Wiederaufnahmeklage - Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein - neue Beweise - WAS NUN??

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Christine2017
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Wiederaufnahmeklage - Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein - neue Beweise - WAS NUN??

Beitrag von Christine2017 » 05.11.2018, 20:06

Wir haben einen Prozess verloren (weil die Klaegerin das Blaue vom Himmel runterluegt aber wir Gegenteiliges nicht beweisen koennen).

Nach Abschluss des Verfahrens kommen neue Beweise ans Tageslicht (von 6 Zahlungen aus 2 Grundverkaeufen wurden nur 4 weitergeleitet - Schaden 10000Euro - Geld was sie in einem Prozess nun noch einmal von meinem Mann forderte ..und zugesprochen bekommt).

Wiederaufnahmeklage wird eingereicht (zusammen mit Anzeige an die Staatsanwaltschaft). Staatsanwaltschaft verfolgt die Sache nicht weiter da wir leider nur 2 Bankbelege eines Kaeufers haben Antrag den Kaufer als Zeugen einzuvernehmen lehnt die Staatsanwaltschaft ab weil sie sich 'nicht vorstellen koennen' dass er Schwarzgeldzahlungen (von vor 22Jahren) bestaetigen wird. Wiederaufnahmeklage wird abgewiesen wegen ' bei einem fehlenden/unzureichenden Vorbringen über das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes'. Unser Anwalt raet trotzdem einen Einspruch zu machen ..welcher noch offen ist.

Wenn wir nun den 3ten (fehlenden) Bankbeleg beschaffen koennten .. WIE GEHT ES VON HIER WEITER?? Der Zeitpunkt erscheint nicht ideal? Koennte man MIT EINEM ANDEREN ANWALT nochmal Strafanzeige stellen? Braucht es eine neue Wiederaufnahmeklage oder kann man die jetzige 'einfrieren' bis die Staatsanwaltschaft neu entscheidet? Offenbar wollen wir keine Fristen versaeumen ... wuerden aber auch gern nicht den gleichen Anwalt nehmen der scheinbar die anderen Sachen 'verbockt' hat. :(



Heron
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Re: Wiederaufnahmeklage - Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein - neue Beweise - WAS NUN??

Beitrag von Heron » 05.11.2018, 22:44

Ist der Beschluss über die Zurückweisung der Wiederaufnahmeklage bereits rechtskräftig?

Die Wiederaufnahmeklage können Sie innerhalb der absoluten Klagefrist von 10 Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der wiederaufzunehmenden Entscheidung erheben (§ 534 Abs 3 ZPO). Bei Geltendmachung eines Wiederaufnahmegrundes nach § 530 Abs 1 Z1-Z5 ZPO muss die Klage dabei gemäß § 534 Abs 2 Z3 ZPO innerhalb von 4 Wochen ab Rechtskraft der strafrechtlichen Entscheidung erhoben werden.

Das heißt, wenn neue Beweise hinsichtlich des mit Gerichtsbeschluss eingestellten Ermittlungsverfahren auftauchen, übermitteln Sie diese der Staatsanwaltschaft. Diese kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 352 StPO die Wiederaufnahme des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beantragen. Kommt es schließlich zu einer strafrechtlichen Verurteilung, müssen Sie die Wiederaufnahmeklage innerhalb von 4 Wochen ab Rechtskraft des Urteils erheben.

Christine2017
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Re: Wiederaufnahmeklage - Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein - neue Beweise - WAS NUN??

Beitrag von Christine2017 » 06.11.2018, 02:03

Heisst das dass man keine Wiederaufnahmeklage einreicht sondern starfverfolgung bei der Staatsanwaltschaft beantragt und wenn das durchgeht DANN kann man sich auf diese Wiederaufnahmeklage beziehen und das innert 4 Wochen nochmal aufrollen? Die jetzige Wiederaufnahmeklage geht also ihren Weg (nachdem das strafrechtliche eingestellt wurde wahrscheinlich in die Ablehnung).

