Fragen zum ECG als Nutzer

Hier werden Fragen des Domain-Rechts, des Urheberrechts, des E-Commerce-Rechts, usw. diskutiert.
Antworten
RDee
Beiträge: 3
Registriert: 19.05.2021, 14:52

Fragen zum ECG als Nutzer

Beitrag von RDee » 19.05.2021, 15:31

Liebe Community,

das ECG regelt ja alle möglichen Dinge im "österreichischen" Internet. In diesem Gesetz werden Nutzer als eine natürliche oder juristische Person angesehen (§ 3 ECG Begriffsbestimmungen, Abs.4).

Warum ich das betone, hängt mit meiner Anfrage zusammen, da ich bei einem Unternehmen (GmbH) als Einzelunternehmen eine digitale, kostenlose Leistung in Anspruch genommen habe. Soweit so gut. Allerdings war mir nicht klar, dass dieses Unternehmen ein Kundenkonto erstellt - man musste Felder ausfüllen um einen Text zu erhalten, in dem sich dann die enthaltenen, zuvor eingegebenen Daten wiederfanden.

Das Unternehmen wies lediglich in den AGBs aus, dass dies der Fall sein würde. Zudem wird ebenso nur in den AGBs erläutert, dass man IP-Adresse und alle Datenfelder ebenso speichere.

Seitens ECG erscheint mir das doch fragwürdig, da...
§ 12 ECG Zugang elektronischer Erklärungen
Zitat "Elektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektronische Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen gelten als zugegangen, wenn sie die Partei, für die sie bestimmt sind, unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann."

Ist es nun eigentlich "erlaubt" ein Kundenkonto mit den eingegebenen Daten zu erstellen, ohne den Nutzer darüber per Hinweis auf der Webseite oder E-Mail darüber zu informieren? Ist es zudem "legitim" in den AGBs einfach nur zu erwähnen, dass die personenbezogenen Daten für interne Zwecke gespeichert werden?

Danke und lg
RDee



alles2
Beiträge: 2227
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Fragen zum ECG als Nutzer

Beitrag von alles2 » 19.05.2021, 16:25

Ich würde meinen, dass Du Dich in Bezug auf Dein Anliegen auf einen falschen Paragraphen stützt.
Die Informationspflicht findet sich in § 9 ECG (E-Commerce-Gesetz) und dahingehend solltest Du schon etwaige Verletzungen ausmachen können. § 12 ECG regelt ja nur, wann Erklärungen als zugestellt gewertet werden können.

Sollte das Unternehmen bei der AGB im Sinne von § 11 ECG sich auch sonst an das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) gehalten haben, sollte alles legitim sein. Wenn Dir was nicht passt, könnte man ihn darum bitten, die Daten zu löschen.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

RDee
Beiträge: 3
Registriert: 19.05.2021, 14:52

Re: Fragen zum ECG als Nutzer

Beitrag von RDee » 19.05.2021, 16:36

alles2 hat geschrieben:
19.05.2021, 16:25
Ich würde meinen, dass Du Dich in Bezug auf Dein Anliegen auf einen falschen Paragraphen stützt.
Die Informationspflicht findet sich in § 9 ECG (E-Commerce-Gesetz) und dahingehend solltest Du etwaige Verletzungen ausmachen. § 12 ECG regelt ja nur, wann Erklärungen als zugestellt gewertet können.

Sollte das Unternehmen bei der AGB im Sinne von § 11 ECG sich auch sonst an das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) gehalten haben, sollte alles legitim sein.
Ok danke, das ist wohl ein besserer Paragraph :D
Nun, zusammenfassend hat das Unternehmen lediglich eine Checkbox mit dem Hinweis "Es gelten unsere AGB und Datenschutzerklärung." mit Link auf dieselbigen ausgewiesen.

lg
RDee

galvin
Beiträge: 1
Registriert: 20.05.2021, 09:08
Wohnort: https://cookie-clicker.co/
Kontaktdaten:

Re: Fragen zum ECG als Nutzer

Beitrag von galvin » 20.05.2021, 09:11

"Es gelten unsere AGB und Datenschutzerklärung."

RDee
Beiträge: 3
Registriert: 19.05.2021, 14:52

Re: Fragen zum ECG als Nutzer

Beitrag von RDee » 21.05.2021, 17:08

galvin hat geschrieben:
20.05.2021, 09:11
"Es gelten unsere AGB und Datenschutzerklärung."
Damit ist die Sache erledigt?
Ist es denn nicht üblich, dass die AGB in einer aktuellen Version dem Geschätspartner zugesendet werden? Dass man ihn darüber informiert, dass man ein Kundenkonto anlegt und ihn Zugang zum Aktualisieren seiner Daten gewährt?

