Verordnungen - sofort am Tag der Veröffentlichung gültig?!
Verfasst: 10.01.2017, 17:19
Guten Tag!
Ich bin leider ein rechtlicher Laie und habe folgende Frage:
Wenn es in Österreich eine Verordnung gibt, wie z.B. die Stallpflicht für Hühner (seit heute) oder das Zweitheizungsverbot aufgrund zu hoher Feinstaubbelastung, genügt es rechtlich gesehen, das heute (10.01.2017) in den Medien zu publizieren, dass das automatisch am gleichen Tag = heute (10.01.2017) auch von den betroffenen Bürgern umgesetzt werden muss ?!
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es keinen rechtlichen Informationszeitraum (z.B. 1 Woche) für den Bürger gibt, in welchem sich alle Betroffenen darüber informiert haben müssen?!
Es gibt, soweit ich weiß, bei diversen baulichen Änderungen in einer Gemeinde, ein sogenanntes "Schwarzes Brett", auf welchem, die jeweiligen Änderungspläne 2-3 Wochen ausgehängt sein müssen und erst dann durchgeführt werden dürfen, da jeder Bürger die Möglichkeit haben muss sich in einer angemessenen Zeitspanne darüber informieren zu können und im Fall der Fälle auch rechtlich dagegen vorzugehen zu können.
Bitte um eure Meinung – danke.
Ich bin leider ein rechtlicher Laie und habe folgende Frage:
Wenn es in Österreich eine Verordnung gibt, wie z.B. die Stallpflicht für Hühner (seit heute) oder das Zweitheizungsverbot aufgrund zu hoher Feinstaubbelastung, genügt es rechtlich gesehen, das heute (10.01.2017) in den Medien zu publizieren, dass das automatisch am gleichen Tag = heute (10.01.2017) auch von den betroffenen Bürgern umgesetzt werden muss ?!
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es keinen rechtlichen Informationszeitraum (z.B. 1 Woche) für den Bürger gibt, in welchem sich alle Betroffenen darüber informiert haben müssen?!
Es gibt, soweit ich weiß, bei diversen baulichen Änderungen in einer Gemeinde, ein sogenanntes "Schwarzes Brett", auf welchem, die jeweiligen Änderungspläne 2-3 Wochen ausgehängt sein müssen und erst dann durchgeführt werden dürfen, da jeder Bürger die Möglichkeit haben muss sich in einer angemessenen Zeitspanne darüber informieren zu können und im Fall der Fälle auch rechtlich dagegen vorzugehen zu können.
Bitte um eure Meinung – danke.