Hallo!
Ich habe eine Digitalkamera gekauft. Der Versand und die Kaufabwicklung (Nachnahme) funktionierte einwandfrei.
Der Verkäufer bietet in seinen AGB ein 14-tägiges Rückgaberecht an. Meine Frage nun:
Ab wann gilt dieses Rückgaberecht?
Ìst der erste Tage der 14 Tage dann, wenn die Ware bei mir eintrifft, oder wenn sie der Verkäufer weggeschickt hat?
Ist der letzte Tag der 14-tägigen Frist dann, wenn die Ware von mir zur Post gebracht wird, oder wenn sie beim Verkäufer einlangt.
Danke für die Antworten.
Peter
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Rückgaberecht
RE: Rückgaberecht
- wenn das in den agb nicht genauer steht, dann kommt es entweder auf die verkehrssitte oder auf den hypothetischen parteiwillen an.
- zu den agb nur soviel: ein rückgaberecht (im wortsinn) kann nur ausgeübt werden, wenn man etwas in händen hält, was man zurückgeben kann. diese auslegung spricht dafür, auf den zeitpunkt des empfangs der ware abzustellen.
- relevante zeitpunkte können meines erachtens nur entweder der zeitpunkt der eigenen vertragserklärung oder der empfang der ware sein, denn auf die absendung der ware durch den verkäufer hat der käufer keinen einfluß bzw er kann diesen zeitpunkt nicht feststellen. ein aus der ersten variante folgendes "rückgaberecht" (eher rücktrittsrecht) von 14 tagen, worin 2 postläufe inkludiert sind, wäre eine farce.
- zur letzten frage läßt sich § 3 Abs 4 letzter satz KSchG zur auslegung heranziehen: "Es genügt, wenn die (Rücktritts)Erklärung innerhalb des im Abs. 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird." diese norm, die man meines erachtens für freiwillig verlängerte rücktritts-/-gabefristen durchaus als dispositives recht betrachten kann (dh, sie kommt nur mangels entgegenstehender vereinbarung zur anwendung) - während sie für die gesetzliche frist von einer woche zwingend ist -, sieht also vor, daß für die einhaltung der frist die rechtzeitige ABSENDUNG ausreicht.
- zu den agb nur soviel: ein rückgaberecht (im wortsinn) kann nur ausgeübt werden, wenn man etwas in händen hält, was man zurückgeben kann. diese auslegung spricht dafür, auf den zeitpunkt des empfangs der ware abzustellen.
- relevante zeitpunkte können meines erachtens nur entweder der zeitpunkt der eigenen vertragserklärung oder der empfang der ware sein, denn auf die absendung der ware durch den verkäufer hat der käufer keinen einfluß bzw er kann diesen zeitpunkt nicht feststellen. ein aus der ersten variante folgendes "rückgaberecht" (eher rücktrittsrecht) von 14 tagen, worin 2 postläufe inkludiert sind, wäre eine farce.
- zur letzten frage läßt sich § 3 Abs 4 letzter satz KSchG zur auslegung heranziehen: "Es genügt, wenn die (Rücktritts)Erklärung innerhalb des im Abs. 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird." diese norm, die man meines erachtens für freiwillig verlängerte rücktritts-/-gabefristen durchaus als dispositives recht betrachten kann (dh, sie kommt nur mangels entgegenstehender vereinbarung zur anwendung) - während sie für die gesetzliche frist von einer woche zwingend ist -, sieht also vor, daß für die einhaltung der frist die rechtzeitige ABSENDUNG ausreicht.
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