Rechnung für Feuerwehreinstz an Minderjährigen

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MarioB94
Beiträge: 2
Registriert: 14.03.2017, 17:36

Rechnung für Feuerwehreinstz an Minderjährigen

Beitrag von MarioB94 » 14.03.2017, 17:48

Habe eine Frage? und hoffe ich bin hier richtig?
Mein kleiner Bruder 13 Jahre dürfte am Wochenende wie er mit Freunden unterwegs war eine Mülltonne angezündet haben oder herum gezündelt haben. Genau wissen wir es noch nicht. Er hat uns leider zuhause nichts davon erzählt.

Wir haben erst heute davon erfahren, als plötzlich im Briefkasten ein Brief der Feuerwehr und Gemeinde kam mit einer Rechnung. Adresiert an meinen 13 Jährigen Bruder. Auf der Rechnung werden Nachlöscharbeiten verrechnet.

Jetzt zur Frage ist die Vorgehensweise so in Ordnung, dass die Erzehungsberechtigten nicht informiert werden, wie die Tat passierte. Und die Rechnung auf einen 13 Jährigen ausgestellt wird?
Muss da keine Polizei dabei sein. Er hatte nichtmal einen Ausweis dabei.

Die Tat ist auf keinenfall gut zu reden. Wollen uns auch nicht von den Konsequenzen drücken. Nur ich finde halt die Vorgehensweise sehr suspekt oder is das so korrekt?

Vielen Dank schon mal im Vorraus.
Lg
Zuletzt geändert von MarioB94 am 14.03.2017, 17:51, insgesamt 1-mal geändert.



MarioB94
Beiträge: 2
Registriert: 14.03.2017, 17:36

Beitrag von MarioB94 » 14.03.2017, 17:51

Noh eine Zusatzinfo falls die benötigt wird. Es passierte in Burgenland und wir wohnen in Wien.

Und berufen sich auf Landesverordnung von Burgenland betr. Kostenerstaz bei Feuerwerheinsätzen

lexlegis
Beiträge: 1120
Registriert: 01.07.2013, 19:24

Beitrag von lexlegis » 14.03.2017, 22:06

Eine Billigkeitshaftung (§ 1310 ABGB) wird mit 13 Jahren (vom Alter her nah an der Deliktsfähigkeit nach § 176 ABGB) vermutlich zu bejahen sein. Die Polizei haben die vermutlich weggelassen, weil sie das intern und außergerichtlich regeln wollen (was ich gut finde). Außerdem hätte es kein Strafverfahren gegen den 13 Jährigen gegeben (§ 1 Z 1 iVm § 4 Abs 1 JGG).

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