Gemeinde: Abstimmung Zwangsabgabe JA/Nein - Nichtwähler = JA

[Franz Wohlmann]

Guten Tag

Die Gemeinde in der ich wohne führt zurzeit folgende Abstimmung unter den Ortsbetrieben durch:
Eine freiwillige Erhöhung der Tourismusabgabe für ALLE Mitglieder (Umstufung von der vom Land vorgegebenen Tourismusklasse C in B)
Die Zwangs-Mitglieder dürfen mit JA oder NEIN Stimmen.
Wer nicht abstimmt, zählt laut Schreiben automatisch als JA.

Stimmen somit überhaupt weniger als 50% der Mitglieder ab, ist das Ergebnis auch automatisch JA. Die Chance auf NEIN ist sehr gering, der Brief wird bei den meisten im Müll landen.


Der Witz:
Bereits diesen Sommer hat die Gemeinde angefragt, ob man nicht freiwillig von sich aus eine erhöhte (Zwangs)Abgabe zahlen möchte. Vermutlich war die Antwortrate bei 0, daher nun diese fingierte Abstimmung.


Ist dies demokratiepolitisch erlaubt?
Wie geht man dagegen richtig vor, ohne sich selbst in Unkosten und Ungnaden (Repressalien durch Gemeindevertreter) zu stürzen?

[Manannan]

Da es sich um eine Landesmaterie handelt, wäre es interessant zu wissen, aus welchem Bundesland Sie sind.
Wenn im Tourismusgesetz keine spezielle Regelung über die Durchführung der Befragung vorgesehen ist, dann erscheint diese Vorgangsweise bedenklich. Letztlich kann bzw darf die Gewichtung nur aus den abgegebenen gültigen Stimmen ermittelt werden.
Sollte der Gemeinderat auf Grund dieser Ermittlung den Beschluss für die Höherreihung fassen, dann sollte die Aufsichtsbehörde (Land) eingeschalten werden.