Reformbedürftiges Medien-Gesetz

[Reinhard Kaufmann]

In Bezug auf Offenlegung des Medieninhabers, Impressum und Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen ist das Mediengesetz sehr reformbedürftig!

Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen: drei Wörter (Anzeige, entgeltliche Einschaltung, Werbung) sind im Gesetz vorgesehen. Heute, 10. August 2012, lese ich in der Wiener Zeitung - die der Republik Österreich gehört und daher eine besondere Vorbildfunktion haben sollte - das Wort "Promotion" (Wiener Journal, Seite 13). Andere Printmedien verwenden auch "gewidmet von ..." oder ähnliche Wortkonstruktionen. Zuletzt wurde dies bei den Inseratseiten der ÖBB im Auftrag des damaligen Verkehrsministers Faymann gezeigt. Niemand stößt sich daran, dass diese Bezeichnungen nicht dem Gesetz entsprechen.

Impressum: Was ist eine Inhaltsangabe? Die sogenannten Anreißer auf der Seite 1 mit dem Vermerk "Bericht auf Seite ..." im Kurier oder die Rubrik "Heute" in der Kronenzeitung auf Seite 2? Wenn ja, sollte dort zu lesen sein, auf welcher Seite sich das Impressum befindet. Ein Lösungsansatz wäre, das Impressum generell auf den Seiten 2 oder 3 abzudrucken, dazu müsste aber das Gesetz geändert werden.

Noch ärger ist es mit der Offenlegung der Eigentumsverhätnisse einmal im Jahr. Es weiss niemand, wem eigentlich die Gratiszeitug "heute" gehört, man kennt nur die Stiftungen, die dahinter stehen. Bei den Produkten der News-Gruppe erfährt man alle Zeitungstitel, die dazu gehören, mehr aber nicht. Viel effizienter wäre es, gewisse Kennzahlen der Ein- und Ausgaben zu erfahren. Zum Beispiel bei den Erlösen (in Prozenten der Gesamteinnahmen): 1. Verkauf in Geschäften, 2. Verkauf Abonnenten, 3. Gratis- oder Probe-Abo, 4. Zeitungsverschenkung, 5. Verkauf von Inseraten, 6. Verkauf von Widmungsseiten an Ministerien, Ämter und Behörden (auch WKÖ und AK), 7. Verkauf von Widmungsseiten an halbstaatliche Stellen (ÖBB, ASFINAG, Flughafen usw), 8. Einnahmen aus Presseförderung (normale und besondere).

Reinhard Kaufmann

[Hank]

Medien sind nun einmal der Spielplatz der Macht. Ein österreichisches Spezifikum ist die Presseförderung. Bundeskanzler, Zeitungsvertreter und Gewerkschaft entscheiden über die Verteilung der Mittel.

Und durch die Anzeigen erhalten bestimmte Zeitungen zusätzlich zur Presseförderung erhebliche weitere staatliche Mittel, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Durch die intransparente Vergabepraxis des Staates entsteht der Eindruck, dass redaktionelle Meinung durch Inserate gekauft werden könne - Stichwort "Hofberichterstattung".

Interessant wäre aber eher zu erfahren, wer die diversen österreichischen Zeitung überhaupt wirklich liest und warum es in Österreich immer noch keine Tageszeitung vom Format der NZZ gibt - werden die Leser also mit der hiesigen Tageskost zufrieden sein:

"Presse", (1,25 Mio, pro Jahr Förderung) und "Wirtschaftsblatt" (646.748,- pro Jahr), wo beide Chefredakteure soeben gehen mussten, werden irgendwann auch redaktionell zusammengelegt und dann irgendwann wohl komplett eingestellt werden...