Forum Recht

Hallo ich habe seit 2002 einen Frankenkredit, und seit 2008 wurden bei mir auf meinen vereinbarten Libor + 1,25 % Zusätzlich noch ein Aufschlag dazugerechnet um die Differenz zwischen Libor und Interbankenzinssatz auszugleichen.



Ich habe einen Frankendreditvertrag(bin ein kleiner Unternehmer,also kein Konsument) und in diesem ist der Punkt:
Punkt B4 Zinsgleitklausel: "Der Kreditgeber ist berechtigt, die Konditionen entsprechend den jeweiligen Geld-, Kredit- oder Kapitalmarktverhältnissen zu ändern."

durchgestrichen!!!

es gibt aber dann noch einen dazugeschriebenen Punkt, auf Aufgrund dieser Ergänzung wurde mir ein Aufschlag dazugerechnet!!

Ergänzung zu Punkt B4:

Der Kreditgeber ist berechtigt, bei Veränderungen der für die Kalkulation maßgeblichen Bedingungen eine entsprechnde Anpassung des Vereinbarten Zinssatzes vorzunehmen.


Meines erachtens ist die Ergänzung zu Punkt B 4 nicht gültig, denn wie kann etwas ergänzt werden das garn nicht da ist, weil durchgestrichen!!!

MfG

Daniel

Ob als "Ergänzung" oder (richtigerweise) "Neufassung" bezeichnet, schadet nicht. Fakt ist, dass diese Klausel tatsächlich vereinbart wurde und daher auch Geltung hat (vgl § 914 ABGB "falsa demonstratio non nocet")

Ergänzung zu Punkt B4:

Der Kreditgeber ist berechtigt, bei Veränderungen der für die Kalkulation maßgeblichen Bedingungen(sei es aufgrund Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, aufgrund geänderter Refinanzierungsstrukturen oder wegen Veränderung der Bonität des Kreditnehmers) eine entsprechnde Anpassung des Vereinbarten Zinssatzes(bei indikatorgebundener Verzinsung: des vereinbarten Aufschlages) vorzunehmen.


mein Bankberater hat nun zu mir gesagt daß der Aufschlag bei mir aufgrund geänderter Refinanzierungsstrukturen dazukommt, bei der Bonität ist bei mir kein Problem lt. Bankberater.


ich habe nun folgendes auf einer Rechtsanwaltsseite gefunden:

Liquiditätsaufschlag
Rechtfertigung der Bank:

Höhere Refinanzierungskosten

diesbezüglich ist eine Differenzierung erforderlich:

sind die höheren Refinanzierungskosten der Bank oder dem
Kunden zuzuschreiben.
Ratingherabstufung der Bank oder Bonitätsverschlechterung
des Kunden mögliche Gründe

Auch in einen Buch habe ich gelesen daß es nicht zulässig ist die höheren Refinanzierungskosten auf den Kunden umzuwälzen!!


Weiß da vl. jemand bescheid???

Danke