Seite 1 von 2

Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 08.01.2018, 20:18
von Waltschnee
Schönen guten Tag!

Es passiert in letzter Zeit immer häufiger, dass private Paketzusteller (zb. DHL), die Pakete an die Nachbaradresse abliefern (Kleinunternehmer mit zu geringem Parkplatzangebot) ihr Lieferfahrzeug auf meine angrenzende Zufahrt zur Garage abstellen.

So war es mir schon einige Male nicht möglich, mit meinem Auto von meiner Garage zur Straße zu gelangen bzw. von dieser zuzufahren, auch war eine keramische Zaunsockelverkleidung bereits einmal beschädigt, ohne den Täter eruieren zu können.

Welche rechtlichen Maßnahmen stehen mir eurer Meinung nach offen, um diese Handlungen zukünftig zu vermeiden bzw. wie würdet ihr in meinem Falle weiter vorgehen? Wie sollte die angetroffene Situation ausreichend dokumentiert werden?

Vielen Dank.

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 08.01.2018, 23:32
von lexlegis
Machen Sie den Paketzusteller schriftlich darauf aufmerksam, dass er sein Fahrzeug widerrechtlich auf Privatgrund abstellt und er im Wiederholungsfall mit einer Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB zu rechnen hat.

Machem Sie Fotos von dem die Zufahrt blockierenden Fahrzeug und notieren Sie das Kennzeichen.

Es gibt hierfür auch folgende Seite: http://www.falschparker.at

Hier können Sie bequem eine Besitzstörung zur "Anzeige" bringen.

MfG
lexlegis

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 09.01.2018, 11:28
von Waltschnee
Vielen Dank für die kompetente Auskunft und den link zu weiteren Informationen .
Herzliche Grüße

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 09.01.2018, 12:39
von lexlegis
Der Link führt nicht ausschließlich zu weiteren Informationen. Mit der Hilfe des Links können Sie den Störer bequem "anzeigen".

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 09.01.2018, 13:24
von Waltschnee
lexlegis hat geschrieben:
09.01.2018, 12:39
Mit der Hilfe des Links können Sie den Störer bequem "anzeigen"
Habe das noch nicht durchgespielt, daher meine noch offene Frage: An wen geht diese Anzeige ?

Vielen Dank!

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 09.01.2018, 13:54
von Hubert Neubauer
lexlegis hat geschrieben:
08.01.2018, 23:32
Machen Sie den Paketzusteller schriftlich darauf aufmerksam, dass er sein Fahrzeug widerrechtlich auf Privatgrund abstellt und er im Wiederholungsfall mit einer Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB zu rechnen hat.

Machem Sie Fotos von dem die Zufahrt blockierenden Fahrzeug und notieren Sie das Kennzeichen.

Es gibt hierfür auch folgende Seite: http://www.falschparker.at

Hier können Sie bequem eine Besitzstörung zur "Anzeige" bringen.

MfG
lexlegis
Damit wäre dann der Prozess verloren, da man bei der ersten Besitzstörung binnen 30 Tagen (Präklusivfrist) klagen muss.

Foto machen, Datum und Uhrzeit notieren und zum Anwalt ihres Vertrauens damit.

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 09.01.2018, 17:16
von MG
...die 30 Tage laufen bei jeder neuerlichen Besitzstörung von Neuem.

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 10.01.2018, 00:57
von lexlegis
Alles andere wäre für mich auch unlogisch. Es entsteht ja nach der versäumten Frist keine Servitut für den Störer, die ihn legitimieren würde fortan ohne Rechtsfolge auf diesem Privatgrund zu parken.

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 10.01.2018, 12:04
von Waltschnee
Waltschnee hat geschrieben:
09.01.2018, 13:24
lexlegis hat geschrieben:
09.01.2018, 12:39
Mit der Hilfe des Links können Sie den Störer bequem "anzeigen"
Habe das noch nicht durchgespielt, daher meine noch offene Frage: An wen geht diese Anzeige ?

Vielen Dank!
Mir wäre die Klärung meiner Frage noch wichtig, vielen Dank

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 11.01.2018, 15:28
von Hubert Neubauer
MG hat geschrieben:
09.01.2018, 17:16
...die 30 Tage laufen bei jeder neuerlichen Besitzstörung von Neuem.
Bei fortgesetzten Besitzstörungen gilt die 1 Störung.

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 11.01.2018, 15:57
von MG
Ja, aber der Paketzusteller steht ja nicht durchgehend dort, sondern fährt ja dazwischen weg.

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 11.01.2018, 16:54
von Hubert Neubauer
MG hat geschrieben:
11.01.2018, 15:57
Ja, aber der Paketzusteller steht ja nicht durchgehend dort, sondern fährt ja dazwischen weg.
Falsch...vergleiche dazu Kodek, die Besitzstörung, Seite 751ff

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 16.01.2018, 15:34
von MG
Falsch was?

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 16.01.2018, 16:18
von Hubert Neubauer
Bei wiederholten Störungen fängt die Frist bei der ersten Störung zu laufen an, siehe dazu das Zitat.

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Verfasst: 21.01.2018, 00:59
von Das_Pseudonym
Achtung auch wenn das Auto eventuell Gelb war kann es von Sub Firmen Betrieben worden sein!
Das heisst das wenn du sagenwirmal 5 Gelbe Auto siehst um 3 Verschiedene Firmen handeln kann die Pakete zustellen.