Forum Recht

Hallo zusammen

Die Geltung (Personenkreis) des eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes unterliegt der Privatautonomie. Das Vereinbarte ergibt sich somit aus der Titelurkunde.

Ist es nicht so:

Doch, wenn Sie dies mit der Geschenkgeberin vereinbaren, dann sind Sie auch an diese Vereinbarung gebunden.

Vereinfacht gesagt: Sie DÜRFEN nicht ohne deren Zustimmung verkaufen oder belasten, aber (da es im GB nicht eingetragen ist) KÖNNEN tun Sie trotzdem.

mfG
RA Michael Gruner

Eine Drittwirkung hat das BVV nur wenn es im Grundbuch eingetragen ist.

D.h.

Durch die Eintragung im Grundbuch ist das Belastungs- und Veräußerungsverbot für jeden Dritten ersichtlich. Erwirbt er trotzdem, dann erwirbt er nicht gutgläubig und kann sich später auf keine Rechtsmängel berufen.
Ist das Belastungs- und Veräußerungsverbot hingegen nicht eingetragen und Sie veräußern ohne Zustimmung des Partners, dann belastet das nur das Innenverhältnis zwischen den Vertragspartnern.
Der Erwerb des Dritten ist damit, da gutgläubig, geschützt.