Der OGH erkennt :
1 Ob 33/91
"Der Gleichheitsgrundsatz wird heute als umfassendes Willkürverbot verstanden".
2 Ob 252/09m
"Der in Art. 7 B-VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche, unsachliche Differenzierung."
Nun, da wird in einem SG-Verfahren 9 Cgs 360.... also ein GA eines vom Gericht beauftragten (und vom Beklagten bezahltes (!)) GA ggenüber einem vom Kläger bei einem Gerichtssachverständigen eingeholtes GA bevorzugt (!).
Hier kann wohl schon Unsachlichkeit und Willkür angenommen werden. Im Besonderen, wenn dem SG Wr. Neustadt, der Richterin in o.a. Verfahren nachweislich bekannt ist, dass der Gerichts-GA bei der StA Wr. Neustadt wegen des Verdachts der Erstellung eines falschen/gefälschten Gutachtens angezeigt ist(!). Und die schlagenden Beweismittel gegen den GA bekannt sind(!).
Es gilt die Unschuldsvermutung !
Es sollte meiner Rechtsauffassung das Urteil dem dieses falsche GA als Begründung zu Grunde liegt wegen der "Verletzung des umfassenden Willkürverbots" nichtig sein.
Aber der Berufungssenat hat das möglicherweise nicht gesehen und das Urteil der 1.sten Instanz bestätigt. Und unser OGH siehr da auch Alles im grünen Bereich.
Zu diesem Verfahren und den Gutachten im Einzelnen kommen wir noch.
Aber vorweg als Highlight des Urteils zu 9 Cgs 360....., die Begründung:
Zitat Fr. Mag. B.: "....... gerade deswegen, weil die Diagnosen der Ärzte
(6 behandelnde Fachärzte, darunter die o.a. Gerichtssachverständige) NICHT (!)
berücksichtigt wurden, ist das Gutachten (das mutmaßlich falsche/gefälschte)
schlüssig.....!
Es gilt die Unschuldsvermutung!
