alte Anzeige in neuem Verfahren
Verfasst: 27.04.2017, 23:17
guten Tag
ich hatte vor Jahren eine Anzeige eines Geschäftspartners in der er mich für alles mögliche Beschuldigte. Ich hatte mit ihm ein halbes Jahr zu tun. Grund war das er mit seiner Firma in Konkurs ging, ich hatte das Konkursverfahren gegen ihn eröffnet, und er sich wohl bei mir Rächen wollte. Die Anzeige wurde dann von der Staatsanwaltschaft eingestellt. 8 Jahre danach legte er wieder 2 Konkurse hin. 330.000 als Firma, 3.500.000 als Privatperson und sonstigen Kleinigkeiten in den Jahren dazwischen. Nun ist er in Kolumbien und wird wohl auch dort bleiben. Dabei ist wohl bei der Finanz die alt Anzeige wieder aufgetaucht. Dort bezichtigte er mich ja mit allem möglichen um Ausreden für seine Insolvenz zu erfinden. Nun nimmt das FA das zum Anlass und zieht aus einer zig Seiten langen Anzeige 2 Sätze heraus und will mir das als Beweis für ein Steuervergehen anlasten.
Meine Frage:
Können alte, in dem Fall von 2008 und in 2016 wieder "aufgetauchte" Anzeigen als Beweise herangezogen werden. Abgesehen das ein Staatsanwalt die Anzeige nach 2 Monaten eingestellt hat mit der Begründung das für eine weitere Verfolgung kein Grund gefunden wurde?
Gibt es eine Verjährung. Ab wann müssen Anzeigen die Eingestellt wurden vernichte werden oder dürfen nicht weiter verwendet werden?
Ist eine Anzeige die Unbegründet war und eingestellt wurde generell von einer anderen Behörte, in dem Fall FA, in einzelnen Sätzen als Beweismittel rechtlich zulässig? Haben Anzeigen eine Art "Rechtscharakter" bzw. können diese auch nach Jahren wie eine Zeugenaussage verwertet werden?
Danke schon im Voraus für allfällige Antworten
RB
ich hatte vor Jahren eine Anzeige eines Geschäftspartners in der er mich für alles mögliche Beschuldigte. Ich hatte mit ihm ein halbes Jahr zu tun. Grund war das er mit seiner Firma in Konkurs ging, ich hatte das Konkursverfahren gegen ihn eröffnet, und er sich wohl bei mir Rächen wollte. Die Anzeige wurde dann von der Staatsanwaltschaft eingestellt. 8 Jahre danach legte er wieder 2 Konkurse hin. 330.000 als Firma, 3.500.000 als Privatperson und sonstigen Kleinigkeiten in den Jahren dazwischen. Nun ist er in Kolumbien und wird wohl auch dort bleiben. Dabei ist wohl bei der Finanz die alt Anzeige wieder aufgetaucht. Dort bezichtigte er mich ja mit allem möglichen um Ausreden für seine Insolvenz zu erfinden. Nun nimmt das FA das zum Anlass und zieht aus einer zig Seiten langen Anzeige 2 Sätze heraus und will mir das als Beweis für ein Steuervergehen anlasten.
Meine Frage:
Können alte, in dem Fall von 2008 und in 2016 wieder "aufgetauchte" Anzeigen als Beweise herangezogen werden. Abgesehen das ein Staatsanwalt die Anzeige nach 2 Monaten eingestellt hat mit der Begründung das für eine weitere Verfolgung kein Grund gefunden wurde?
Gibt es eine Verjährung. Ab wann müssen Anzeigen die Eingestellt wurden vernichte werden oder dürfen nicht weiter verwendet werden?
Ist eine Anzeige die Unbegründet war und eingestellt wurde generell von einer anderen Behörte, in dem Fall FA, in einzelnen Sätzen als Beweismittel rechtlich zulässig? Haben Anzeigen eine Art "Rechtscharakter" bzw. können diese auch nach Jahren wie eine Zeugenaussage verwertet werden?
Danke schon im Voraus für allfällige Antworten
RB