level Domains zu kündigen. Durch eine Kündigung der Second Level Domains werden auch die unter dieser Domain registrierten Third Level Domains betroffen und automatisch gekündigt. TopNic wird die jeweiligen Registranten vor vor einer evlt. Kündigung auf diese hinweisen und eine Alternativdomain zur Registrierung anbieten. Sämtliche Third Level Domains werden dann automatisch auf die neuen Second Level Domains übernommen. Ausgenommen von dieser Regelung ist eine vollständige Auflösung des TopNic Domain Service wie unter Punkt 7 (Kündigung des Service) beschrieben.
3. VERHALTENSKODEX FÜR BENUTZER DES TOPNIC DOMAINSERVICE
Als Bedingung für Ihre Nutzung des Dienstes sichern Sie TopNIC zu, dass Sie den Dienst nicht für Zwecke verwenden werden, die gesetzeswidrig oder durch diese Bestimmungen und Hinweise untersagt sind.
Sie erklären sich damit einverstanden, sämtliche anwendbaren örtlichen, regionalen, nationalen und internationalen Gesetze und Bestimmungen einzuhalten, und sind allein verantwortlich für alle Handlungen oder Unterlassungen mit Ihrer registrierten Domain oder unter Ihrem Kennwort, einschließlich des Inhalts auf Ihrer Hompepage. So stimmen Sie z. B., aber nicht ausschließlich, Folgendem zu:
- Sie werden andere Personen nicht verleumden, missbrauchen, belästigen, ausspähen, bedrohen oder deren gesetzliche Rechte (wie Rechte auf Privatsphäre und Persönlichkeitsschutz) anderweitig verletzen.
- Sie werden keine unangemessenen, frevlerischen, verleumderischen, verletzenden, obszönen, ungehörigen oder ungesetzlichen Materialien oder Informationen veröffentlichen, weitergeben oder verbreiten.
- Sie werden kein Verzeichnis der Mitglieder des Dienstes oder andere Benutzer- oder Nutzungsinformationen oder Teile hiervon verwenden, downloaden oder einer natürlichen oder juristischen Person, die nicht Mitglied des Dienstes ist, zur Verfügung stellen, gleich ob kostenlos oder gegen eine Gebühr, außer im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes, wie unter den Nutzungsbedingungen gestattet.
- Sie werden keine Inhalte übermitteln oder uploaden, die Software oder anderes Material enthalten, das durch Gesetze über geistiges Eigentum, Rechte auf Privatsphäre oder auf Öffentlichkeit oder andere anwendbare Gesetze geschützt sind, es sei denn, die Rechte an dieser Software oder diesem Material stehen in Ihrem Eigentum oder unter Ihrer Kontrolle oder Sie haben alle erforderlichen Einwilligungen erhalten.
- Sie werden weder Netzwerke stören oder unterbrechen, die mit dem Dienst verbunden sind, noch Regelungen, Richtlinien oder Prozeduren solcher Netzwerke verletzen.
- Sie werden nicht versuchen, sich durch Ausspähen von Kennwörtern oder sonstige Methoden unerlaubt Zugang zum Dienst, anderen Konten, Computersystemen oder mit dem Dienst verbundenen Netzwerken zu verschaffen.
- Sie werden keine anwendbaren Gesetze oder Bestimmungen verletzen, einschließlich und ohne Einschränkung solcher Gesetze, die die Übertragung technischer Daten oder die Übertragung von aus der Bundesrepublik Deutschland exportierter Software durch den Dienst regeln.
- Sie werden nicht versuchen, ein anderes Mitglied bei der Verwendung des Dienstes oder eine andere natürliche oder juristische Person bei der Verwendung ähnlicher Dienste zu stören.
TopNIC ist nicht verpflichtet, den Dienst oder seine Nutzung durch einen Benutzer zu überwachen oder den Inhalt einer Sitzung eines Benutzers zu speichern. TopNIC behält sich jedoch das Recht vor, jederzeit bei Bedarf Informationen zu überwachen, zu überprüfen, zu speichern und/oder weiterzugeben, um anwendbaren Gesetzen, Verordnungen, Gerichtsverfahren oder Regierungsanfragen genüge zu tun.
