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Rainer Barta
- Beiträge: 1
- Registriert: 06.07.2016, 10:32
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von Rainer Barta » 06.07.2016, 11:08
Hallo,
ich möchte einen Landespolitiker wegen Verhetzung anzeige bzw. eine Beschwerde einbringen. An wen muss ich mich wenden? Wer kann mir da weiterhelfen?
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lexlegis
- Beiträge: 1186
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von lexlegis » 06.07.2016, 13:12
Das wird schwer gehen (Art 96 iVm Art 57 B-VG).
Versuchen können Sie es dennoch.
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lexlegis
- Beiträge: 1186
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von lexlegis » 06.07.2016, 13:14
Wenn es halt ein Landtagspolitiker is..
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silberfisch
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- Registriert: 06.07.2016, 17:34
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von silberfisch » 06.07.2016, 17:42
Hallo!
Ich würde sagen, ganz normal bei der Polizei eine Anzeige stellen. Aber ohne Beweise oder andere Zeugen wird es womöglich ins Leere laufen. Versuchen würde ich es dennoch
lg, silberfisch
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