Forum Recht

Meine schon recht betagte Schwiegermutter wollte endlich den voraussichtlichen Nachlass regeln (landwirtschaftlicher Grund sowie Wohnhaus mit ca. 900 m² Baugrund). Sie hat zwei Söhne, mit dem einen (meinem Schwager) ist das Verhältnis äußerst schlecht (wäre eine seeeehr lange Geschichte). Trotzdem wollte sie ihn nicht aufs Pflichtteil begrenzen und eine möglichst gerechte Aufteilung erzielen. Schwager und Schwägerin haben durch geplatzte Termine und ähnliches die Notarkosten ziemlich erhöht, ohne dass man zu einer Lösung gekommen wäre.

Meine Schwiegermutter verlor nach ca. 10 Monaten die Geduld, schenkte meinem Mann das landwirtschaftliche Grundstück (Wert etwa 50 % des geschätzten Wohnhaus/Baugrund-Wertes) und meinte, mein Schwager muss jetzt halt warten, bis sie tot ist...

Wenn es soweit ist, kann mein Schwager zum Mitzahlen von Beerdiungskosten, Notar etc. gezwungen werden? Kann er Auflagen machen (wie teuer es sein darf...)? Wenn nun nichts mehr zum Erben da ist (weil der Hauswert für Pflege gebraucht würde - ist nicht so unwahrscheinlich), kann er bei uns die Hand aufhalten?

Ich will nicht gierig erscheinen, aber wir müssen ja selber schauen, wie wir über die Runden kommen (drei Kinder), und nur, weil ich seit ca. 10 Jahren ebenfalls berufstätig bin, geht es uns finanziell besser als meinem Schwager (Schwägerin - nur zwei große Kinder - arbeitet nicht).

Ihr Rechtsfall kann ohne genauere Betrachtung des Schenkungsvertrages nicht endgültig beurteilt werden. Aber ich gehe davon aus, daß die Schenkung unter einer Erbverzichtserklärung Ihres Gatten erfolgte und sonst keine Bestimmungen über den Fall der Pflege etc enthalten sind. Die Beerdigungskosten sind vom Nachlaß zu bestreiten. Da Ihr Schwager hat als einziger Erbe für die Beerdigungskosten aufzukommen. www.ecoserve.at

Der ursprüngliche Schenkungsvertrag war mit Wertausgleichsklauseln versehen, da der Wert des Wohnhauses höher geschätzt wird als der landwirtschaftliche Grund. Vermutlich deshalb wurde auch keine Erbverzichtserklärung unterschrieben bzw. überhaupt davon gesprochen.

Wir gehen davon aus, dass unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen Schenkung der noch offene Nachlass aufgeteilt wird (konkret: wir also noch Geld bekommen, so der Schwager das Haus übernimmt bzw. verkauft) oder im Falle einer Pflege nach Aufbrauch der Eigenmittel der Schwiegermutter wir eben wegen der Schenkung auch in die Pflicht genommen werden.

Allerdings möchten wir eben nicht die alleinigen Zahler sein, da wir selber auch einige finanzielle Belastungen haben...