4. LINKS ZU SITES VON DRITTANBIETERN
TopNic ist im klassischen Sinne ein Redirect Service (Weiterleitungsservice), welcher seinen Benutzern eine Subdomain zur Verfügung stellt. Diese Subdomain wird über ein datenbankgestütztes Routingsystem (Weiterleitungssystem) an die jeweiligen Zieladressen weitergeleitet (gelinkt). Die weitergeleiteten Seiten (Zieladressen) stehen nicht unter der Kontrolle von TopNIC, und TopNIC ist nicht für den Inhalt irgendeiner weitergleiteten Seite (Zieladresse) oder für irgendwelche in einer weitergeleiteten Seite (Zieladresse) enthaltenen Links oder Änderungen oder Updates solcher Seiten (Zieladressen) verantwortlich. TopNic distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der Benutzerseiten. TopNic bietet lediglich die Weiterleitungsfunktion an und hat keinerlei Einfluß auf den Inhalt der gelinkten Seiten. Sofern die Inhalte der Benutzerseiten gegen geltendes Recht verstoßen und TopNic davon Kenntnis erlangt, werden die entsprechenden Benutzer sofort gesperrt und von der Gemeinschaft ausgeschlossen. Rechtliche Schritte behalten wir uns vor!
5. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
Die Informationen und Dienste, die in dem TopNIC Domainservice Dienst enthalten sind oder durch ihn erhältlich sind, können Irrtümer oder typografische Fehler enthalten. Zu den hierin enthaltenen Informationen werden in regelmäßigen Abständen Änderungen hinzugefügt. TopNIC und/oder ihre jeweiligen Lieferanten behalten sich vor, jederzeit Verbesserungen und/oder Änderungen an dem Dienst vorzunehmen.
TopNIC übernimmt weder Gewähr für die Nichtunterbrechung oder Fehlerfreiheit des Dienstes, noch dafür, dass Fehler behoben werden, oder dass der Dienst bzw. der Server, der ihn verfügbar macht, frei von Computerviren oder anderen schädlichen Komponenten sind. TopNIC übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Verwendung des Dienstes, die Ergebnisse der Verwendung des Dienstes oder die Verwendung der als Teil des Dienstes zur Verfügung gestellten Materialien einwandfrei, genau, pünktlich oder anderweitig zuverlässig sind.
Sie stimmen insbesondere zu, dass TopNIC nicht verantwortlich ist für unerlaubten Zugang zu oder Änderungen an Ihren Übermittlungen oder Daten sowie für jegliche Transaktionen, die über den Dienst durchgeführt worden sind. Sie stimmen insbesondere zu, dass TopNIC nicht verantwortlich oder haftbar ist für bedrohliche, verleumderische, obszöne, beleidigende oder illegale Inhalte oder ein entsprechendes Verhalten Dritter noch für jegliche Verletzung der Rechte Dritter, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum. Sie stimmen insbesondere zu, dass TopNIC nicht verantwortlich ist für jegliche Inhalte, die von Dritten mit Hilfe des Dienstes gesendet oder in den Dienst aufgenommen wurden.
TopNIC UND/ODER IHRE JEWEILIGEN LIEFERANTEN ÜBERNEHMEN KEINERLEI ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH EIGNUNG, ZUVERLÄSSIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, PÜNKTLICHKEIT UND GENAUIGKEIT DES DIENSTES FÜR IRGENDEINEN ZWECK. DER DIENST WIRD "WIE BESEHEN" OHNE GEWÄHRLEISTUNG IRGENDEINER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT.
