Forum Recht

Welche rechtliche Bedeutung hat in Gesetzen eine Paragraphenüberschrift

z.B. § 46. Autobahnen

Da findet man unter Ziffer
(6) Stockt der Verkehr auf einer Richtungsfahrbahn in einem Abschnitt mit mindestens zwei Fahrstreifen, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen in der Mitte zwischen den Fahrstreifen, in Abschnitten mit mehr als zwei Fahrstreifen zwischen dem äußerst linken und dem daneben liegenden Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden (Rettungsgasse); diese Gasse darf, außer von Einsatzfahrzeugen, nur von Fahrzeugen des Straßendienstes und Fahrzeugen des Pannendienstes benützt werden.

Unter Ziffer 6 findet sich nirgends das Wort "Autobahn" trotzdem ist man der Auffassung dass Rettungsgassen nicht auch auf Richtungsfahrbahnen im Ortsgebiet z.B. der Wiener Triesterstrasse zu bilden sind.

Bedeutet das, dass sich Ziffern eines Paragraphen nur auf die Paragraphenüberschrift beziehen - oder ist das einfach ein Fehler im Gesetzestext?

Ist eine Paragraphenüberschrift beschlossen worden bzw. in weiterer Folge auch im Gesetzblatt kundgemacht worden, so ist diese Bestandteil des Gesetzes. Die Überschrift gilt für den gesamten Paragraphen, unabhängig davon, ob das Wort nun unter einem bestimmten Absatz erwähnt oder nicht erwähnt wird.

Kurzum: Rettungsgassen sind nur auf Autobahnen und Schnellstraßen zu bilden.