Forum Recht

Hallo

Ich wüßte gerne worauf ich achten sollte beim verteilen von flyer.

Muß ich das ganze vorher anmelden wenn es sich um flyer handelt die dazu aufrufen eine Kampagne bzw. Petition zu unterstützen? Also ohne wirtschaftlichem Interesse?

Und wo darf ich ohne Bedenken verteilen?
Bzw. ist es vielleicht leichter zu sagen wo ich auf jedenfall nicht verteilen darf.

Ist es erlaubt Informationen in Briefkästen (wo kein Verbot gegen Werbung klebt) zu werfen, oder gibt es da auch noch etwas anderes zu beachten?

Danke für die Hilfe, Michael

In vielen Gemeinden gibt es eine Plakatierungsverordnung worin auch oft das Verteilen von Flyern geregelt ist. Ein generelles Verbot ist mW nicht zulässig.
Erkundigen Sie sich daher am besten bei der betreffenden Gemeinde bzw Magistrat zumal das Verteilen auf einer öffentlichen Verkehrsfläche auch einer Bewilligung nach der StVO unterliegt.