Forum Recht

Hallo,
ich möchte einen Landespolitiker wegen Verhetzung anzeige bzw. eine Beschwerde einbringen. An wen muss ich mich wenden? Wer kann mir da weiterhelfen?

Das wird schwer gehen (Art 96 iVm Art 57 B-VG).

Versuchen können Sie es dennoch.

Wenn es halt ein Landtagspolitiker is..

Hallo!

Ich würde sagen, ganz normal bei der Polizei eine Anzeige stellen. Aber ohne Beweise oder andere Zeugen wird es womöglich ins Leere laufen. Versuchen würde ich es dennoch

lg, silberfisch