Was darf die GIS

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Gegengleis
Beiträge: 104
Registriert: 28.09.2017, 10:51

Re: Was darf die GIS

Beitrag von Gegengleis » 25.02.2018, 03:18

Wenn Sie die Möglichkeit haben so entfernen Sie sämtliche Empfangseinrichtungen aus dem Fernseher und stellen den Resiever einfach in eine Box vor das Fenster.
Rundfunkgebühren sind nur für UNMITTELBARE Empfangsgeräte IN GEBÄUDEN zu entrichten.



Luigi
Beiträge: 1
Registriert: 27.06.2018, 15:06

Re: Was darf die GIS

Beitrag von Luigi » 27.06.2018, 16:40

Hallo, liebe Freunde, ich bin ganz neu hier und hoffe von Euch gut und freundschaftlich aufgenommen zu werden !!!
Ebenso werde ich jedem von Euch gerne jederzeit helfen, soferne ich sachbezogen fachkundig bin.

Ich gehe nun zurück zu einem Beitrag von "Manannan" v. 22.12.2016 und füge diesen an dieser Stelle nochmals ein:

"Im Klartext: Glaubt Ihnen der GIS Mann nicht, dass Sie keinen Fernseher haben, schickt er Ihnen die Polizei vorbei damit die nachsehen."
Der reine Glaube oder Nichtglaube des GIS Mannes (oder Frau) reicht hier nicht. Vielmehr muss es sich um einen begründeten Verdacht[ handeln ( § 6 Abs 5 RGG ).

In weiterer Folge fand ich leider keine schlüssige Antwort darauf, worum es hier im Wesentlichen geht, daher meine Frage:
1) WIE MUSS EIN BEGRÜNDETER VERDACHT seitens der GIS als BEGRÜNDETER (sic!) BEGRÜNDET WERDEN ???
2) WIE VERHÄLT MAN SICH JURISTISCH KORREKT GEGENÜBER EINER BEHÖRDE (und meinetwegen sei es auch die Polizei) DIE VORGIBT, ES BESTÜNDE EIN ANGEBLICH "BEGRÜNDETER" VERDACHT, WELCHER JEDOCH DE FACTO "UNBEGRÜNDET" IST ???

Die können gerne eine eidesstattliche Erklärung von mir haben, aber so einfach meine Wohnung "stürmen" lassen möchte ich mit Sicherheit nicht !
Wer hat Erfahrungen zu diesem Thema und kann Rat geben.... ???
Vielen lieben Dank im Voraus !!!

franzl_nogis
Beiträge: 2
Registriert: 13.11.2018, 09:11

Re: Was darf die GIS

Beitrag von franzl_nogis » 13.11.2018, 09:28

Selbst bei einem begründetem Verdacht ist ein Zutritt durch die Polizei zum Haus/Wohnung ohne gerichtlichem Durchsuchungsbefehl unzulässig!

Zitiert von:
https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/or ... de-strafen

Die gesetzliche Grundlage, die zur Erteilung eines Durchsuchungsbefehls notwendig ist, findet sich in § 6 Abs 5 RundfunkGebG in Verbindung mit § 83 Abs 5,6 TKG (1997!).
Besteht der begründete Verdacht, dass eine Mitteilung bzw. Angabe unrichtig ist oder wird eine solche trotz Mahnung verweigert, so hat die GIS eine Überprüfung der Gebührenpflicht seitens der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu veranlassen; sie kann eigenmächtig nicht handeln.
Dazu ist auch noch ein Verdachtsmoment nachzuweisen – etwa wenn während des Besuches durch den GIS- Vertreter hörbar eine wiedererkennbare ORF-Sendung läuft (da hat der GIS-Vertreter zufällig meinen Internetstream gehört ;-) ) oder ein Fernseher sichtbar ist (da hat der GIS-Vertreter zufällig meinen Nogis-Fernseher gesehen ;-) ). In beiden Ausredefällen bin ich nicht verpflichtet das zu beweisen!
Die Wahrscheinlichkeit einer Hausdurchsuchung dürfte folglich schwindend gering sein.

In der Praxis wurde in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit allerdings kaum Gebrauch gemacht, da gerade im Hinblick auf einzelne Wohnungen und in Betracht der geringen Anzahl derartiger Fälle ein zu hoher Aufwand betrieben werden müsste. Ohne einen entsprechenden Durchsuchungsbefehl ist auch ein Polizeiorgan nicht zum Eintritt ermächtigt.
Liegt jedoch ein solcher Befehl vor, droht bei Hinderung des Zutritts eine Strafe gem § 269 StGB wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.


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