Familienbonus Plus - Unterhalt

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Jusmax
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Familienbonus Plus - Unterhalt

Beitrag von Jusmax » 04.10.2019, 14:18

Guten Tag,

auf Grund der recht neuen Gesetzeslage und der oftmals fehlenden Judikatur ist die Anrechnung des Familienbonus Plus auf den Unterhalt bzw. die daraus folgende Änderung der Anrechnung der Familienbeihilfe ja noch etwas schwer zu beurteilen. Im Zuge meines Studiums hat sich jedoch eine Frage für mich herauskristallisiert:

Wenn die beiden Eltern getrennt leben, die Kindsmutter aufgrund ihres guten Einkommens einen Anspruch auf den gesamten FB+ hat (1500,00 € / Jahr) und der Vater auf seine anteilige Auszahlung verzichtet, ist dann die Unterhaltsschuld getilgt?

Der FB+ kommt dann ja ohnehin zur Gänze der Mutter bzw. dem Kind zu und eine Anrechnung im Zuge der Unterhaltsbemessung wäre dann ja ohnehin nicht notwendig oder sehe ich das falsch.

Vielen Dank für Antworten und Einschätzungen zu dem Thema.

Lg.



Jusmax
Beiträge: 4
Registriert: 04.10.2019, 14:11

Re: Familienbonus Plus - Unterhalt

Beitrag von Jusmax » 17.10.2019, 23:44

Niemand eine Idee dazu?

mastercrash
Beiträge: 16
Registriert: 15.10.2019, 23:42

Re: Familienbonus Plus - Unterhalt

Beitrag von mastercrash » 17.10.2019, 23:56

Die Frage ist etwas merkwürdig...
Auf welche Auszahlung verzichtet der Vater?

Und grundsätzlich: Nur weil jemand auf einen Anspruch verzichtet, tilgt er damit nicht eine Schuld gegen jemand anderes (zB Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind).

Ähnlicher Fall aber leichter zu verstehen, sagen Sie mir ob man das analog sehen könnte:
Angenommen die Mutter verdient seeehr viel und ist vermögend und der Vater ist arbeitlos und unvermögend (kommt statistisch vermutlich umgekehrt öfters vor, tut aber nichts zur Sache), sodass der getrennt lebende Vater Anspruch auf Ehegattenunterhalt hätte.

Nur weil er nun auf diesen verzichtet erlischt ja nicht seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind.
Er könnte die ihm zustehende Ehegatten-Unterhaltsleistung allenfalls an das Kind im Rahmen einer Zession übertragen und den Kindes-Unterhalt damit tilgen (wobei er weiterhin für die Einbringlichkeit bzw Nicht-Einbringlichkeit zu haften hätte).

Und was das FB+ angeht, damit kenne ich mich nicht so aus, aber das ist doch ein Steuerbonus zum Vorteil des Steuersubjekts "Mutter". Den Verzicht eines Anteils darauf als Unterhalt des Vaters zu Gunsten des Kindes anzurechnen ist ja schon gelinde gesagt absurd...

NICHT VERGESSEN und das passiert oft: Kindes-Unterhalt ist ein Anspruch des KINDES, nicht der Mutter und das hat mit einem Steuerbonus schon mal gar nichts zu tun...

Bitte schauen sie sich an: Im Familienrecht wem welcher Unterhalt gebührt, Vertrag zu Lasten Dritter und die Tilgung einer Forderung durch Zession einer anderen (Begleichung einer Forderung mit einer anderen) mit den Risken des Forderungsausfalls. Da braucht es keine neue Judikatur zu neuen Gesetzen um diesen Fall zu lösen. Die hier notwendigen Gesetze gibt es seit es das ABGB gibt.
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