TopNIC UND/ODER IHRE JEWEILIGEN LIEFERANTEN LEHNEN HIERMIT ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DEN DIENST AB, EINSCHLIESSLICH ALLER KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF HANDELSÜBLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, TITEL UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. TopNIC UND/ODER DEREN LIEFERANTEN SIND IN KEINEM FALL HAFTBAR FÜR IRGENDWELCHE FOLGE-, ZUFÄLLIGEN, DIREKTEN, INDIREKTEN, SPEZIELLEN, STRAFRECHTLICHEN ODER ANDEREN SCHÄDEN WELCHER ART AUCH IMMER (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN AUS DEM VERLUST VON NUTZUNG ODER DATEN ODER SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN), DIE AUS DER VERWENDUNG ODER LEISTUNG DES DIENSTES ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER WEBSITES, MIT DER VERZÖGERUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT, DEN DIENST ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE WEBSITES ZU VERWENDEN, DIE BEREITSTELLUNG VON DIENSTEN ODER DER TATSACHE, DASS SIE NICHT BEREITGESTELLT WORDEN SIND, ODER AUS JEGLICHEN INFORMATIONEN, SOFTWARE, PRODUKTEN, DIENSTEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN GRAFIKEN, DIE DURCH DEN DIENST ERWORBEN WURDEN, ODER ANDERWEITIG AUS DER NUTZUNG DES DIENSTES RESULTIEREN ODER IN IRGENDEINEM ZUSAMMENHANG DAMIT STEHEN, GLEICH OB DIES AUF GRUND EINES VERTRAGS, DELIKTS, FAHRLÄSSIGKEIT, STRENGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG GESCHIEHT, UND SELBST WENN TopNIC ODER DEREN LIEFERANTEN AUF DIE MÖGLICHKEIT VON SCHÄDEN HINGEWIESEN WORDEN SIND. DA IN EINIGEN STAATEN/RECHTSORDNUNGEN DER AUSSCHLUSS ODER DIE BEGRENZUNG DER HAFTUNG FÜR ZUFÄLLIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN NICHT GESTATTET IST, GILT DIE VORSTEHENDE EINSCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE. SOLLTEN SIE MIT IRGENDEINEM TEIL DES DIENSTES ODER MIT IRGENDEINER DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT ZUFRIEDEN SEIN, DANN BESTEHT IHR EINZIGER ANSPRUCH DARIN, DEN DIENST UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN WEBSITES NICHT WEITER ZU VERWENDEN.
6. ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE
Sie halten TopNIC schadlos und schützen TopNIC, ihre Mutter- und Tochtergesellschaften, Niederlassungen, Vertreter und Angestellten gegen alle von Dritten geltend gemachte Ansprüche, Forderungen oder Schäden, inklusive angemessener Anwaltsgebühren, zu denen es auf Grund Ihrer Nutzung des Dienstes oder Ihres Verhaltens während dieser Nutzung kommt.
7. KÜNDIGUNG DES SERVICE
TopNIC ist berechtigt, Ihren Zugang zu einem Teil des Dienstes oder dem gesamten Dienst und jeglichen damit zusammenhängenden Diensten zu kündigen sofern die nachfolgenden Punkte auftreten. So stimmen Sie z. B., aber nicht ausschließlich, Folgendem zu:
- über Ihre registrierte Domain wird über einen Zeitraum von mindestens 40 Tagen kein Traffic generiert
- Sie bieten auf Ihrer Homepage (Zieladresse) Inhalte an, welche örtlichen, regionalen, nationalen und internationalen Gesetze und Bestimmungen widersprechen.
- Sie setzen Ihre neue Domain für unlautere Werbeaktionen ein
Bei Kündigung des Dienstes erlischt sofort Ihr Recht zu seiner Nutzung.
Infolge von Unrentabilität oder sonstigen Gegebenheiten ist TopNic jederzeit berechtigt den gesamten Domainservice einzustellen und sämtliche registrierten Domains zu löschen. Alle Benutzer werden rechtzeitig (4 Wochen) vor einem derartigen Schritt per E-Mail informiert. TopNic wird allerdings bemüht sein, vor einer vollständigen Kündigung den Service an einen anderen Betreiber zu verkaufen oder zu übereignen, so daß eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs erfolgen kann. Eine Garantie kann dafür aber nicht übernommen werden.