Ich glaube nicht dass die (gesamte) Wiederaufnahmeklage bereits rechtskraeftig zurueckgewiesen wurde. Wir haben einen Einspruch gegen 'fehlenden/unzureichenden Vorbringen über das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes' gemacht (dieser Punkt ist ja nicht verbesserbar lt Gesetzt, deswegen erwarte ich von diesem Einspruch eigentlich nichts - aber diese Entscheidung steht noch aus).

Wir haben allerdings:
Die Wiederaufnahmsklage war daher - sofern sie sich auf die Wiederaufnahmsgründe nach § 530 Abs1 Z1 und Z3 ZPO bezieht - gemäß § 539 Abs 2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen.
diese Sache ist also abgeschlossen?
im Falle des §. 530 Z 6 und 7 von dem Tage, an welchem die Partei imstande war, die rechtskräftige Entscheidung zu benützen oder die ihr bekannt gewordenen Thatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen
Wir hatten bisher nur die Zusage des Kaeufers, dass er seiner Mutter aufgetragen hat sein altes Sparbuch zu suchen bzw dass diese es nun gefunden hat und Fotos der Zahlung schicken wird. Erst mit Erhalt dieser Fotos koennen wir dann etwas machen?!

dann sind wir ja wieder bei §. 530
wenn die Entscheidung durch eine als Täuschung (§ 108 StGB), als Unterschlagung (§ 134 StGB), als Betrug (§ 146 StGB),

und die Tatsache dass es 'nur' die (unwahre) PARTEIAUSSAGE der Klaegerin war welche darin resultiert dass sie 10000Euro zugesprochen bekam die sie schon einmal abgerechnet hat?? (Ich habe so Angst dass das wieder abgeschmettert wird..das ist jetzt wirklich unsere letzte Hoffnung den ganzen Unfug doch noch zu widerlegen!! )


1) Braucht man einen Anwalt um Strafanzeige einzureichen oder geht das auch anders? (Ich wuerde gern NICHT mit unserem jetzigen Anwalt machen aber die Wiederaufnahmeklage wurde ja mit ihm eingereicht. Gibt es da eine Moeglichkeit?)

2) Muessen wir jetzt warten bis auch die Wiederraufnahmeklage abgewiesen wird (laeuft da dann keine Frist von 4 Wochen ab Erkenntnis der neuen Beweise??).

Heron
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Re: Wiederaufnahmeklage - Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein - neue Beweise - WAS NUN??

Beitrag von Heron » 07.11.2018, 22:18

Wenn Sie in Kenntnis/Besitz von neuem Beweismaterial gelangen, das Sie bisher im Verfahren noch nicht vorgebracht haben, können Sie dies wie schon erwähnt einerseits an die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Bewertung weiterleiten und andererseits die Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO begehren (innerhalb von 4 Wochen). Zur Übermittlung von neuen Beweisen an die Staatsanwaltschaft benötigen Sie keinen Anwalt. Die derzeit noch ausständige Entscheidung über den Rekurs bzgl. der Klagszurückweisung müssen Sie nicht abwarten. Allerdings werden Sie, wenn Sie die Wiederaufnahmeklage auf die Ziffer 7 stützen (neue Tatsachen bzw. neues Beweismaterial) wiederum darlegen müssen, warum Sie unverschuldet erst jetzt davon Kenntnis erlangt haben.

Christine2017
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Re: Wiederaufnahmeklage - Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein - neue Beweise - WAS NUN??

Beitrag von Christine2017 » 18.11.2018, 07:14

Wir haben nun alle 3 Belege aus einer Verkaufsabwicklung (1x Schwarzgeld & 2Teilzahlungen) und koennen somit belegen dass die Behauptungen der Klaegerin falsch sind. Sie hat durch das Unterschlagen des Schwarzgeldes bzw dadurch dass sie Schwarzgeld als regulaere Teilzahlung im Prozess ausgab verschleiert dass sie bereits 1996 gemeinsame 'Schulden' aus einer Erbschaft gegengerechnet hat und hat nun 10000Euro noch einem abgerechnet (und bekommen).

Wir haben mit unserem Anwalt die Sache besprochen. Generell sieht er die Sache nicht positiv.

