ZPO vs. Betretungsverbot

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LeuErw
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ZPO vs. Betretungsverbot

Beitrag von LeuErw » 12.01.2016, 11:55

Im Rahmen eines Strafverfahrens wurde mit der gegnerischen Partei eine Diversion geschlossen derart, dass sich die gegnerische Partei verpflichtet unser Gebäude auf keine Art (ausnahmslos) nicht zu betreten.
Nun klagt diese Partei in einem Zivilprozess, ein Sachverständiger ist beigezogen und muss zum Zwecke des Zivilprozesses das Gebäude betreten. Nun begehrt die Partei, die in der Diversion obiges zugesagt hat das Recht bei der Aufnhame des Sachverständigen im Gebäude vor Ort dabei zu seinen.
Zweck der Prozessführung ist am Ende tatsächlich nur die Demonstation, dass man das Gebäude trotzdem wieder irgendwie betreten kann. Aber das ist irrelevant.
Faktisch scheint es, als müssen wir dem Gegner Zutritt zu unserem Haus gestatten, damit er bei der Aufnahme durch den Sachverständigen sein ihm zustehendes Recht gelten machen kann.
Gibt es da wirklich eine Möglichkeit, wenn ich einerseits vor Gericht im Rahmen einer Diversion erkläre, dass ich bei Exekution das Gebäude nie mehr betrete dass ich über das Hintertürl Zivilprozess diese Erkärung aufhebe? Das würde ja der Diversion widersprechen!?!



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