7.1 DEAKTIVIERUNGSGEBÜHR
Sofern bei Ihrer Domain über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 40 Tagen kein Traffic generriert wurde, wird eine Deaktivierungsgebühr in Höhe von EURO 29,-- zur sofortigen Zahlung fällig. TopNic überwacht in Echtzeit die Nutzung sämtlicher Domains und speichert jeweils das letzte Nutzungsdatum nebst Uhrzeit (Time Stamp) in einer Datenbank. Somit kann TopNic jederzeit feststellen, wenn eine längere Inaktivität vorliegt.
Bei einer vorzeitigen Löschung der Domain durch den Domaininhaber, vor Ablauf der 40 Tage Frist, wird die Deaktivierungsgebühr nicht fällig!
Im Falle einer Deaktivierung wird Ihnen TopNic per E-Mail oder/und auf dem Postweg den fälligen Betrag in Höhe von EURO 29,- in Rechnung stellen. Sie verpflichten sich hiermit zur umgehenden Begleichung des Rechnungsbetrag auf die von TopNic genannten Konten oder per Scheck.
Nach Bezahlung der Deaktivierungsgebühr können Sie die Domain, sofern verfügbar, jederzeit wieder registrieren.
8. TEILNAHME AN WERBEAKTIONEN VON ANZEIGENKUNDEN bei TopNIC
Jegliche Geschäfte mit Anzeigenkunden dieses Dienstes oder die Teilnahme an Werbeaktionen, einschließlich Lieferung und Zahlung von Waren und Dienstleistungen sowie alle anderen Bestimmungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen im Zusammenhang mit solchen Geschäften oder Werbeaktionen gelten ausschließlich zwischen Ihnen und dem Anzeigenkunden oder einem sonstigen Dritten. TopNIC ist nicht verantwortlich oder haftbar für irgendeinen Teil solcher Geschäfte oder Werbeaktionen.
9. EIGENTUMSRECHTE AM INHALT
Sie erkennen an, dass Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Software, Musik, Ton, Fotografien, Video, Grafiken und sonstiges Material, das in Anzeigen von Sponsoren oder in elektronisch verbreiteten, gewerblich hergestellten Informationen enthalten ist, die durch den Dienst, von TopNIC selbst oder von ihren Anzeigenkunden oder anderen Inhaltsanbietern dargeboten werden, durch Urheberrechtsgesetze, Marken, Dienstleistungsmarken, Patente oder sonstige Eigentumsrechte und -gesetze geschützt sind. Nur zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch dürfen Sie eine Kopie dieser Inhalte anfertigen, vorausgesetzt, Sie lassen alle Copyright- und sonstigen Eigentumsvermerke intakt. Sie dürfen Inhalte, die durch den Dienst und die damit zusammenhängenden Websites verfügbar sind, einschließlich Code und Software, nicht ändern, kopieren, vervielfältigen, neu veröffentlichen, uploaden, bereitstellen, übermitteln oder auf sonstige Art verbreiten.
10. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN, RICHTLINIEN FÜR BENUTZER
TopNIC behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und Sie darüber zu benachrichtigen, indem eine aktualisierte Version der Nutzungsbedinungen in dieser Website bereitgestellt wird. Es liegt in Ihrer Verantwortung, regelmäßig die Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach solchen Änderungen stellt Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen dar.
