Forum Recht

Frau Müller, die lungenkrank ist, erbt von einem entfernten Verwandten
eine Eigentumswohnung, welche sich in nur 400 Meter Luftentfernung
von einer Betriebsanlage der chemischen Industrie befindet. SIe beendet
ihren Mietvertrag und zieht in die Erbwohnung um. Nach 3 Monaten
fallen ihrem Arzt Verschlechterungen bei ihrer Lungenerkrankung auf,
welche eindeutig daran liegen, dass die Abgase der oben genannten
Betriebsanlage sich zwar bescheidgemäß innerhalb der normalerweise
zulässigen Grenzen bewegen, diese aber noch niedriger sein müssten,
sodass Frau Müller davon nicht in Mitleidenschaft gezogen würde. Gibt es
juristisch eine Möglichkeit, dass der derzeit gültige Bescheid bzgl der
Betriebsanlage für die Bedürfnisse von Frau Müller abgeändert wird?

Grenzwerte sollten sich nach möglichst objektiven, also wissenschaftlichen Gesichtspunkten richten und nicht nach jeweils persönlicher Empfindlichkeit.

Frau Müller bzw. ihrem Arzt obliegt jedenfalls so etwas wie Eigenverantwortung, man konnte vorher alles über die örtlichen Verhältnisse herausfinden und ob diese für die Bedürfnisse der Frau Müller geeignet sind.

Es würde ziemlich sicher den verfassungsrechtlichen Gleichheits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzten, wenn die Chemiefabrik nur wegen Frau Müller zu weitreichenden und kostspieligen Veränderungen der Betriebsanlage verhalten wird.

Also: Zuerst schauen was die tatsächliche Ursache für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Frau Müller ist, vielleicht kann man sich in puncto Lüften auf die Fabrik einstellen, es werden ja wohl nicht den ganzen Tag und bei jeder Wetterlage die übelsten Dämpfe entweichen, oder?