Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Diskutieren Sie Fragen der Vermögensregelung, der Kindererziehung oder der Scheidungsfolgen.
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Michaela2
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Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Beitrag von Michaela2 » 17.02.2018, 21:45

Mein Lebensgefährte ist sei Mai 2009 geschieden und es wurde kein Unterhalt vereinbart.
Nur Alimente an die damals studierende Tochter (arbeitet jetzt und bekommt seit 18 Monaten daher keine Alimente mehr).
Gleichzeitig mit der Scheidung wurde die im gemeinsamen Besitz gewesene Wohnung der beiden auf die Exfrau übertragen (samt noch offenem Kredit der Wohnbauförderung).
Er selbst hat keine Auszahlungen über seinen Anteil an der Wohnung (100m2) von seiner Ex erhalten.
Da seine ExFrau heuer im Mai in Pension geht und lt. ihrer Aussage nur 1.000 Euro netto erhält möchte sie nun von ihm Unterhalt. Er selbst hat 1400,- netto Pension.
Ist das rechtens, wenn vorher nie Unterhalt gezahlt wurde - und auch keiner vereinbart wurde?
Immerhin hat sie die Hälfte der Wohnung ohne Gegenleistung erhalten.
Normalerweise wird ja die Wohnung geschätzt, die Schulden abgezogen und dann durch zwei geteilt und einer wird ausbezahlt.
Wir zwei möchten 2019 heiraten, ändert das auch wieder die Umstände?
Danke im Voraus für die Antworten!



SK
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Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Beitrag von SK » 18.02.2018, 22:40

Die Frage ist, wie wurde die Ehe damals geschieden.

Wenn die Ehe aus dem Verschulden ihres Lebensgefährten geschieden wurde, dann hat die Ex Anspruch auf "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Dieser "angemessene Unterhalt" beträgt (wenn beide verdienen) 40% vom gemeinsamen Einkommen, abzgl. dem eigenen Einkommen.

Bei 1.000 Eigeneinkommen und 1.400 Einkommen ihres Lebensgefährten, beträgt der 40% Anspruch € 960 abzgl. ihrem eigenen Einkommen von € 1.000,-- also bleibt rein rechnerisch bereits kein Unterhalt mehr über.

Wenn die Ehe einvernehmlich geschieden wurde und die Ex auf Unterhalt verzichtet hat (auch auf die Umstandsklausel) dann hat die Ex sowieso keinen Unterhaltsanspruch mehr.

Also bitte zuerst eruieren wie die Ehe geschieden wurde und bei einvernehmlicher Scheidung was bezüglich Unterhalt vereinbart wurde.

Die Aufteilung hat mit dem Unterhalt nichts zu tun.

Wenn Sie beide heiraten und ihr Mann Ihnen dann Unterhalt zahlen muss, verringen sich die Prozentwerte um 1-3%.

MfG RA Sebastian Kinberger

Michaela2
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Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Beitrag von Michaela2 » 19.02.2018, 06:21

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Die Ehe wurde aus seinem Verschulden geschieden. Trotzdem wurde beiderseitig auf Unterhalt verzichtet.
Der Passus, dass auch in Not keine Unterhaltspflicht besteht steht nicht drinnen.
Die Wohnung gehörte damals beiden, wurde auf sie übertragen, aber man bleibt ja auch bei Scheidung der Ausfallsbürge.
Daher hat er auch Angst, dass er jetzt die noch offenen monatlichen Annuitätenzuschüsse zahlen muss, da sie sagt, sie könne sich die nicht mehr leisten.
Mir muss er, auch bei Heirat, keinen Unterhalt zahlen, ich habe meine eigene Wohnung und eigenes Einkommen. Aber natürlich werden (wie auch schon jetzt), die gemeinsamen Ausgaben für den Lebensunterhalt geteilt.

SK
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Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Beitrag von SK » 19.02.2018, 21:15

Es ist nicht ganz nachvollziehbar, dass die Ehe aus dem Verschulden geschieden wurde, jedoch dann auf Unterhalt verzichtet wurde.

Gibt eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung (§55a EheG)?

Michaela2
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Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Beitrag von Michaela2 » 24.02.2018, 19:25

Nein, im Scheidungsurteil steht nur die Aufteilung des "Vermögens (Wohnung, Auto) und der Kredite der Wohnung (Wohnung ging an die ExFrau) sonst nichts.

SK
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Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Beitrag von SK » 26.02.2018, 10:54

Sie verwechseln hier glaube ich etwas.

In einem Scheidungsurteil steht nichts über eine Aufteilung, hier würde nur stehen, dass die Ehe geschieden wird und, dass jemanden die Schuld trifft.

Ohne konkrete Informationen kann ich leider nicht helfen.

Michaela2
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Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Beitrag von Michaela2 » 06.03.2018, 17:27

So, nach genaumen Nachsehen: Scheidung nach § 49 EheG.
Die Vermögensauteilung selbst wurde mangels Einigung auf ewiges Ruhen gesetzt (Wohnung, Kredit dazu).

SK
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Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Beitrag von SK » 06.03.2018, 22:38

Scheidung nach § 49 EheG führt zu "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG.

Der Unterhalt wird berechnet anhand der "40% Formel", also die Ex hat Anspruch auf 40% des gemeinsamen Einkommens abzüglich Ihrem eigenen Einkommen.

1.000 plus 1.400 sind 2.400, davon 40% sind 960 abzüglich 1.000, hier bleibt nichts über. Nach ihren Angaben hat die Ex daher keinen Anspruch auf Unterhalt.

MfG RA Sebastian Kinberger

Michaela2
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Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Beitrag von Michaela2 » 07.03.2018, 11:10

danke sehr

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