Ich verstehe hier ein paar Punkte nicht.

Unser Anwalt schreibt:
Dennoch befürchte ich, dass die Belege zu spät kommen. Ich gehe aktuell davon aus, dass wir im Strafverfahren einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen können, weil ein neues Beweismittel vorliegt. Ich habe mir die seinerzeitige Einstellungsbegründung nochmals durchgelesen. Darin wird von der Staatsanwaltschaft zusammengefasst betrachtet der Prozessbetrug ausgeschlossen bzw. wird in der Beilage./DD keine Lugurkunde gesehen. Daher befürchte ich, dass selbst bei den neuen Beweismitteln die Staatsanwaltschaft nicht „einsteigen wird“. Ich kann natürlich trotzdem den Antrag stellen, wenn Sie es wünschen.
1) Was ist mit 'Betrug' (146) und 'Taeuschung' (108?). Ich habe gelesen dass 'die Staatsanwaltschaft muss jedes Offizialdelikt (z.B. Körperverletzung, Betrug), von dem sie amtlich Kenntnis erlangt, zur Anklage bringen'. Dennoch wurde unsere Anzeige abgewiesen/Strafverfolgung eingestellt ohne Begruendung in diesem Punkt?! Wie kann das sein? Was sehe ich hier nicht?

2)Ich war davon ausgegangen dass wir 'einfach' eine neue Strafanzeige stellen weil die Staatsanwaltschaft ja (falsch) davon ausging dass sie den Zeugen nicht einvernehmen will weil dieser eh nicht zu unseren Gunsten aussagen wuerde? So wie ich das inzwischen verstehe haette man wohl schreiben muessen ''Herrn X als Zeugen vorzuladen damit dieser die Schwarzgeldzahlung bestaetigen kann" (Unser Anwalt schrieb nur dass er vorgeladen werden solle...ohne weitere Begruendung). Als wir den Zeugen von der Abweisung in Kenntnis gesetzt haben hat er alle Hebel in Bewegung gesetzt sein altes Sparbuch doch noch ausfindig zu machen. Er hatte uns initial geschrieben, dass er nur die 2 Einzahlbelege hat und alles andere lange entsorgt habe.. erst als seine Mutter in seinen alten Unterlagen im Elternhaus gesucht hat stellte sich heraus dass es auch das Sparbuch noch gibt (hier ist nur die ABHEBUNG des Schwarzgeldes ersichtlich nicht aber die Einzahlung auf das Konto der Klaegerin ..der an meinen Mann 5 Tage spaeter weitergeleitete Betrag entspricht aber genau 1/3 dieser Summe = seinem 1/3tel Anteil)

Ist es moeglich (und ist es sinnvoll) eine Wiederaufnahmeklage fuer das noch laufende Strafverfahren zu machen? Oder waere es besser eine neue Strafanzeige zu stellen? Beides geht nicht?!

Unser Anwalt raet:

3)
Im Wiederaufnahmeverfahren würde ich vorschlagen, dass wir diese Urkunde jetzt im anhängigen Rechtsmittelverfahren vorlegen. Das ist an und für sich nicht zulässig, weil es den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gibt. Ich hoffe aber, dass dieser Umstand indirekt vielleicht trotzdem die Beurteilung des Oberlandesgerichtes beeinflussen kann. Ich denke nicht, dass es möglich ist neue Wiederaufnahmeklage einzubringen, weil aufgrund des Zurückweisungsbeschlusses eine Sperrwirkung vorliegt und im Grunde genommen der gleiche Wiederaufnahmegrund vorliegt (die Klage wäre bis auf ein neues Beweismittel ident). Ich werde dies aber noch näher prüfen (zu beachten ist, dass wieder das „Verschuldensargument“ des LG Klagenfurt eine Rolle spielt, weil erneut argumentiert werden wird, Zeuge Z hätte schon im Ausgangsverfahren als Zeuge beantragt werden können).
IST DAS SINNVOLL? Wir wurden oft wegen Formfehlern abgewiesen und ich moechte ungern das letzte Mittel was wir noch haben 'verbrennen'.
Nach meinem Verstaendnis wurden wir schon im Vorverfahren abgewiesen weil formal etwas falsch war? ' 'Nicht ausreichende Behauptungen machen die Wiederaufnahmsklage aber unschlüssig und führen zu ihrer Zurückweisung schon im Vorverfahren'. DAS wuerden doch selbst richtige Beweise nicht wieder grade biegen? Wie wahrscheinlich ist es dass man mit sowas 'indirekt vielleicht trotzdem die Beurteilung des Oberlandesgerichtes beeinflussen kann'?

Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels ?
Sperrwirkung ?


HILFE!! :(

Heron
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Re: Wiederaufnahmeklage - Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein - neue Beweise - WAS NUN??

Beitrag von Heron » 18.11.2018, 20:57

Zu 1 und 2) Die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, jeden zur Kenntnis gelangten Verdacht einer Straftat in einem Ermittlungsverfahren aufzuklären. Liegen die Voraussetzungen für eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor, kann bzw. muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren von Gesetz wegen einstellen.
Eine neuerliche Strafanzeige wegen des selben Sachverhalts kann von der Staatsanwaltschaft wegen des Verbots wiederholter Strafverfolgung (§17 StPO) nicht separat verfolgt werden, sondern es können von der Staatsanwaltschaft nur allfällige neue Erkenntnisse/Beweise im Hinblick auf eine Wiederaufnahme des eingestellten Ermittlungsverfahren verwendet werden. Die richtige Vorgangsweise ist also keine weitere Strafanzeige zu stellen, sondern eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens nach Verfahrenseinstellung (§ 352 StPO) voranzutreiben. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme wird vom zuständigen Landesgericht über Antrag der Staatsanwaltschaft getroffen.

Zu 3) Leider sind die Möglichkeiten für die Vorlage neuer Beweismittel in diesem Verfahrensstadium beschränkt. Was eine erneute Geltendmachung des Wiederaufnahmegrunds des § 530 Abs 1 Z7 ZPO betrifft (sofern diese aufgrund der Einmaligkeitswirkung zulässig wäre – dies ist auch abhängig von den konkret behaupteten rechtserzeugenden Tatsachen und kann von außen nicht beurteilt werden; eine wortgleiche Klage wäre wie von Ihnen schon erwähnt wegen entschiedener Streitsache zurückzuweisen), so stellt sich die Frage, ob Sie das Gericht überzeugen können von den neuen Beweismitteln ohne Verschulden erst jetzt Kenntnis erlangt zu haben. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der Anwalt die neuen Beweismittel im laufenden Rechtsmittelverfahren nachträglich vorlegen möchte. Der ausstehenden Entscheidung sind diese neuen Beweismittel nicht zugrunde zu legen (Sie können nur eine einzige Rechtsmittelschrift einbringen, Nachträge/Ergänzungen sind unzulässig), aber es müsste zumindest „sehenden Auges“ eine abschlägige Entscheidung getroffen werden.

Christine2017
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Re: Wiederaufnahmeklage - Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein - neue Beweise - WAS NUN??

Beitrag von Christine2017 » 18.11.2018, 21:35

Danke. Dann ist der Zug wohl abgefahren. (ich lese grad noch § 352) :cry:
Die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, jeden zur Kenntnis gelangten Verdacht einer Straftat in einem Ermittlungsverfahren aufzuklären. Liegen die Voraussetzungen für eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor, kann bzw. muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren von Gesetz wegen einstellen
Aber

'Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Einstellung im Wesentlichen damit, dass es sich bei den kritisierten und von der Beschuldigten vorgelegten Urkunden großteils um unbedenkliche Überweisungsbelege handelt und das die lediglich eine Berechnung beinhaltende Beilage./DD (enthält keine Unterschrift) nur das ohnehin bekannte Prozessvorbringen der Beschuldigten als Partei im Zivilverfahren wiedergibt. Nachdem das Prozessvorbringen selbst kein Beweismittel darstellt, liegt hier weder das Delikt nach § 146 StGB noch jenes nach § 293 StGB vor. Nach Einsicht in den Akt ergäbe sich für die Staatsanwaltschaft jedenfalls kein hinreichender Verdacht für einen Prozessbetrug der Beschuldigten.'

