Frage zu Zustellgesetz, Zustellformularverodnung - Fristen
Verfasst: 26.06.2016, 19:35
Guten Abend,
ich habe versucht zu recherchieren, allerdings wenig erfolgreich :-/
Es wäre furchtbar nett, wenn mir jemand hier weiterhelfen könnte. Also:
Ein RSb-Brief ohne Ot-Stempel (also ohne Aufgabeort und Aufgabetag) wurde zugestellt. Gibt es irgendwo Gesetzestexte oder Entscheidungen, die durch diesen Mangel den darin befindlichen Bescheid aufheben?
Hier geht es nicht um eine Frist, die mit Zustellung zu laufen beginnt, sondern um einen Bescheid, der eventuell zu früh (somit rechtswidrig) ausgestellt wurde. Konkret: Beschluss am späten Nachmittag, Zustellung am Vormittag des nächsten Tages -->das hat irgendwie eine schiefe Optik.
Vielen Dank!
ich habe versucht zu recherchieren, allerdings wenig erfolgreich :-/
Es wäre furchtbar nett, wenn mir jemand hier weiterhelfen könnte. Also:
Ein RSb-Brief ohne Ot-Stempel (also ohne Aufgabeort und Aufgabetag) wurde zugestellt. Gibt es irgendwo Gesetzestexte oder Entscheidungen, die durch diesen Mangel den darin befindlichen Bescheid aufheben?
Hier geht es nicht um eine Frist, die mit Zustellung zu laufen beginnt, sondern um einen Bescheid, der eventuell zu früh (somit rechtswidrig) ausgestellt wurde. Konkret: Beschluss am späten Nachmittag, Zustellung am Vormittag des nächsten Tages -->das hat irgendwie eine schiefe Optik.
Vielen Dank!