Forum Recht

Hallo. Ich habe letztens in einem Restaurant etwas getrunken und wollte den Betrag (1€) mit Cent-Münzen (10 und 5 Cents) bezahlen um das Kleingeld loszuwerden. Allerdings wurde ich von der Kellnerin darauf Aufmerksam gemacht, dass sie das nicht akzeptieren muss.

Darf man mit Cent-Münzen bezahlen oder gibt es dazu eine Gesetzliche Vorschrift oder eine Vorschrift oder sonstiges?

Gemäß § 8 Abs 3 Z 3 Scheidemünzengesetz 1988 muss eine Person, die weder eine Bank noch eine Gebietskörperschaft ist, bis zu 50 Münzen bei einer Zahlung akzeptieren (gewisse Sammlermünzen nach § 12 Abs 1 Z 1 und Z 3 Scheidemünzengesetz 1988 sind hiervon ausgenommen).

Die Dame dürfte die Zahlung in Münzen also nur dann verweigern, wenn die Anzahl der Münzen, mit denen bezahlt werden soll, mehr als 50 Stück betragen würde.

MfG
lexlegis