Verweigerung einer Dienstleistung

[jimkn0pf]

Im letzten Sommerurlaub waren wir in einem kleinen Ort, der nur ueber einen einzigen Baecker verfuegt, und auch sonst keine Alternativen bietet. Dieser Baecker nahm es mit der Eingabe des Einkaufs in die Kasse nicht so genau, und kassierte zum grossen Teil das Geld schwarz. Als ich ihn darauf ansprach, stritt er alles ab, und warf mich aus seinem Laden. Weil es kurz vor Urlaubsende war, wollte ich deswegen kein Fass aufmachen. Nun ist es so, dass wir dieses Jahr erneut dort Urlaub machen werden. Meine Frage: kann dieser Baecker mir den Verkauf seiner Ware ohne besonderen Grund verweigern? Sollte er dies nicht duerfen, aber trotzdem tun, an wen wende ich mich dann?

Vielen Dank fuer alle konstruktiven Antworten

[lexlegis]

Im Zuge der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit, kann jeder frei entscheiden mit wem er einen Vertrag schließen möchte. Es gibt den Kontrahierungszwang, bei Verträgen, die für jeden notwendig sind (Strom- und Wasserversorgung). Ein Bäcker (wenn auch der Einzige in der Nähe) erfüllt dieses Kriterium meines Erachtens nicht, er darf Ihnen also den Verkauf seiner Ware verweigern.

Ich persönlich finde es unnötig hier den Gutmenschen und Moralapostel zu spielen. Soll er doch das Geld schwarz kassieren, ich verstehe nicht, was Sie daran konkret stört bzw. direkt betrifft. Vernaderung ist nicht im Interesse der Allgemeinheit.

[Manannan]

"Ein Unternehmer, der bestimmte Leistungen öffentlich in Aussicht stellte, darf einem Interessenten des angesprochenen Personenkreises ohne zumutbare Ausweichmöglichkeiten die zur Befriedigung seines Bedarfs nötige einschlägige Leistung und den sie vorbereitenden Vertragsabschluss nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigern, wenn es sich um einen "'Normalbedarf'" oder "'Notbedarf'" handelt. (vgl OGH 1 Ob 272/k)"

Dh, Verweigerung ja, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Demnach mangelt es gerade daran. Ich bin der Meinung, er darf Ihnen diese Leistung nicht verweigern.

Im Übrigen schließe ich mich der Meinung von Lexlegis im 2. Absatz an.

[BatLB]

Wenn so ein Verdacht besteht, ist es wohl sinnvoller sich an die Polizei zu wenden. Direkt den Bäcker darauf ansprechen macht niemals Sinn - Denn selbst wenn ers zugibt, was genau wollen Sie tun ?

Ich kann mich meinen Vorrednern aber nicht anschließen. Bei Straftaten sollte nicht weggesehen werden - Auch nicht bei Straftaten, die nicht direkt Menschen gefährden. Steuerverluste gehen uns alle an - Siehe Griechenland.

[BetterToCallSaul]

Wenn so ein Verdacht besteht, ist es wohl sinnvoller sich an die Polizei zu wenden. Direkt den Bäcker darauf ansprechen macht niemals Sinn - Denn selbst wenn ers zugibt, was genau wollen Sie tun ?

Ich kann mich meinen Vorrednern aber nicht anschließen. Bei Straftaten sollte nicht weggesehen werden - Auch nicht bei Straftaten, die nicht direkt Menschen gefährden. Steuerverluste gehen uns alle an - Siehe Griechenland.

Was soll daran eine Straftat sein

[BatLB]

Steuerbetrug ist kein Tatbestand in ihren Augen ? Na dann sollten wir den Frank Elstner für seine unfaire Behandlung entschädigen !

[BetterToCallSaul]

Ich spreche vom nicht verkaufen der Ware

[BatLB]

Und mein Post bezog sich auf das Verhalten vom Bäcker, der nicht alle Verkäufe in der Kasse registriert und somit die Steuer umgeht. Am besten den ganzen Thread lesen, dann versteht man die Zusammenhänge.

Genau wegen solchen Personen kommt jetzt das neue Registrierkassengesetz ....