(Namen erfunden)
Wie sieht die Rechtslage aus wenn eine ABC GmbH (Geschäftsführer Müller) mit einem Einzelunternehmen (Huber) einen Vertrag hat (schon einige Jahre her, ca. 2013). 2015 wird die ABC GmbH verkauft (und übersiedelt den Standort). Ehemaliger Geschätfsführer Müller gründet neue Firma XYZ GmbH und fordert im Namen von XYZ GmbH Jahre später (2018) Vertragvereinbarungen bei Huber ein mit der Info, dass beim Verkauf (2015) eine Spaltung gemacht wurde und XYZ GmbH jetzt (wie auch immer) der Vertragspartner sei. Huber wurde über den Verkauf bzw. Spaltung weder schriftlich noch mündlich informiert. Es bestehen (auch keine anderen) Verträge mit XYZ.
Meine Konkreten Fragen zum Beispiel:
1.) Kann ein Vertragspartner sich ohne wissen der anderen Partei einfach ändern?
2.) Wer ist nun Vertragspartner von Huber?
Danke im Vorraus
Frage: Verträge bei Spaltung einer Gesellschaft
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Frage: Verträge bei Spaltung einer Gesellschaft
Zuletzt geändert von MaximilianM_ am 23.06.2022, 14:04, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Frage: Verträge bei Spaltung einer Gesellschaft
Ohne die Details zu kennen, wage ich zu bezweifeln, dass tatsächlich eine Spaltung im Sinne des Gesetzes
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10003416
stattgefunden hatte. Wenn Sie die Firmennamen konkret angeben, dann könnte man im Firmenbuch nachsehen, ob eine Spaltung vorlag.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10003416
stattgefunden hatte. Wenn Sie die Firmennamen konkret angeben, dann könnte man im Firmenbuch nachsehen, ob eine Spaltung vorlag.
RA Mag. Michael Gruner
www.vertragsbegleiter.at
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