Auch die Tatsache dass die Staatsanwaltschaft §108 ignoriert hat und die Einvernahme des Zeugen Z verweigert weil sie (offensichtlich sogar JURISTISCH falsch) davon ausgeht dass Zeuge Z nicht 'entgegenden von ihm unterfertigten Kaufvertrag weitere - finanzstrafrechtlich allenfalls nicht unbedenkliche - Schwarzzahlungen an Frau X bestätigen werde.'
(der KV wurde vor 22 Jahren abgewickelt - alles was damals evtl strafbar gewesen waere ist verjaehrt!)

Haette die Staatsanwaltschaft den Zeugen einvernommen haette er wohl die Sachlage, so wie sie jetzt durch das zusaetzliche Schriftstueck belegt werden kann, auch bestaetigt.

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann nicht vorgehen ? Das kann doch nicht sein dass die Frau mit diesen Luegen durchkommt??

Ich habe vor ein paar Tagen noch folgendes gefunden:

In neueren E hat der OGH die Strafbarkeit von bloßem unrichtigen Vorbringen als Prozessbetrug nach § 146 StGB bejaht. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit dieser Rsp auseinander und erörtert die Konsequenzen für die praktisch wichtigen Fälle des Versäumungsurteils und des Mahnverfahrens.(https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.LIoejz20101402) Georg E. Kodek, Prozessbetrug im Zivilverfahren (FN 1, ÖJZ 2010/68)

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... 7A0000_000

3. Für den in 15 Os 190/87 angedeuteten Ansatz zu strafrechtlicher Differenzierung zwischen Behördenbetrug ieS und Prozessbetrug finden sich, wie auch der dargelegte Blick auf den Meinungsstand in der Wissenschaft zeigt, keine stichhaltigen Argumente. Dementsprechend gehen die herrschende Lehre und - wenn auch bisher nur in einer Entscheidung (die dazu Anlass bot) hervorgehoben - der Oberste Gerichtshof (15 Os 73/00) von einer strafrechtlichen Gleichbehandlung aus:

Bei Behördenbetrug ieS und Prozessbetrug sind vorsätzliche falsche Angaben einer Partei gegenüber der Behörde zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen auch dann als Täuschung über Tatsachen zu beurteilen, wenn die Behörde zur Überprüfung der Angaben verpflichtet ist und wenn keine falschen Beweismittel und Bescheinigungsmittel aufgeboten wurden, können doch an die Redlichkeit einer sich insoweit erklärenden Person keine geringeren Anforderungen gestellt werden als im Rechtsleben und Geschäftsleben zwischen Privaten (RIS-Justiz RS0115362).

Vornehmlich aus dem zuletzt genannten Grund vermag sich der Oberste Gerichtshof der genannten Auffassung von Kienapfel und Schmoller, bloßes falsches Tatsachenvorbringen einer Partei oder eines Rechtsanwalts in einem kontradiktorischen Verfahren sei aus der Betrugsstrafbarkeit auszunehmen, weil das Vorbringen einer Partei oder ihres Anwalts im Rechtsverkehr ohnehin nur dahin verstanden werde, dass es sich um eine Behauptung unsicherer Tatsachen im Rechtsverkehr handle, nicht anzuschließen. Zudem teilt der Oberste Gerichtshof nicht die dieser Auffassung zugrunde liegende Wertung dessen, wie „das Vorbringen einer Partei oder ihres Anwalts im Rechtsverkehr" allgemein verstanden werde.

