Forum Recht

Hallo,

kann mir bitte jemand sagen wo im Gesetz, Gesetzesblatt, wo auch immer, aber definitiv nicht die Homepage der GIS, die Höhe dieses sogenannten ORF-Programmentgelts zu finden ist;

Danke

Das müsste irgendwo im ORF-Gesetz stehen: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... r=10000785

Oder es steht dort, wo das Programmentgelt kundzumachen ist.

§31 Abs. 2, definiert die Höhe des ORF-Programmentgeltes allgemein;
ich zitiere: "Die Höhe des Programmentgelts ist so festzulegen, dass unter Zugrundelegung einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung der öffentlich-rechtliche Auftrag erfüllt werden kann; ..."

daher die Frage: wo ist die Höhe des ORF-Programmentgeltes kundzumachen?

Das steht in § 31 Abs 19 letzter Satz ORF-Gesetz: "Die Höhe der Programmentgelte ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung” sowie auf der Website des Österreichischen Rundfunks bekannt zu machen."

In diesem Zusammenhang möchte ich - falls Ihnen nicht bereits ohnehin bekannt - auf die wegweisende Entscheidung des VwGH aus 2008, Zl. 2008/17/0059-8, verweisen.