11. SONSTIGES
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Nutzung des Dienstes ist in keiner Rechtsordnung erlaubt, in der nicht alle diese Bestimmungen gültig sind, einschließlich und ohne Einschränkung dieser Absatz. Sie stimmen zu, dass zwischen Ihnen und TopNIC keinerlei Joint Venture, Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung als Ergebnis dieses Vertrags oder der Nutzung des Dienstes besteht. Die Erfüllung dieses Vertrags durch TopNIC erfolgt vorbehaltlich bestehender Gesetze und gerichtlicher Verfahren, und nichts in diesem Vertrag stellt eine Beeinträchtigung der Rechte von TopNIC dar, Anfragen oder Anforderungen von Regierung, Gerichten und Polizei im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes oder TopNIC zur Verfügung gestellten oder von TopNIC gesammelten Informationen in Bezug auf eine solche Nutzung nachzukommen. Wenn festgestellt wird, dass irgendein Teil dieses Vertrags gemäß anwendbarem Recht ungültig oder nicht vollstreckbar ist, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, die weiter oben genannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, dann gilt die ungültige oder nicht vollstreckbare Bestimmung als durch eine gültige, vollstreckbare Bestimmung aufgehoben, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Der Rest des Vertrags bleibt weiterhin in Kraft. Falls hierin nicht anders festgelegt, stellt dieser Vertrag den vollständigen Vertrag zwischen dem Benutzer und TopNIC in Bezug auf den Dienst (mit Ausnahme der Verwendung von Software, die möglicherweise einem Endbenutzer-Lizenzvertrag unterliegt) dar. Er hat Vorrang vor allen vorherigen oder gleichzeitigen elektronischen, mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen und Angeboten zwischen dem Benutzer und TopNIC in Bezug auf den Dienst. Eine gedruckte Version dieses Vertrags und jedes in elektronischer Form gegebenen Hinweises ist bei Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren zu diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm in dem gleichen Maße und unter den gleichen Bedingungen zulässig wie andere Geschäftsdokumente und -aufzeichnungen, die ursprünglich in gedruckter Form erstellt und verwaltet wurden. Sie und TopNIC erklären sich einverstanden, dass die Durchsetzung eines jeglichen aus diesem Dienst entstehenden oder sonst damit in Zusammenhang stehenden klagbaren Anspruchs innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehen begonnen werden muss; andernfalls ist er dauerhaft verjährt. Die Titel der Abschnitte der Nutzungsbedingungen dienen lediglich der leichteren Auffindbarkeit und besitzen keinerlei rechtliche oder vertragliche Bedeutung.
Die in den Beispielen verwendeten Firmen, Organisationen, Produkte, Personen und Ereignisse sind frei erfunden. Jede Ähnlichkeit mit bestehenden Firmen, Organisationen, Produkten, Personen oder Ereignissen ist rein zufällig.
Gerichtsstandort ist Ludwigsburg in der Bundesrepublik Deutschland.
TopNic GmbH, den 17.09.2001
RE: TopNic - Subdomain
1)Zur Frage "Gratis": Die Wortwahl ist rechtlich nicht angreifbar, da für die Einräumung der Domain tatsächlich nichts verlangt wird. Die Gebühr bezieht sich ja nur auf deren Deaktivierung. Die Frage der Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen ist allerdings ein eigenes Problem, das nicht nur die Domaineinräumung betrifft.
2) Die Frage der irreführenden Fehlermeldung ist allerdings nicht so einfach zu beantworten, da eindeutig feststehen müßte, dass das Verhalten der TopNic rechtswidrig, schuldhaft (mit welchem Grad ?) und kausal für die Annahme des Kunden, es sei gar keine Domain registriert, war. Man könnte auch die Frage aufwerfen, ob man vom Kunden nach der Lage des Einzelfalles erwarten müssen wird, dass er sich zur Frage, ob nun tatsächlich reistriert wurde, Klarheit verschafft. Die Haftungsklauseln sind allerdings tatsächlich sehr restriktiv formuliert, was deren Hinterfragung aus kosumentenschützterischer Sicht interessant machen würde.
RE: TopNic - Subdomain
§ 864a ABGB: "Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat
den anderen besonders darauf hingewiesen."
§ 879 Abs 3 ABGB: "Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt."
- dh: sowohl § 879/3 als auch § 864a scheinen irgendwie passend.
- bzgl kinder: geschäftsunfähigenschutz geht vor verkehrsschutz.
den anderen besonders darauf hingewiesen."
§ 879 Abs 3 ABGB: "Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt."
- dh: sowohl § 879/3 als auch § 864a scheinen irgendwie passend.
- bzgl kinder: geschäftsunfähigenschutz geht vor verkehrsschutz.
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