Forum Recht

Ist es zulässig bei einer Zivilsache in einer Berufung gegen das Erstgericht auf eine Entscheidung des OGH hinzuweisen, die NACH dem Urteil des Erstgerichts gefällt wurde?

Es gibt keine Beschränkungen in der rechtlichen Argumentation. Es handelt sich dabei ja nicht um neue Tatsachen/Beweise oä, sondern eben um rechtliche Ausführungen.

Sie dürfen ja auch völlig neue/eigene Gedanken zur Argumentation heran ziehen, also warum nicht auch neue Erkenntnisse des OGH.

mfG
RA Michael Gruner