Das ist also alles rechtens?

alles2
Beiträge: 2227
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Fragen zum ECG als Nutzer

Beitrag von alles2 » 21.05.2021, 22:54

Du spielst die nachvertragliche Informationspflicht nach § 7 Abs.3 FAGG an. Man könnte die Ansicht vertreten, dass unentgeltliche Dienstleistungen entsprechend § 1 Abs.2 Z1 nicht in den Anwendungsbereich des FAGG fallen, weil das zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet. Du kannst Dich aber gerne hier einlesen:

https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/AGB_im_Internet_-_im_Detail.html

Nachdem Du ohnehin selbstständig bist, finden sich dort auch die Kontaktdaten, um es direkt mit der WKO zu klären.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

lordjames802
Beiträge: 1
Registriert: 23.05.2021, 05:49

BUY PMI(PMP,CAPM,ACP,PBA)CERTS AND PAY AFTER RESULTS,whatsapp +1(469)9080245

Beitrag von lordjames802 » 25.05.2021, 17:02

BUY PMI(PMP,CAPM,ACP,PBA)CERTIFICATES AND PAY AFTER RESULTS, https://www.ic-bank.org/
whatsapp +1(469)9080245
BUY AWS CERTIFICATE AND PAY AFTER RESULTS

BUY SALE FORCE CERTIFICATES AND PAY AFTER RESULTS

BUY SCRUM MASTER CERTIFICATE PAY AFTER RESULTS
whatsapp +1(469)9080245
BUY ORACLE CERTIFICATION; OCA,OCP

BUY CISCO CERTIFICATES; CCNA,CCNP

BUY ITIL FOUNDATION AND INTERMEDIATE

BUY PRINCE2 FOUNDATION AND PRACTITIONER

GET VMWARE CERTIFICATION AND PAY AFTER RESULTS

OBTAIN CHECK POINT CERTIFICATION[CISA,CISM] PAY AFTER RESULTS

GET EC-COUNCIL CERTIFICATIONS(CEH V-9)CCISO PAY AFTER PASS

BUY CLOUD CERTIFICATION PAY AFTER RESULTS

BUY IMB CERTIFICATION PAY AFTER RESULTS

BUY HP CERTIFICATION PAY AFTER RESULTS

BUY CITRIX CERTIFICATION PAY AFTER RESULTS

BUY JUPITER CERTIFICATION PAY AFTER RESULTS

AZURE CERIFIED PAY AFTER RESULTS

GET SKYPE 70-333/34 CERTIFIED PAY AFTER RESULTS

GET ISTQB CERTIFIED PAY AFTER RESULTS

OBTAIN SAP CERTIFICATION PAY AFTER RESULTS

NO MORE EXAM DUMPS
NO MORE PROMISES OF EXAM MANIPULATION
NO ADVANCED PAYMENT
NO MORE PAYMENT BEFORE DEALS.

Book Your Exam And Let Us REMOTELY Cover The Exam With the Use Of Proxy(exam experts) , Location Is Not A Limitation.

Note!!! Certification without an exam does not mean the exam is absent and with each option mentioned above ,
you are guaranteed 100% pass. All our certificates are 100% verified and Original.
We do not produce fake IT Certification as they serve no purpose.



BUY PgMP®,PMSA CERTIFICATE-Program Management Professional CERTIFICATES IN GERMANY info@ic-bank.org


BUY CRISC,CISM,CEH,CSM Certificate online–Buy Certificate Without Exams In GERMANY – customer support info@ic-bank.org

BUY PRINCE2 CERTIFICATE,OCSE,FE CERTIFICATES USA,CANADA,customer support info@ic-bank.org



ONF Certified SDN Engineer (OCSE

The Fundamentals of Engineering (FE)

Support::::info@ic-bank.org

Website………. https://www.ic-bank.org/


for IT professionals that are interested in having the certification process dealt with quickly,
and without any problems. We will help you in passing your
BUY PgMP® CERTIFICATE,USA
BUY PMSA CERTIFICATE CANADA
BUY CRISC CERTIFICATE GERMANY
BUY CISM CERTIFICATE SAUDI
BUY CSM CERTIFICATE EGYPT
BUY CEH CERTIFICATE AUSTRALIA
BUY PRINCE2 CERTIFICATE
VERIFIABLE PMSA
PMSA EXAM
PMSA COST
PMSA PROCTOR EXAM
PMSA TRAINING COST
GENUINE PMSA
PMSA TRAINING COURSE
PRINCE2 EXAM
PRINCE2 CERTIFICATION
PRINCE2 PMI
PRINCE2 PEARSONVUE
PgMP® CERTIFIED
OBTAIN PgMP® WITHOUT EXAM
PgMP® EXAM DUMPS
PgMP® LEAKED QUESTIOS
PgMP® TEST CENTERS
PgMP® CANDIDATES
PgMP® COST
PgMP® EXAM FEES
PgMP® REQUIREMENTS
HOW DO I GET MY PgMP® CERTIFICATES
PgMP® WITHOUT EXAM
PgMP® PROXY EXAM
PgMP® QUALIFICATION

NiaBrowns
Beiträge: 1
Registriert: 23.10.2021, 14:24

Re: Fragen zum ECG als Nutzer

Beitrag von NiaBrowns » 23.10.2021, 14:25

thanks a lot for info! I can encourage you to focus on the <a href="https://www.uk-dissertation.com/">https://www.uk-dissertation.com/</a> task help - it will improve on the most common way of submitting composed work like articles and theses!

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste