Forum Recht

hallo ich habe eine frage zum Fischereirecht,
da ich den Gesetzestext nicht ganz verstehe.

Ein jahresfischerkarten besitzer wird wegen schwarzfischen verurteilt § 137 stgb, wird ihm die Karte entzogen wenn das Strafmass noch der beschränkten Auskunft unterliegt? ich habe die Stelle mit **** markiert.

Werden Verurteilungen der Bezirksverwaltungsbehörde ( Magistrat) mitgeteilt?

Im Gestz steht: Eine Person ist keinesfalls als verläßlich anzusehen,
a)wenn sie wegen der Vergehen des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht (§ 137 des Strafgesetzbuches) oder des schweren Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht (§ 138 des Strafgesetzbuches) oder des Verbrechens der Gewaltanwendung eines Wilderers (§ 140 des Strafgesetzbuches) rechtskräftig verurteilt worden ist, ****solange die Verurteilung weder getilgt ist noch der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister nach § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 unterliegt****, und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten die neuerliche Begehung einer solchen strafbaren Handlung zu befürchten ist.

Vielen dank

Da es in Österreich 9 Fischereigesetze gibt, müssten Sie nur noch anführen auf welches sich Ihre Anfrage bezieht.

Auf kärnten, werden im allgemeinen verurteilungen dem magistrat übermittelt wenn sie der beschränkten Auskunft unterliegen? Ich denke nicht da zu erstmaliger beantragung der Fischerkarte ein strafregister auszug erbracht werden muss.

Danke

Sie haben Recht, die Bestimmung hätte auch einfacher abgefasst werden können (siehe zB Oö.Fischereigesetz).

Festzustellen ist, dass die Fischereibehörde nicht unter den Begriff der "Sicherheitsbehörde" im Sinne des Tilgungsgesetzes fällt. Daher erfolgt auch keine Auskunft an die Fischereibehörde selbst.
Die Fischereibehörde verlangt demnach vom Antragsteller die Erbringung des Nachweises der Verlässlichkeit im Sinne § 26 Abs 3 lit a des Kärntner FischereiG durch Vorlage einer Strafregisterbescheinigung.

Danke vielmals!

Petri Heil!