Forum Recht

Guten Abend.

Mich ärgert in letzter Zeit folgendes Problem, und zwar stellt unser Nachbar, in den letzten drei bis vier Jahren, immer mehr abgemeldete PKW's in seinen Garten. Prinzipiell habe ich damit kein Problem, nur gehe ich davon aus, dass alle Betriebsmittel in den Autos sind und diese durch die lange Stehzeit austreten könnten. Da wir einen eigenen Wasserbrunnen besitzen, könnte dadurch auch die Wasserqualität beeinträchtigt werden.
Es sind jetzt üngefähr 14 Autos, die in seinem Garten stehen, gibt es hier ein Gesetzt oder eine Verordnung die er missachtet?

Mit besste Grüße
Daniel

Er könnte gegen das Abfallbehandlungsgesetz, gegen die Abfallnachweisverordnung, das Umweltkontrollgesetz, vielleicht gegen die Batterienverordnung, das Umweltverträglichkeitsoprüfungsgesetz, gegen die Gewerbeordnung und und und verstoßen, wer weiß...

Sie können jedenfalls als Grundstückseigentümer von ihren Nachbarn ausgehende Einwirkungen insoweit untersagen, als sie das ortsübliche Maß und Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen.

In einer ruhigen Reihenhaussiedlung mit gepflegten Gärten wird ein Autofriedhof nicht als "ortsüblich" durchgehen, sondern das Ortsbild womöglich stören.

Es gibt die Rechtskeulen der "vorbeugenden Besitzstörungsklage", falls man sich tatsächlich in seinen Rechten gefährdet sieht. Bei einer sog. "Kautionsklage" kann vorbeugend für mögliche Schäden ein Sicherungspfand beim Gericht bestellt werden.

Allerdings muss man sich vorher immer einem Schlichtungsverfahren bei der Gemeinde unterziehen, erst wenn das nichts hilft darf man klagen.

Wichtig ist das die Faktenbasis stimmt - wie wahrscheinlich ist es, dass die Autos das Grundwasser nachhaltig verschmutzen? Was hat der Nachbar so viele Autos, betreibt er ein Gewerbe?

Hank