Forum Recht

Hallo zusammen,

Mein Ex hat sich vor ca. 9 Jahren von mir scheiden lassen nachdem er immer mehr bei einer Reiki-Sekte mitgemacht hat und ihm angeblich „die Familie zu viel geworden ist“. Nach der Scheidung hat er eine zweite Familie gegründet mit einer Tochter und seiner neuen arbeitslosen Frau – für beide ist er unterhaltspflichtig. Mein Sohn wird Ende Mai seinen Zivildienst beenden, er ist mittlerweile 20 und lebt mit meiner minderjährigen Tochter bei mir (alleinerziehend). Mittlerweile haben wir schon die 3. Rechtspflegerin, weil mein Ex permanent (meist unnötige) Anträge stellt. Man kann sich vorstellen, dass die derzeitige RP auch schon genervt ist und für die letzte Unterhaltsberechnung 8 Monate gebraucht hat. Es sind auch noch andere Dinge vorgefallen wie Gewalt gegen meinen Sohn als er kleiner war (das ist leider erst nach der Scheindung rausgekommen, sonst hätte ich die Scheidung eingereicht), Stalking nach der Scheidung und Manipulationen an meinem Auto (alles natürlich nicht nachweisbar...); das würde aber zu weit führen.

Neben seiner regulären Arbeit (€ 33.677 netto pro Jahr, ca. € 2.500 pro Monat als Bemessungsgrundlage) hat mein Ex im April 2011 eine Firma für Computernetzwerke gegründet, mit welcher er ca. einen Gesamtumsatz von € 24.000 bis Ende 2011 hatte, aber insgesamt € 21.290 Verlust machte (das ist nicht wirklich Verlust, er wird wahrscheinlich alle möglichen Sachen bei der Firmengründung reingenommen haben, damit in Summe ein Verlust entsteht). Durch seine Firma hat er jetzt laut Einkommensbescheid vom Finanzamt ein Jahreseinkommen von € 9.600, was monatlich ca. € 800 ausmacht.

Jetzt hat er einen Antrag für die Rückzahlung von Alimenten bei meiner Tochter gestellt, da er ja durch die Verluste der Firma angeblich nur € 800 pro Monat verdient hat statt seinen € 2.500. Das würde bedeuten, dass er kaum mehr Alimente zahlen müsste und ich Geld zurückzahlen müsste, dass schlichtweg nicht da ist.

Schon die Verzögerung der Unterhaltszahlungen durch die Neuberechnung bei der RP, die mein Sohn nach dem Zivildienst bekommen würde, können wir kaum finanziell verkraften. Wenn er damit durchkommt bin ich finanziell ruiniert.
Es kann doch nicht sein, dass die ehemalige Familie durch die unternehmerischen Spielerein ihres biologischen Vaters finanziell ruiniert werden. Hat jemand eine Ahnung ob er damit duchkommt und was wir dann machen sollen/können?

Lg,
Maria

Ein Einkommenssteuerbescheid ist sowieso keine geeignete Grundlage für die Festsetzung des Unterhalts. Bei Selbständigen wird an sich das Einkommen der letzten drei Jahre herangezogen.

Das Gericht hat für die Ermittlung des Kindesunterhalts zum einen Prozentsätze vom Einkommen des Verpflichteten, zum anderen Durchschnittsbedarfswerte heranzuziehen, was sicher eine mühsame Angelegenheit ist, siehe die drei verbrauchten Rechtspfleger.

Die Unterhaltsquoten der Eltern sind immer nach ihrer Leistungsfähigkeit zu bestimmen, dass eben alle Beteiligten in etwa gleichem Maße in der Lage sein sollen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen.

Scheitert Ihr Ex als Unternehmer, so ist er spätestens nach 3 Jahren auf das Einkommen aus einer zumutbaren unselbständigen Erwerbstätigkeit "anzuspannen" wie das so schön heißt.

Jedenfalls heutzutage bei der turbulenten Lage in puncto Geldverdienen gibt es gleich einmal einen Herabsetzungsgrund, der zum nächsten Monatsersten zur Verringerung der Unterhaltspflicht führt. Der gesetzliche Unterhalt im Rahmen der dreijährigen Verjährungsfrist kann aber auch rückwirkend eingeschränkt, also herabgesetzt werden.


Der Bund bevorschusst Unterhaltsberechtigte, zumindest für Minderjährige und versucht in der Folge die offenen Forderungen einzutreiben. Zuständig für die Bewilligung eines Unterhaltsvorschusses ist das Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht, aber da sind Sie ja eh schon.

Abgesehen davon, klagen auch die Jugendämter über viel zu wenig Dienststellen und viel zu viel Arbeit, weil man muss sich jeden Fall genau anschauen, da gibt es keine Massenabfertigung und bei einer Scheidungsrate von über 50% ist es sowieso schwierig - das ist eher ein soziologisches Problem denn ein finanzielles, weil Fonds zur Unterstützung von Familien gibt's (noch) einige und im Mittelpunkt steht das Kindeswohl.

Es kommt also drauf an, ein guten Mix zu finden - einerseits übers Gericht, über Sozialämter und Beratungsstellen, andererseits sich selber um Einnahmen und sonstige Möglichkeiten kümmern, nicht aufgeben mit dem Ex-Mann eine Gesprächsbasis zu erhalten und vor allem schauen, dass sich die Kinder um eine gute Ausbildung bemühen und durch kleine Nebenjobs finanziell etwas unabhängiger werden, dass man sich eben mehrere Standbeine schafft und nicht von einem einzigen Faktor abhängig ist.