Diese Auffassung liefe darauf hinaus, dass unwahres (täuschendes) Vorbringen, um sich (durch das Verhalten des Getäuschten) unrechtmäßig Vermögensvorteile zu verschaffen (und den Getäuschten oder einen anderen entsprechend zu schädigen), als (allenfalls nur versuchter) Betrug strafbar ist, solange es außergerichtlich geschieht (zB durch Absenden einer unrichtigen Schadensmeldung an die Versicherung, vgl Kirchbacher/Presslauer in WK² [2006] § 146 Rz 128), jedoch straflos, wenn es im Zug eines Zivilprozesses erstattet wird, der in solchen Fällen darauf angelegt ist, den auf Betrug gerichteten Tatplan, mit dessen Verwirklichung der Täter außergerichtlich begonnen hat, vor Gericht (und mit dessen gutgläubig geleisteter Hilfe) zu Ende zu führen. Darin wäre ein Wertungswiderspruch zu erblicken, dessen Vermeidung zur erwähnten Gleichbehandlung führt.

und OGH 14 Os 103/09t
Der dagegen erhobenen Berufung der Angeklagten (ON 54) gab das Oberlandesgericht Linz mit freisprechendem Urteil vom 4. September 2008 Folge (ON 67). In Bezug auf den vom Strafantrag ua umfassten Vorwurf unrichtiger Parteibehauptungen in einem Oppositionsprozess gründete das Berufungsgericht diesen Freispruch auf die Rechtsansicht, falsches Tatsachenvorbringen einer Partei in einem kontradiktorischen Verfahren sei „aus der Betrugsstrafbarkeit auszunehmen" (ON 67 S 4).

Rechtliche Beurteilung:
Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht dermit dieser Begründung vorgenommene Freispruch mit dem Gesetz nicht im Einklang.

Nach gefestigter Judikatur (RIS-Justiz RS0115362) sind nämlich vorsätzlich falsche Angaben einer Partei gegenüber einer Behörde zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen sehr wohl als Täuschung über Tatsachen im Sinn des § 146 StGB zu beurteilen, weil an die Redlichkeit einer sich insoweit erklärenden Person keine geringeren Anforderungen gestellt werden können als im Rechts- und Geschäftsleben zwischen Privaten (13 Os 122/07a, EvBl 2008/152, 770).



Das waeren doch wir gewesen? Wieso urteilt die Staatsanwaltschaft entgegen dieser Entscheidung? Ist man wirklich davon abhaengig ob der Anwalt ausgefuchst genug ist solche Sachen zu finden/wissen??

Heron
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Re: Wiederaufnahmeklage - Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein - neue Beweise - WAS NUN??

Beitrag von Heron » 20.11.2018, 00:19

Die Staatsanwaltschaft kann Ermittlungsmaßnahmen nur bei hinreichendem Verdacht anordnen. Nach Aufklärung des Sachverhalts darf die Staatsanwaltschaft nur Anklage/Strafantrag erheben/stellen, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Angeklagte verurteilt wird. Ist die „Suppe zu dünn“, also erhärtet sich der Tatverdacht nicht ausreichend, ist das Verfahren nach § 190 StPO einzustellen. Die Einstellung des Verfahrens kann von einem "Opfer" (im Sinne d. § 65 StPO) mittels Fortführungsantrag zur Überprüfung gebracht werden, wobei dieser Überprüfung nur eine erhebliche Fehlbeurteilung bzw. ein willkürliches Ermessen oder Überschreiten des Ermessensspielraums zugänglich ist.

Die jetzt neu hervorgekommenen Unterlagen können Sie der Staatsanwaltschaft übermitteln, dafür fallen meines Wissens nach auch keine Gebühren an (ggf. Anwaltskosten, falls die Übermittlung durch diesen erfolgt). Die Beurteilung, ob das Ermittlungsverfahren tatsächlich wieder aufzunehmen ist bzw. ob ein entsprechender Antrag gestellt wird, liegt bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim zuständigen Landesgericht.

Christine2017
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Re: Wiederaufnahmeklage - Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein - neue Beweise - WAS NUN??

Beitrag von Christine2017 » 20.11.2018, 08:02

Das heisst, selbst wenn man nun belegen kann, dass ihr Vorbringen falsch war, wenn sie dann vorbringt dass sie sich da wohl leider 'geirrt' hat. Dann wird sie freigesprochen und darf das Geld behalten??

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